Schlagwort: BVerfG

Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament

Veröffentlicht am von Olli

Das Parlament muss bunter werden im Grau-in-Grau der Männeranzüge. Justizministerin Barley will das Wahlgesetz ändern, damit der Frauenanteil im Bundestag wieder größer wird. Unter Missachtung des Grundgesetzes, wetten?! Die Justizministerin sollte das GG eigentlich kennen Die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat offensichtlich ein Problem mit der Verteilung des Bundestages zwischen Männern und Frauen. Sie wünscht sich Read more about Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament[…]

Abgelaufener Personalausweis – 82-Jährigem droht Haft

Veröffentlicht am von Olli

Ein betagter Mann im Alter von 82 Jahren muss ins Gefängnis, weil sein Personalausweis ablief und er sich querstellte, den Forderungen der “Behörden” nachzukommen. 50 Euro sollte er bezahlen wegen dem Versäumnis, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Wegen abgelaufenem Personalausweis droht Erzwingungshaft Dem 82 Jahre altem Mann drohen nun sechs Monate Gefängnis, so die Südwest Read more about Abgelaufener Personalausweis – 82-Jährigem droht Haft[…]

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