Nancy Faeser setzt nur Serie der Unregelmäßigkeiten fort

Bundesregierung - Sonnenuntergang


Nach einer Serie von Unregelmäßigkeiten bei Pflichten, Aufgaben und Umgang mit Steuergeldern seitens der Bundespolitiker reiht sich nun auch SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser ein. Ihre Dienstreisen hatten einen Schwerpunkt gen Bundesland Hessen und dort ist gerade Wahlkampf für den kommenden Ministerpräsidenten. Der Posten, den Faeser gerne einnehmen möchte.

Das Selbstverständnis des vollen Abgreifens

Sonnenuntergang Bundesregierung
Sonnenuntergang über der Spree

Sozialisten waren schon immer Experten mit dem Umgang des Geldes Anderer. Umverteilung des Geldes vom „reichen Kapitalisten“ zur meist undefinierten Masse des Allgemeinwohles, aber gut platziert im fließenden Geldstrom. Da darf auch gerne mal mit beiden Händen abgegriffen werden. Ob es nun ein Fotograf für die vorteilhaft illustrierte Öffentlichkeitsdarstellung ist, oder die Kunstgriffe einer Kosmetikerin bevor der erste Fotograf auf den Auslöser der Kamera drückt.

So hatte Kinderbuchautor und momentaner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Bedenken, sich nach einem Profi-Fotografen für die eigenen Belange umzusehen und bot dafür auch mal schlappe gut 350.000 Euro. Die derzeitige Bundesaußenministerin mit rätselhaftem Werdegang im Bildungsweg Annalena Baerbock (Grüne) sieht kein Problem darin, für ihr persönliches Styling etwas mehr als 135.000 Euro pro Jahr hinzublättern. Alles aus eigener Tasche? Wohl kaum.

Nachdem sich die nun ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) anhand ihrer mystischen Neujahrsansprache endgültig aus dem Amt geputscht hatte, sorgt nun ihre Parteigenossin Nancy Faeser für gesonderte Schlagzeilen. Sie wolle unbedingt die erste Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen werden. An vorderste Stelle steht somit ihre Eigenschaft als Frau (Cis, gewechselt, schon immer?) und nicht ihre vermeintlichen Kompetenzen. Für derlei Ambitionen ist natürlich Wahlkampf notwendig und das weiß auch die SPD-Politikerin und gegenwärtige Bundesinnenministerin sehr genau.

Dienstreise mit Wahlkampf verbinden – Wie praktisch

Also warum nicht einfach die ansonsten kostbare Zeit als Innenministerin nutzen und die notwendigen Dienstreisen mit dem Wahlkampf verbinden? Gesagt, getan. Seit Oktober 2022 führte offenbar die Hälfte aller Dienstreisen direkt nach Hessen, so der Bericht des Medienportals „pleiteticker.de„. Die Journalisten dieses Portals wollten es genauer wissen und fragten einfach mal beim Bundesinnenministerium an. Die darauf erfolgte Antwort erwies sich als nicht plausibel, denn eine einfache Kontrolle in den öffentlich einsehbaren sozialen Medien gab eine weitaus höhere Anzahl von Dienstreisen nach Hessen preis als die angegebenen acht. Insgesamt sei Faeser 33 mal auf Dienstreise gewesen.

Ein Nachhaken ergab auch eine neue Antwort. Nun sei Faeser lt. Innenministerium auf 16 weiteren dienstlichen Terminen gewesen und davon 13 mal in Hessen. Die erneute Nachfrage, ob die Dienstreisen der Innenministerin etwas mit den Vorbereitungen des Wahlkampfes in Hessen zu tun haben könnten, wurde verneint. Allerdings stellten die Journalisten fest, dass die Dienstreisen Faesers nach Hessen in zeitlicher Übereinstimmung mit SPD-Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes standen.

Dieser Wirbel wird auch wieder verwehen

Aller Voraussicht nach wird auch diese „Unregelmäßigkeit“ vom heranwachsenden Gras überdeckt werden. Diese Fehlgriffe seitens einflussreicher Politiker gehören inzwischen ebenso zur Tagesordnung wie seltsam anmutende Relativierungen. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, so Habeck über die miserable Lage von Bäckereibetrieben. Dass der Wirtschaftsminister für diese Aussage Schützenhilfe vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erhielt, ist nur Beiwerk. Der DIW wird fast vollständig jeweils zur Hälfte vom Land Berlin und vom Bund finanziert. Schwamm drüber.

Das alles passt aber ins Bild der gegenwärtigen Zeit.

Definition „Dekadenz“ im 21. Jahrhundert

„Im gegenwärtigen Sprachgebrauch wird der Begriff Dekadenz oder dekadentes Verhalten überwiegend gleichgesetzt mit Schwächlichkeit, Verkommenheit und/oder Verschwendung sowie im Sinne eines sozial schädlichen (vorwiegend moralisch-ethischen) Abweichens von einer gesund-natürlichen Lebensform verwandt. Oft wird der Begriff kritisch gegen das Verhalten von Personen mit angesonnener Vorbildaufgabe, also Personen des öffentlichen Lebens, Medienstars u. ä. gekehrt.“ (Wikipedia)

Nancy Faeser setzt nur Serie der Unregelmäßigkeiten fort
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