Bundesregierung

„Two Plus Four“ – Interessante Hintergründe zum 2+4 Vertrag

Ist der „2+4-Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ ein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag („Peace Tready“) oder soll dieses Vertragswerk gar einen solchen darstellen? Nach der Veröffentlichung der einst als „Secret“ deklarierten Gesprächsprotokolle und Positionspapiere zu den in den 1990igern offensichtlich überstürzenden Ereignissen zu einer sog. Wiedervereinigung darf getrost an einer derartigen […]

Deutscher Export & Auslandsvermögen – Wo verbleibt das Geld?

Die deutsche Wirtschaft brummt seit Jahrzehnten und mit ihnen auch die von den produktiven Arbeitnehmern erwirtschafteten Handelsbilanzüberschüsse. An welchen Stellen außer den definierten Auslandsvermögen können die Zugewinne abgelesen werden, wo ist eigentlich das Geld verblieben? „Export-Wut“ – Was bleibt den Leistungserbringern? In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Statistikeinrichtung Destatis die Daten zur Außenhandelsbilanz der deutschen Wirtschaft. […]

Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

In den letzten Monaten ereigneten sich Vorfälle, „Skandale“ und Maßnahmen, die aneinander gereiht durchaus einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Aufgrund der immer kürzeren Zeitabstände der Ereignisse scheint es sogar eilig zu sein. „Es ist etwas mächtig faul im Staate“ Es geht drunter und drüber in der Bundesrepublik und man gerät ins grübeln, was wohl auf der […]

Privathaushalte in BRD sind bis Ende 2016 „reicher“ geworden

Die privaten Haushalte in der Bundesrepublik hatten im vierten Quartal 2016 ein Geldvermögen in Höhe von knapp 5,6 Billionen Euro. Gegenüber dem Vorquartal stieg das Geldvermögen um 1,8 Prozent an. Bewertungsgewinne trugen zum Vermögensanstieg am meisten bei In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 stieg das Geldvermögen der deutschen Haushalte gegenüber dem Vorquartal um […]

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich […]

Das perfide Spiel der Medien mit der „Angst“

Nicht ein Tag vergeht, an dem die großen Medien das perfide Spiel mit der „Angst“ einfach mal bleiben lassen. Die Themen und Ereignisse, über die „wir“ uns fürchten müssen, sind geradezu unerschöpflich. Dies alles hat Methodik und Gründe. Ängstliche Menschen sind antriebslos und abgelenkt Was ist „Angst“? Angst ist ein Grundgefühl, welches sich in als […]

Kampagne gegen „wirre Verschwörungs-Theoretiker“ zu „BRD-GmbH“

Ein Bericht der Berliner Zeitung will in die „wirren Behauptungen“ mancher Zeitgenossen Aufklärung einbringen. Verschwörungs-Theoretiker über die „Nichtexistenz der BRD“ verbündeten sich inzwischen mit „gefährlichem Rechtsextremismus“. Derartige Kampagnen funktionieren allerdings immer unzuverlässiger. Einfache Recherche hätte es auch getan – Kann jeder machen Die Berliner Zeitung glänzt wieder mal mit einem desinformierenden und bis an die […]

Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag […]

Hohn und Spott für Container-Taucher in Bremen

In Bremen wurde ein Mann wiederholt beim „Containertauchen“ erwischt. Er steckte in einem Recycling-Container fest, nur noch die Beine schauten raus. Die Polizei mussten den „Wertstoffwühler“ retten. Hohn und Spott waren dem „Ganoven“ sicher. Fast keine Infos über den Mann – Dennoch als Ganove „enttarnt“ Anfang Januar 2016 fischte die Polizei in Bremen einen 52-jährigen […]

Hochleistungskühe sind Schuld an Milchpreisverfall

Zu viel Milch durch zu viele „Hochleistungskühe“ und zu wenig Konsum ließen die Milchpreise derart einstürzen, dass die Milchbauern nun mit einer Hilfsaktion im Rahmen von mehr als 100 Millionen Euro gestützt werden sollen. Milchpreisverfall nur durch mehr „Powerkühe“? Ein Interview des „Deutschlandfunks (DLF)“ mit der Verbraucherschützerin Britta Schautz von der Verbraucherzentrale Niedersachsen will auf […]

Erdogan vs. Böhmermann – Wie sieht’s mit Gewaltenteilung aus?

Der sog. ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinen Schmäh-Versen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sichtlich ins Mark getroffen. Er fordert eine Strafverfolgung gegen den Fernsehmoderator ein. Ein Politikum, welches nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Enge treiben soll. Bei dem ganzen Hin und Her um eine beleidigte Leberwurst geht offensichtlich der Blick auf […]

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