Neuer EU-Vertrag zwischen Merkel und Sarkozy im Gespräch

„Merkozy“ wollen Stabilitätspaket ohne EU-Kommission durchsetzen

Eine EU-Vertragsänderung soll in Höchstgeschwindigkeit durchgepeitscht werden, ohne Rücksicht auf die EU-Kommission und Großbritannien fühlt sich gegängelt.

Diplomatische Kreise wollen der Bild-Zeitung erzählt haben, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Regierungschef Nicolas Sarkozy, alias Merkozy, bis möglichst Januar oder Februar 2012 einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen wollen. Zunächst solle der neue Stabilitätspakt als ein Vertrag zwischen den einzelnen Ländern geschlossen werden.

Schengener Übereinkommen als Modell

Das Schengener Übereinkommen mit den weggefallenen Personenkontrollen aus dem Jahre 1985, soll anfänglich dafür als „Modell stehen“. Offensichtlich sind die genauen Details über den neuen Euro-Stabilitätsvertrag noch nicht bekannt, da noch mehr Spekulationen im Raum stehen, als Tatsachen. Beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 08. und 09. Dezember, wollen Merkel und Sarkozy ihre gemeinsam geschmiedeten Pläne bekannt geben. Laut Ankündigung des „Traum-Duos“ soll ein zusammengeschnürtes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone präsentiert werden.

Der zentrale Teil der vorgeschlagenen EU-Vertragsänderung soll eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle im gemeinsamen Währungsraum durchsetzen.
Auch wenn dies noch keine klaren Aussagen darstellen, die Pläne zur EU-Vertragsänderungen „riechen“ förmlich nach einer Vorstufe zur vollständigen Abtretung der nationalen Haushalts-Souveränität an die „Geschicke der Eurokraten“ nach Brüssel. Eine vollständige Abgabe der Verfügungsmacht, in Deutschland z.B. durch das Parlament, wäre zu diesem Zeitpunkt aus nationaler Rechtsgrundlage noch nicht möglich. Die Vorgänge in Griechenland haben aber ganz klar gezeigt, wie es aussehen könnte. Die „Euro-Wirtschafts- und Finanzkompetenzen“ sind rudelartig in Griechenland eingedrungen und haben quasi Buchhaltung, Geldverfügung und die Regierung übernommen. Griechenlands zurückgetretener Regierungschef Papandreou wurde im eigenen Land zu Hausmeister degradiert, der nur Türen und Tresore zu öffnen hatte.

„Merkozy“ im Gespräch

Ein förmliches Drängen zur Umsetzung der EU-Vertragsänderung, wenn es sein muss auch ohne Rücksicht auf die EU-Kommission, verheißt nichts Gutes. Während die Kanzlerin Merkel nach wie vor, mit Rückenstärkung durch die deutschen Bank(st)er, gegen den Euro-Bond antritt, kann der neu erdachte „Merkozy-Stabilitätspakt“ fast nur noch gegen die nationalen Hoheitsrechte der einzelnen EU-Länder gezielt sein. Frankreich hat streng genommen schon die Bonitäts-Note „AAA“ verloren. Die US-Ratingagenturen spielen ihr unfaires „Russisch-Roulette“ solange, bis die geladene Kammer der Trommel an der Reihe ist und abgefeuert wird. Inzwischen kehren die internationalen Anleger und Banken auch dem vermeintlichen „sicheren Hafen“ Deutschland den Rücken zu. Die Staatspapiere wurden abgelehnt, die Zinsen für die Schuldscheine steigen. Die Bundesregierung steht auf ihrem Podest und bringt die komplette Euro-Zone zum Stillstand. Für Deutschland erreicht der bereits abgefahrene Zug ebenfalls schon ein rasantes Tempo. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Moody’s, Fitch und Standard & Poors die Streichhölzer ziehen, wer für Deutschland die „negativen Aussichten“ mitteilen darf.

Quelle: handelsblatt