Ein Bericht der Berliner Zeitung will in die „wirren Behauptungen“ mancher Zeitgenossen Aufklärung einbringen. Verschwörungs-Theoretiker über die „Nichtexistenz der BRD“ verbündeten sich inzwischen mit „gefährlichem Rechtsextremismus“. Derartige Kampagnen funktionieren allerdings immer unzuverlässiger.
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Einfache Recherche hätte es auch getan – Kann jeder machen
Die Berliner Zeitung glänzt wieder mal mit einem desinformierenden und bis an die Zähne bewaffneten Totschlag-Keulen-Beitrag. Der längst abgenutzte Begriff „Verschwörungs-Theorie“ erhält für die Einleitung des Artikels gleich mal die Pole-Position. Krude „Verschwörungs-Theoretiker“ behaupteten, „Deutschland ist eine Firma„.
Es wird auf Altbewährtes gesetzt. Man hängt sich an Dingen auf, bei denen die vermeintlichen „Verschwörungs-Theoretiker“ entweder tatsächlich falsch liegen, oder man verdreht die Zusammenhänge, um sie einfach ins passende Licht zu rücken. Damit der Begriff „Verschörungs-Theoretiker“ auch gleich richtig greift, präsentiert die Zeitung als Titelbild einige gegen „Wettermanipulationen“ wetternde Demonstranten.
Ich bin der Ansicht, dass nur sehr wenige kritische Zeitgenossen behaupteten, „Deutschland“ sei eine Firma. Vielmehr handelt es sich um die „Bundesrepublik Deutschland“. Also die „BRD ist eine Firma“ und an diesem Punkt liegen die Dinge schon wieder völlig anders. Zwischen den Begrifflichkeiten „BRD“ und „Deutschland“ liegen Welten. Der Bericht wechselt zwar auch zur „Bundesrepublik Deutschland“ über, aber das belegt lediglich, dass dem Unterschied zwischen Äpfel und Haselnüssen (Birnen wären zu ähnlich) keine Bedeutung zugemessen wird.
Den Tenor gegen die „wirren Ideen“ der Theoretiker gibt die Amadeu-Antonio-Stiftung an.
Natürlich darf der fließende Übergang zwischen vermeintlich wirren Ideen und der gefährlichen extrem rechten Szene nicht fehlen. Die Verbindung geht nahtlos über. Unterstützung für die Verbreitung ihrer „rechten Propaganda“ fänden die Rechtsextremen in den Sozialen Medien. Ein Novum gegenüber den vorherigen Jahrzehnten.
„So waren beispielsweise die Vorstellungen einer ‚BRD GmbH‘ anfangs nur bei den sogenannten ‚Reichsbürgern‘ verbreitet, einer Splittergruppe, die an den rechtlichen Fortbestand des deutschen Reichs glaubt“, zitiert die Berliner Zeitung die Autoren des aktuellen Berichts der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Redaktion der Berliner Zeitung nicht die Mühe macht, die Behauptungen dieser Stiftung einfach mal nachzuprüfen. Zum Thema „Untergang Deutsches Reich“ hatte der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2015 nach einer Anfrage der Linken folgende Antwort parat.:
Bundesverfassungsgericht hat auch eine „Meinung“
„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
(zur Kontrolle). Gemeint ist übrigens: BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155.
Das Gericht stellte darüber hinaus fest:
„Das Deutsche Reich existiert installation, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
Klare Antworten für die „kruden Behauptung dieser Spinner“.
Und hier der Screenshot der betroffenen Seite, falls es zu einem „digitalen Unfall“ kommen sollte.
Wie kommen diese „Verschwörungs-Theoretiker“ eigentlich darauf, dass die „BRD“ eine Firma sei? Womöglich liegt das am Eintrag im internationalen Handelsregister D&B, in dem als Eingetragener Firmenname die Bundesrepublik Deutschland angeführt wird, mit der Bezeichnung „BRD“. Als Hauptverantwortlicher“ für diese Firma wird Joachim Gauck genannt.
(zur Kontrolle)
Wieder dabei: Amadeu-Antonio-Stiftung
Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte in ihrer herausgegebenen Broschüre davor, sich mit „Reichsbürgern“ auseinanderzusetzen. So lautet eines der „helfenden Tipps“: „Begeben Sie sich nicht in das Artikel- und Paragraphendickicht“.
Ausgerechnet dies sollte der bisher unbedarfte Bewohner im Bundesgebiet allerdings tun. Es dauert nicht lange, bis man auf die eine oder andere Ungereimtheit stößt, die so ganz und gar nicht mit dem bisherig „Gelehrtem“ zusammenpasst.
Anstatt Zeit verprassen mit Sudoko einfach Gesetze durchblättern, so meine Empfehlung. Kann direkt Spaß machen.
Und hier ein sehr interessanter sowie aufschlussreicher Film von Werner May:
Bild: CC0 1.0 Universell
