Olli Dürr Politik Zinslast für Bund zu hoch? Politisches Vorspiel für mehr Schulden

Zinslast für Bund zu hoch? Politisches Vorspiel für mehr Schulden

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Der Bund müsse die Aufnahme von weiteren Schulden unbedingt unterlassen. Die Zinslast würde sonst zu hoch werden. Die Opposition ermahnt die Ampel zum Beibehalt der Schuldenbremse. Ein übliches politisches Vorspiel. Die Rückzahlung von Schulden widerspräche den Erwartungen der sog. Geldgebern innerhalb eines perfiden Spieles.

Zinslast hat sich Verzehnfacht

Zinsknechtschaft

Kredite führen in die Zinsknechtschaft

Die Zinsen drücken auf das Gemüt des Bundesfinanzministers Christian Lindner von der FDP. Eine Debatte über ein Ende der gegenwärtig gedrückten Schuldenbremse sei angesichts der stark steigenden Zinslast verfehlt, so der Liberale zu BILD (Montag). Die ansteigenden Zinsen bei gleichzeitig anhaltend hoher Inflation führte eine jede Schuldenaufnahme zu erheblichen Zinsausgaben. Im Jahr 2021 betrugen die vom Bund zu zahlenden Zinsen ca. 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 werden es voraussichtlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen sein. Eine glatte Verzehnfachung. Dieses Geld werde an anderen Stellen fehlen, so der FDP-Politiker.

Ein wenig Statistik

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2022 lt. Statista rund 3.867,05 Milliarden Euro. Ausgehend davon, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 nicht gerade große Aufwärtssprünge hinterlegt, wird die Zinslast voraussichtlich im Bereich von 1,03 Prozent des BIP liegen. Einen ordentlichen Schub gen Gesamtverschuldung gab es im Jahr 2020. Während im Jahr 2019 noch ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 51,10 Mrd. Euro eingefahren wurde, betrug das Defizit im Jahr 2020 satte 145,25 Mrd. Euro. Eine Differenz von gut 196 Mrd. Euro. Rechnerisch bauten sich jeder Einwohner im Jahr 2019 im Schnitt 615 Euro vom Schuldenberg ab. Ein Jahr später servierte die Haushaltspolitik einem jeden Einwohner zusätzliche Schulden in Höhe von 1.747 Euro. Diese massiven Mehrausgaben seien den Maßnahmen gegen die erklärte Corona-Pandemie geschuldet gewesen.

Nun ist es ohnehin ein Phänomen, dass die „reichsten Länder“ der Erde in der Regel auch die höchsten Schulden zu bewältigen haben. Geradeso als wenn der Reichtum über die im Geldbeutel steckenden 1.000 Euro präsentiert wird, während die Bank auf die Begleichung der als Schuld anerkannten 2.000 Euro wartet. Eigentlich ist die Bank nur scharf auf die Zinszahlungen, denn der Kredit ist ein „Kredit“ und kein geliehenes Geld.

Schulden sind „obligatorisch

Wann können die Schulden jemals zurückgezahlt werden? Je nach Antwort muss vorab eine Eingrenzung der Schuldner vorgenommen werden. Der Bund wäre theoretisch durchaus in der Lage, die Schuld wieder zu begleichen. Doch alle Schulden dieser Welt können im Gesamten nicht beglichen werden. Inzwischen ist die Schuldenbegleichung längst schon nicht mehr mit der Wertschöpfung der Menschen zu schaffen, aber rein aus Prinzip ist dies ohnehin nicht möglich. Da der Ursprung des Geldes die Aufnahme (Anerkennung) von Schulden ist, dann könnte der als Schuld anerkannte Betrag durchaus wieder beglichen werden. Nicht aber die dafür fällig gestellten Zinsen. Denn das Geld für den Zinsbetrag muss durch eine anderweitige Schuldenaufnahme erst wieder erzeugt werden.

Bundesbank hat Geldschöpfung erklärt

Das Prinzip der Geldschöpfung hatte einst sogar die Bundesbank mit ihrem Monatsbericht April 2017 verständlich dargestellt.
Wenn ein Land seine Schuld samt Zinslast begleichen will, dann funktioniert das nur auf Kosten eines Anderen bzw. Mehreren. In diesem teuflischen Spiel der Geldschöpfung und Zinsen mit Zinseszinsen müssen zwangsläufig irgendwelche Marktteilnehmer auf der Strecke bleiben und Marktteilnehmer ist im Prinzip ein jeder.

Üblicher politischer Schaukampf

Das „Gestrampel“ des FDP-Politikers ist deshalb wohl das übliche politische Spektakel wie vor einer jeden wichtigen Weichenstellung für die Zukunft. Es kommt ein Vorschlag im Extremen, der Gegenwind der anderen Extremen ist laut und heftig, es wird laut gestritten, diskutiert, das „Beste“ herausgeholt, ein Kompromiss gefunden und schon einigt man sich einvernehmlich auf eine „gute Lösung“. Dies wird noch schön verpackt und über die Medien an Mann und Frau gebracht. Doch mit dieser „Kompromisslösung“ handelt es sich genau um das, was man von Beginn an durchsetzen wollte. „Einfach so umsetzen“ funktioniert halt bei den Wählern nicht.

Vom Regen in die Traufe

Liebes-Herzchen

Sanftmütige Töne der Nächstenliebe

So wie das Geldsystem samt Zinsen folglich – es ist keine Philosophie, sondern reine Mathematik – zu einer Ellenbogen-Gesellschaft führen muss, so entsprechend muss auch die jeweilige Landesregierung „zugerichtet sein“. Es wird nur wenige Gewinner und dafür ein riesiger Rest Verlierer geben. „Geld zieht das Geld an“, in diesem Zusammenhang ein zutreffender Spruch.

Diese Entwicklungen sind eine Steilvorlage für die Thesen der katholischen Soziallehre. In höchsten Tönen gelobt u.a. von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Derjenige, der die Geschicke der Welt-Konzerne und der „Könige der Erde“ in den Händen hält, ist gerade dabei, sich als Retter, Seelsorger, Moralprediger und final auch als globaler Normgeber zu positionieren. Dies begleitet mit säuselnden Töne der Nächstenliebe im Sinne des Allgemeinwohls. Vom Evangelium ohnehin keinen Schimmer mehr, werden sich die Menschen in ihrer Not und Verelendung dem „Retter der Welt“ dankend zuwenden. Vom Regen direkt in die Traufe.

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