Olli Dürr Wirtschaft Staat hat Privatvermögen im Visier – Reichensteuer und Abgaben

Staat hat Privatvermögen im Visier – Reichensteuer und Abgaben

15. November 2011 | Olli Dürr | 0 Comment | 01:12

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Wirtschaft

Inhalt / Content

1 Vermögensteuer und Enteignung – Sparer schuld an Scheinwohlstand
2 Nur Reiche und Vermögende
3 Selbsttäuschung des Staates
4 Guthabenschnitt
5 Geistiger Erguss Mergkels

Vermögensteuer und Enteignung – Sparer schuld an Scheinwohlstand

Vermögensabgabe und Reichensteuer gehören nach Griechenlandaustritt aus der Euro-Zone und Währungsreform zu den nächsten abgeschafften „Tabus“. Ein Zugriff auf Privatvermögen wird bereits offen diskutiert werden. Der Griff auf die Privatkonten der Bürger in Form einer Vermögenssteuer, wird nicht nur als Möglichkeit angesehen, sondern sogar als eine erforderliche Maßnahme. Eine Investition in öffentliche Güter wäre „der beste Weg“.

Augen und Sinne des Staates sind schon längst auf die Privatkonten der Bürger gerichtet und offenbar werden die ersten Finger bereits ausgestreckt. Das Privatvermögen in Deutschland ist um ein Vielfaches höher als die gesamten Schulden des Bundes. Mit mehr als 10 Billionen Euro verfügen die Bundesbürger über Bargeld und Sachwerte, wovon der Staat nur träumen kann. Das große Aufwachen scheint jetzt in greifbare Nähe zu rücken. Eine Umschichtung von Privatvermögen in öffentliche Güter gilt nach einem Artikel der Welt-Online u.a. als ein Rezept zur Lösung. „Es führe an einer Reichenabgabe kein Weg vorbei“.

Nur Reiche und Vermögende

Die Einleitung zum Artikel zielt darauf, die Abgaben auf „Reiche oder Vermögende“ zu beschränken, wird aber zum Ende hin sehr deutlich verallgemeinert. Es sei an der Zeit für eine Vermögensabgabe, denn in Deutschland würde es ausreichen, wenn 20 Prozent aller (!) Vermögen die Staatschulden durch eine Abgabe minderten. Der „Scheinzuwachs“ am privaten Wohlstand in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts müsste annulliert werden. – Wie kommt es zu dieser Schlussfolgerung?
Der Staat habe es zugelassen, dass die Hälfte der vermögenden Bevölkerung über ihre Verhältnisse lebt. Die Vermögenden hätten auf ihren Konten mehr Euro verbucht, als tatsächliche Werte geschaffen wurden. Deshalb wäre ein Fünftel des privaten Wohlstandes in Deutschland eine Fiktion, die vorhanden zu sein scheint, aber tatsächlich nicht existiert.

Diese Argumentation ist eingeschränkt richtig. Es hakt nur an der „wohlwollenden Erlaubnis des Staates“, über die Verhälntisse zu leben. Das um ein Vielfaches mehr Bargeld, bzw. Buchgeld geschaffen wurde als Sachwerte ist richtig.

Selbsttäuschung des Staates

Privatvermögen im Visier
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Der Staat unterläge einer „Selbsttäuschung“, die vor allem dann zu Schwierigkeiten führte, falls diese Täuschung aufflöge. Der Staat könne scih Zins und Tilgung nicht mehr leisten. Es „würde jedoch keine Probleme bereiten, wenn alle bereit sein würden, dem Staat dieses Geld zu leihen“. – Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. Das verkannte Problem der Zinsen wird hier wieder völlig ignoriert. Die Privatperson leiht dem Staat Geld in Form von Staatspapieren, bzw. Anleihen, natürlich zu einem gewissen Zinssatz. Es ist egal, woher das Geld kommt, ob es eine Bank verleiht oder der Privatvermögende. Zinsen und Zinseszinsen werden immer fällig. Der Schuldenberg wird nur dann kleiner, wenn der Staat Kreditbetrag samt Zinsen tilgt. Solange Neuverschuldungen benötigt werden, befindet sich der Haushalt in einer Schieflage. Ob der Geldgeber die (zu rettende) Bank ist, oder der („vermögende“) Bürger, spielt keine große Rolle.

Guthabenschnitt

Dem Vermögenden wird indirekt die Schuld für die derzeitige Finanzkrise zugeschoben. Er habe sich ein „Scheinwohlstand“ aufgebaut, das auf reale Werte zu stutzen ist. Es ist unerheblich, ob das Privatkonto ein Plus von 1.000,- Euro oder 1.000.000,- Euro aufweist. Das „Fünftel“, oder auch 20%, an Scheinwert ist für jedes Guthaben anzuwenden. Die gewollte Streichung aller (!) aufgebauten Vermögen in den letzten 10 Jahren kann auch mit einem „Guthabenschnitt“, einer Enteignung bezeichnet werden. Gewissentlich oder auch aus Unwissenheit wird darüber hinweg gesehen, dass es die Banken sind, die eine „Erlaubnis“ vom Staat erhielten, Geld aus dem Nichts zu erschaffen, dieses in Umlauf zu bringen und mangels Sachwerte den Geldmarkt mit Scheinwerten aufblähen. Der Staat ist gezwungen Kredite aufzunehmen, um seine Rolle als „Wohltäter“ gerecht zu werden und somit seine Daseinsberechtigung zu festigen. Anfallende Zinsen und Zinseszinsen sorgen für ein weiteres Aufblähen des Scheinwohlstandes.

Ein nobler Gedanke ist es, die Vermögen von Reich zu Arm umzuschichten, aber die ausnahmslose Investition in die sog. „öffentlichen Güter“ käme dem Schreddern von Sachwerten gleich. Es liegt auf der Hand, dass ganz besonders die öffentliche Hand mit ihren öffentlichen Einrichtungen ein Fass ohne Boden darstellt. Finanzielle Mittel werden buchstäblich vernichtet.

Geistiger Erguss Mergkels

Schon Angela Merkel ließ erstmals öffentlich durchblicken, dass die „derzeitige Krise“ den Wohlstand in Deutschland gefährden könne. Mit diesem „geistigen Erguss“ könnte man auch erklären, dass der Schwimmer Gefahr läuft, nass zu werden. Einen großen Schritt weiter geht jedoch die Diskussion über einen Zugriff auf das Privatvermögen der Bürger. Wurde inzwischen Papandreous demokratisches Referendum nachträglich als „unbedachtes Gerede“ (Handelsblatt) abgewertet, wäre es durchaus möglich, dass der öffentliche Hinweis auf notwendige Vermögensabgaben in Deutschland, im Nachhinein als „Lapsus“ bezeichnet wird. Eine verstärkte Kapitalflucht nach dem Vorbild Griechenlands könnte die Folge sein. Jedoch wäre eine Reaktion der Bevölkerung nach einem „Überraschungs-Zugriff“ unkalkulierbar. Das Recht für „ungenierte Bedienung“ vom Privatkonto schuf sich der Staat bereits vor gut zwei Jahren mit der Änderung der AGB’s der Kreditinstitute. Viel Kleingedrucktes auf vielen Seiten, kaum Jemand hat es gelesen…

Quelle: welt.de