Olli Dürr Politik Scheinheiligkeit um unabhängiges ZDF & Co.

Scheinheiligkeit um unabhängiges ZDF & Co.

5. November 2012 | Olli Dürr | 0 Comment | 14:21

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Politik

CSU Pressesprecher Strepp rief den Fernsehsender ZDF an und versuchte die Ausstrahlung von Berichterstattungen zu beeinflussen. Er bezahlte dafür mit seinem Posten. Einen Söder weg zu kicken, dürfte den Printmedien nicht so einfach gelingen.

Inhalt / Content

1 Die Doppelmoral der „unabhängigen Presse“
2 Der ZDF-Fernsehrat – Die Zusammensetzung

Die Doppelmoral der „unabhängigen Presse“

Markus Söder (CSU)
Bild: Gerd Seidel*

Der „freiwillige“ Abtritt des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp war offensichtlich nicht genug, um seinem „törichten Anruf“ beim öffentlich rechtlichen Sender noch einem Nachschlag zu verpassen.

Nur wenige Tage später kam der Bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ins Visier der Medien und die Schlagzeilen traten in den gegenseitigen Wettbewerb, mit „Fragen & suggerierten Unterstellungen“, wie „Affäre erreicht Söder, CSU-ZDF: Söder wollte beeinflussen, Söder intervenierte, etc.“. Besonders auffällige Arbeit leistete (wie üblich) Spiegel Online. Die ausgewählten Bilder zu Söder erinnerten an „Macho mit Sonnenbrille und aggressiver Schreihals“. Die „innige Liebe zwischen Spiegel und CSU“ dürfte sich auch über bereits zwei Generationen rumgesprochen haben.

Das „Zweite Deutsche Fernsehen“ zeigte sich nach Strepps Anruf in der Öffentlichkeit mehr oder weniger „verwundert und irritiert“, jedoch wehrte man sich gegen jegliche Einflussnahme, da man ein unabhängiger Sender sei. Letztendlich bestimmt auch das Grundgesetz die sog. „Staatsferne“ und Unabhängigkeit der beiden Öffentlichen ARD und ZDF.

Der ZDF-Fernsehrat – Die Zusammensetzung

Ein Blick in wikipedia, aus welchen Personen sich die „Elite“ im unabhängigen Sender ZDF zusammensetzt, rückt den Staat jedoch in ungeahnte Nähe:

CDU:
Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Hermann Gröhe, MdB, Generalsekretär
Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands
Ruprecht Polenz, MdB, (Vorsitzender des Fernsehrates), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
SPD:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Christine Bergmann, Bundesministerin a. D.
Martin Stadelmaier, Staatssekretär
CSU:
Alexander Dobrindt, MdB, Generalsekretär
Bündnis 90/Die Grünen:
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
FDP:
Rainer Brüderle, MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Patrick Döring, MdB, Generalsekretär, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Die Linke:
Gesine Lötzsch, MdB

Daneben sitzen auch eine ganze „Staffel“ von Personen aus der Industrie, den Gewerkschaften und auch eine Handvoll Journalisten. Ein Verdacht wird förmlich aufgezwungen, „man will den ZDF bewusst beeinflussen“. Ein Beitrag von der Piratenpartei Bayern hat es auf den Punkt gebracht:
„Wer ein Amt in einer Partei oder einer Regierung innehat, sollte nicht in einem Aufsichtsrat von ARD oder ZDF sitzen dürfen“. Darüber hinaus wirkten Angriffe auf einzelne Personen im Namen der Pressefreiheit unglaubwürdig.

Etwas fragwürdig erscheint auch der Beitrag im „Grünen-Blog„, in dem zwar die Unabhängigkeit aufgrund der hohen politischen Besetzungen in Frage gestellt wird, aber dennoch auch ein Zeichen von „Eifersucht“ sein könnte, da aus den eigenen Reihen im Fernsehrat „nur“ Cem Özdemir vertreten ist.

Das „Geschrei“ und die aufgesetzte Empörung um die Einflussnahme durch Anrufe, bzw. Anschreiben von Politikern hört sich tatsächlich mehr nach dem Versuch, ein Scheinbild aufrecht zu erhalten, statt eine wahrhaftige Unabhängigkeit zu untermauern.

*Bild Lizenz Markus Söder: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) – CC