Russlands Präsident Wladimir Putin hat das von der Duma verabschiedete Gesetz unterzeichnet, welches sog. Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Auslandsagenten“ einstuft.
Bereits bei der Gesetzesvorlage durch die russische Regierungspartei Duma reagierten zahlreiche international tätige Organisationen, Medien und westliche Regierungen mit teils heftigen Kritiken. So drückte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, schweres „Unbehagen“ gegen die Pläne Russlands aus.
Lt. Beobachtern soll das neu geschaffene Gesetz vor allem dazu dienen, Wahlbeobachtungsorganisationen und Anti-Korruptions-Organisationen zu bekämpfen. Eine Beschränkung der („Schein-„) Demokratie innerhalb Russlands wird ebenfalls mit dem „Anti-NGO“ Gesetz in Verbindung gebracht. So befürchtet Andreas Schockenhoff, Russlandkoordinator der Bundesregierung (CDU), dass die Verschärfung des NGO-Gesetzes „innerhalb weniger Wochen der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland sei“.
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Das NGO-Gesetz – Was ist das im Detail?
Alle aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen in politischer Aktivität müssen sich in Russland gesondert registrieren lassen. Darüber hinaus werden die Finanzen der NGO’s auf Transfer, Herkunft und Beträge überprüft. Für einen Verstoß gegen das NGO-Gesetz drohen Geld- und auch Gefängnsstrafen.
Drehen wir einfach mal den Spieß um
Wie würden ein Staat wie die USA oder die Regierung der Bundesrepublik wohl reagieren, wenn ausländische Aktivisten im Inland, milde ausgedrückt, für Unruhe durch Demonstrationen, oder andere Aktivitäten stiften würden? Dann stellt sich noch heraus, dass diese Organisationen aus Russland kommen, die von deren Regierung finanziert werden. Reihen wir diese virtuellen Aktivisten auch gerne in Menschrechts-und Anti-Korruptions-Organisationen mit ein. Auf der einen Seite sind zwar diese Gruppierungen auch in Deutschland und besonders in den USA schmerzlich vermisst, aber könnten sie ihr Handel dahingehend ausweiten, dass sogar angezettelte Demonstrationen einfach so hingenommen werden würden? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Um bei den Leisten zu bleiben, Stuttgart 21 war eine von überwiegend beheimateten Bürgern motivierte Demonstration gegen sehr fragwürdige Entscheidungen der Regierung. Der geplante „Unsinn“ der Regierung wurde aufgegeben und seit dem ist Ruhe. Was wäre jedoch, hätte sich herausgestellt, Russland steckte als treibende Kraft dahinter, in dem in Deutschland aktive NGO’s finanzielle und ggfs. personelle Unterstützung fänden? Das Geschrei und der Protest würden für Tage die Schlagzeilen der Medien füllen. „Es bestünde Handlungsbedarf, Russland unterwandert und gefährdet unsere Demokratie“, so etwa dürfte es wohl aussehen.
Natürlich steht Russland im Kreuzfeuer des Westens. Wenn wundert’s? Putin bekräftigt seine Ablehnung zum Einmarsch in den Iran und Syrien jedes Mal aufs Neue, sehr zum Missfallen der westlichen Mächte. Putin ist „lästig“ und spricht wiederholt die in Europa an Russlands Grenzen stationierten NATO-Raketen an. Sollen diese lt. US-Regierung doch nur ein „Abwehrschirm“ darstellen.
Die Mainstream-Medien konzentrieren sich darauf, den Begriff „Agenten“ als suggerierte Spionage-Tätigkeiten hervorzuheben. Eine Klarstellung Putins, dass Organisationen in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Sport, Tier- und Pflanzenschutz, Wohltätigkeiten und Soziales ausdrücklich nicht in das NGO-Gesetz fallen, kommen gar nicht erst in Erwähnung. Darüber hinaus werden einzelne Gesetzesbestimmungen auch nicht auf Staatskonzerne, inländische Staatsunternehmen und deren NGOs sowie Industrie- und Handelskammern ebenfalls nicht angewendet.
Wer als NGO keinen Dreck am Stecken hat…
…sollte sich darum überhaupt keine Sorgen machen. Auch in der BRD würde das Finanzamt die Offenlegung der Finanzen fordern, wenn es sich um eine vom Ausland finanzierte Organisation mit Sitz im Inland handelte. Sind die Bücher in Ordnung, war’s das, wenn nicht, erstreckt sich das Potenzial der Bundesgesetze wie beim kleinsten Cent-Sünder bis hin zu Gefängnisstrafen.
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
