In die türkische Ortschaft Akçakale sind offenbar Granaten aus Syrien eingeschlagen und haben mehrere Menschen getötet. Dieser Vorfall scheint Auslöser einer weitreichenden Eskalation zwischen Syrien, der Türkei und letztendlich der Nato werden.
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Die Rollen sind eindeutig zugewiesen – Syrien greift Türkei an
Äußerst beunruhigende Zustände an der Grenze zwischen Türkei und Syrien. Die Meldungen überschlagen sich, aber so ganz genau weiß offenbar keiner was. Gestern schlugen nach türkischen Angaben drei syrische Granaten in einem grenznahen Dorf in der Türkei ein und soll mehrere Menschen getötet haben.
Verbunden waren die Eil-Meldungen bereits sehr rasch mit den Berichten über eine bereits laufende Gegenoffensive der türkischen Armee. Heute stellt sich heraus, dass die Türkei ihre „Selbstverteidigung“ offensichtlich sehr ausgiebig ausübt.
Die Zeit Online berichtet von permanenten Angriffen der türkischen Streitkräfte entlang der Grenze gegen syrische Ziele, die per Radar identifiziert sein wollen.
Die Rede ist von „Provokationen durch das syrische Regime“ und lt. internationalen Recht, führte die türkische Armee legitimierte Einsätze. Die Zeit berichtete von einer Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei, Bülent Arinç, dass dies hoffentlich die letzte „Verrücktheit Syriens“ sei und dieses Land zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Nato fordert Syrien zur Einstellung Aggressionen auf?
Etwas seltsam mutet die Auffälligkeit an, dass sämtliche Medien einhellig von einer bis drei Granaten aus Syrien berichten und den wiederholten „Vergeltungs-Schlägen“ der türkischen Armee. Allerdings scheint aber der Aufruf der Nato an Syrien, „sofort die Aggressionen einzustellen“ keinerlei Bedenken zum Widerspruch auszulösen.
Offenbar stützen sich alle bisherigen Berichte auf den Informationsstand der türkischen Streitkräfte. Die Angreifer aus Syrien wollen per Radar identifiziert und sofort angegriffen worden sein. Ob es sich dabei um Regierungstruppen Assads handelte oder „verirrte Revolutionäre“ steht offenbar nicht sicher fest. Jedenfalls handelte es sich um 1 Granate auf den türkischen Ort Akçakale. Alle weiteren militärischen Offensiven gehen von der Türkei aus. Dennoch solle Syrien „endlich die Aggressionen einstellen“.
Der Aufruf der Nato ändert alles schlagartig
Die Türkei ist Bündnis-Partner der Nato. Das Selbstverteidigungsrecht eines Landes steht außer Frage. Das Nato-Bündnis regelt jedoch das Zusammenhalten und die gegenseitige Hilfe von Mitgliedsländern, wenn ein Land durch Angriffe Dritter in Bedrängnis geraten sollte.
Im Prinzip gilt der Angriff auf einen Nato-Mitgliedsstaat als ein „globaler Angriff“ auf alle Nato-Länder. Der UN-Sicherheitsrat kommt vorerst nur deshalb ins Spiel, um von den Nato-Maßnahmen unterrichtet und am Laufenden gehalten zu werden. Lt. Statuten müssten die Gegenmaßnahmen der Nato jedoch eingestellt werden, wenn der Sicherheitsrat die notwendigen Schritte für eine Wiederherstellung der internationalen Sicherheiten unternommen hatte.
Der letzte Punkt wäre ein sehr „dehnbarer“ Umstand. Ausschlaggebend ist jedoch der Nato-Bündnisfall, der das dauerhafte Veto-Recht Russlands in der UN außer Kraft setzen würde. Deren „Meinung“ wäre nicht mehr gefragt und erforderlich. Bis heute haben Russland und China durch ihr Veto-Recht die geplanten Syrien Interventionen strikt abgelehnt.
Dieses „Hindernis“ könnte mit dem Bündnisfall der Nato „elegant“ umgangen worden sein.
Die USA haben lt. Faz.net bereits ihre Solidarität mit der Türkei bekräftigt und Unterstützung angeboten. Der Nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor verurteilte den „syrischen Angriff“ auf ein türkisches Grenzdorf mit der Forderung, dass alle verantwortungsvollen Nationen jetzt deutlich machten müssten, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschir al-Assad überfällig sei.
Gesetzliche Regelungen für ausländische Intervention
Nun solle lt. Faz das türkische Parlament in einer Sondersitzung über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machte. Es existierte bereits ein Gesetz, das erlaubt, „Operationen außerhalb der türkischen Grenzen“ durchzuführen. Eine Anwendung auf Syrien bedarf lediglich einer Erweiterung des Gesetzestextes.
Bisher wurde das Gesetz angewendet, um Militäraktionen der türkischen Streitkräfte im Norden Iraks die Jagd auf kurdische Extremisten zu ermöglichen.
Ist das tatsächlich völkerrechtlich legitim?
Ein Land beschließt ein nationales Gesetz, das es erlaubt, ein anderes Land zu intervenieren! Man stelle sich vor, Mexiko kommt auf die Idee, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, um Drogenkartelle über die Grenzen hinaus auf dem Territorium der USA zu verfolgen. Dies alles mit schwer bewaffnetem Militär.
Hier würde auch bei einer Krise mit Sicherheit nicht nach der Legitimierung gefragt werden, dazu würde es gar nicht erst kommen.
Bild: Templermeister / pixelio.de
