Wohin fließen die vom EU-Haushaltsausschuss genehmigten Gelder?
Der Haushaltsplan 2011 ist folgend eingeteilt (Mittel für Zahlungen):
53,3 Milliarden Euro für Nachhaltiges Wachstum
41,3 Milliarden Euro für Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
8,20 Milliarden Euro für Verwaltung
7,20 Milliarden Euro für Die EU als globaler Akteur
1,50 Milliarden Euro für Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
Der Anteil Deutschlands in Form eines “Mitgliedbeitrages” liegt bei rund 21 Milliarden Euro (Frankreich 19 Mrd, Großbritannien 13 Mrd.)
Das Auf- und Ausgabengebiet einer Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen kann man u.a. noch in der Subventionierung der regionalen Landwirtschaft unterbringen, aber rund 7 Mrd. Euro für eine EU als globaler Akteur klingt schon sehr abstrakt. Aus welchen Einzelposten sich die Gelder in Höhe von rund 7 Mrd. zusammen setzen ist jedoch unklar. Das internationale politische und wirtschaftliche Auftreten der EU, um die Beziehungen der Länder untereinander zu festigen und um die “Geschicke” dieser Welt zu beeinflussen, kostet Geld. Allerdings bleibt es ein Rätsel, diesen Posten vom Verwaltungsaufwand abzutrennen, der bei 8,2 Mrd. Euro schon sehr hoch angesetzt ist. Darüber hinaus gibt es eine sehr schöne Studie über die “Strategie der EU ohne klare Prioritäten“. Aus einer “Komplexität und Unübersichtlichkeit, einer Kontinuität und Pfadabhängigkeit, sowie dem Fehlen einer klaren Linie mit Partnervielfalten in unlaren Hierachien”, könnte die EU als globaler Akteur auch als orientierungsloser Behörden-Apparat ohne Sinn und Aufgabe verstanden werden. 7,2 Mrd. Euro für Fahrkarten, um nach den globalen Ausflügen wieder nachhause zu finden, ist dennoch ein zu hoher Preis.
1,5 Mrd. Euro für Unionsbürgerschaft, Sicherheit, Recht und Freiheit sind dagegen schon dreist. Einen solchen Posten würde jeder Landwirt als Instandhaltungskosten für Gatter und Tore seiner Schaftszucht bezeichnen.
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Die EU entwickelt sich zu einen geldvernichtenden Zentralismus
Das Konstrukt EU, seine Verwaltung und seine Ausgaben gewinnen sicher nicht ein höheres Ansehen, wenn die Mehrausgaben für 2012 geringer Ausfallen als “eigentlich benötigt” werden würde. Auch wenn die EU die jährlichen Ausgaben mit 1% zum Gesamthaushalt aller EU-Länder beziffert, so sind das exakt 1% zu viel. Die Mehrheit der heute in der EU lebenden Bevölkerung dürfte schon längst das Vertrauen in die Kompetenzen der Politiker verloren haben. Dafür ist das Zutrauen in den verantwortlichen Personen, das gesamte EU-Gebilde mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand zu fahren, enorm gestiegen. Die “Kunstgeburt” Europäische Union ist eine Vision weniger mächtiger Leute und entspricht in keinster Weise den aufgewachten Freiheitsgedanken der Bevölkerung. Lediglich der irrtümliche Glaube in der Bevölkerung, sich in einer freiheitlichen Demokratie zu befinden, ließen die Konstrukteure des “goldenen Käfigs” so weit zum Erfolg kommen. Dabei sind nicht mal die sichtbaren Akteure in der Öffentlichkeit gemeint, diese sind lediglich die Handlanger.
Quelle: wikipedia-EU-Parlament – Europäische Union – handelsblatt
