Sehr interessante Details zum ESM, punktgenau serviert zur ESM-Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Piratenpartei Bayern veröffentlichte heute unter Verschluss gehaltene Dokumente zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der schließlich als fest eingerichteter
Ist es Überheblichkeit, Arroganz oder beides? Was die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen abliefert, lässt auf eine Kombination aus Überheblichkeit und Arroganz schließen. Die Annahme des Entwurfs zum
Bundestag und Bundesrat haben den unsäglichen ESM durchgewunken, obwohl die Fassung erst einen Tag zuvor, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel, in weiten Bereichen abgeändert wurde. Zwar wurden noch
ESM-Gegner als „Verschwörer“ – ESM-Befürworter als „Vernebler“ Die Satzung des geplanten ESM-Vertrags lassen dem aufmerksamen Leser den kalten Schauer am Rücken runterlaufen. Aufmerksame Bürger sind wohl auch die „Erzfeinde“ eines
