Euro-Bonds als Ping-Pong Ball zwischen Berlin und Brüssel

Streit um die Rettungsmaßnahmen für den Euros nimmt kein Ende

Das Hin und Her um den Eurobonds nimmt immer bizarrere Formen an. Keiner weiß mehr so recht wohin der Zug läuft und warum und weshalb wer was fordert.

Ein klares Nein aus der Bundesregierung und deutliche Warnungen aus Brüssel. Bitten, drohen und wünschen, alles wurde versucht, doch Angela Merkel will keinen Eurobonds, Wolfgang Schäuble will ihn auch nicht, favorisiert dafür eine Fiskalunion. Ein Gipfel nach dem anderen, „der große Wurf“ angekündigt, passiert ist bisher gar nichts. Das Gezanke um den europäischen Gemeinschafts-Bonds schreitet in den nächsten Akt.

Angela Merkel bleibt nach wie vor „stur“ und hält an ihrem Nein zum Eurobond fest, ganz zum Missfallen der meisten Beteiligten an der Euro-Finanzkrise. Doch die Bundeskanzlerin begründet ihre Haltung gegen die Eurobonds auf ein Fehlen von notwendigen Vertragsänderungen, die erst eine Voraussetzung für Eurobonds schaffen würden.
Der aus Baden-Württemberg abgewanderte Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, will den Argumenten der Bundeskanzlerin nicht Folge leisten, sondern jetzt ganz auf Linie der EU-Ebene, sorgte er für eine kleine Überraschung.
Wie man die Aussage des Hrn. Günther Oettinger zur Tageszeitung Die Welt verstehen kann, bleibt wohl jedem Einzelnen überlassen. Der EU-Kommissar warnte davor, die Eurobonds „kategorisch auszuschliessen, es kann sein, dass sie notwendig werden“. – Das hört sich beinahe so an, als würden die EU-Länder diese gemeinsamen Bonds im Augenblick gar nicht brauchen, aber „zur Sicherheit“ könne man sie schon mal vorsehen. Oettinger legte sogar noch einen drauf und sagte der Welt, „Die Eurobonds könnten einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. – Der Eurobond ist also nicht das „Allheilmittel“ gegen die Eurokrise, der „Retter“ der Euro-Zone, sondern lediglich eine Randerscheinung, eine Ausschmückung, ein finanzieller „Schönheits-Puffer“?

Lt. Focus werden die ersten Gerüchte in Regierungskreisen geäußert, dass sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf einigten, einen verschärften Stabilitätspakt auf einen bestimmten kleinen Kreis von EU-Ländern umzusetzen, notfalls auch im Alleingang. Sollten die „Krisenländer“ strengere Haushaltskontrollen ablehnen, müssten sie damit rechnen, dass der „Merkozy-“ Plan durchgesetzt werden würde. – Was bedeutet „verschärfen des Stabilitätspaktes“?

Seit der Gründung der Europäischen Union gilt der Maastrichter Vertrag (Stabilitätspakt). Dieser schreibt den einzelnen EU-Mitgliedsländern vor, unterhalb einer maximalen Schuldenrate von 60% zum Bruttoinlandsprodukt zu bleiben und die jährliche Neuverschuldung unter 3% zu halten. Wer sich nicht daran halte, hätte mit Sanktionen zu rechnen. Deutschland selbst liegt derzeit bei über 80% Haushaltsdefizit des BIP und schlägt selbst vor, die Maßnahmen zum Stabilitätserhalt noch weiter zu verschärfen. Ein sehr schwaches Argument, vor allem weil die bisherigen praktischen Sanktionen nach „Maastricht“ regelmäßig ausgeblieben sind. Defizitsverfahren laufen etliche, doch werden sie alle ins Leere laufen.

ESM müsse im Zaum gehalten werden

Offenbar aus diesem Grund fordert Günther Oettinger nach einer Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Er unterstützt den Wunsch der Bundeskanzlerin, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen belegen zu können, warnt aber davor, die EZB in eine „europäische Federal Reserve“ zu verwandeln. – Die „Umwandlung“ der EZB in eine FED erforderte zumindest auch in der Öffentlichkeit erkennbare Privatbanken, die sich zusammenschließen und gemeinsam die „Privat-EU-FED“ bilden würden. Dennoch sollte man nicht den Teufel an die Wand malen. Die Schritte zu einem solchen Ziel würden schon auf den heutigen Wegen erkennbar sein. Ein ESM käme der Vorstellung einer unkontrollierbaren Zentralreinrichtung schon sehr nahe.

Noch sind die letzten Worte weder in Brüssel, noch in Berlin gefallen. Auf das beharrliche Merkel-Nein zum Eurobonds, kann man sich genauso treu verlassen, wie auf die Offenheit und Ehrlichkeit eines Wolfgang Schäubles. Auch beim großen Pokerspiel wird gespickt, getäuscht, gelogen und betrogen. Die nächste „Etappen-Wahrheit“ wird sicher bald ans Tageslicht kommen.

Bild: Jacques Grießmayer – Creative Commons Attribution 3.0 Unported license