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Griechenland Referendum – Die Experten melden sich zu Wort

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Erklärungsnot der Bundesregierung? Zu spät und fehlplatziert

Wer ein unwiderrufliches Versprechen abgibt, dies auch noch mit Nachdruck garantiert, muss damit rechnen, dass es auch einst eingelöst werden muss. Das Referendum zur Volksabstimmung Griechenlands wird wohl Bestand haben. Giorgos Papandreou hält daran fest, seine Politik und seinen Kurs vom griechischen Volk absegnen oder auch abschmettern zu lassen. Die EU-Beschlüsse fordern weitere scharfe Einschnitte und Sparkurse Griechenlands und Griechenland soll als Gesamtes darüber entscheiden. Pikant nur, dass Griechenland als Kreditnehmer auch darüber entscheidet, das versprochene Geld von seinem „Gönner“ anzunehmen.

Die sogenannten Experten und Ökonomen fühlen sich ein weiteres Mal herausgefordert, ihr Fachwissen über die möglichen Folgen einer Ablehnung Griechenlands, zu verbreiten. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erklärte dem Magazin Handelsblatt Online „Die Kreditausfallversicherungen würden gezogen, die befürchteten Schockwellen durch das Finanzsystem wären wohl nicht zu vermeiden“.

Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, sieht sogar ein Scheitern der europäischen Rettungspolitik mit ihren Paketen aus Billionen-Beträgen. Griechenland wäre dann „über Nacht pleite und speziell die deutsche Regierung müsste ihren Wählern die dann eintretenden Milliardenverluste aus Garantieversprechen erklären“. Genau hier stellt sich die Frage, ob die Erklärung der deutschen Bundesregierung dann nicht ein wenig spät und vor allem falsch platziert wäre. Eine „Erklärung“ der Bundesregierung wäre wohl besser gewesen, bevor die unwiderruflichen und garantierten Leistungen zum Rettungsschirmm ESFS auf 211 Mrd. Euro erhöht wurden. Die nachträglichen Hebelungs-Ansätze zum Billionen-Bereich werden sogar als absolut notwendig und „alternativlos“ propagiert. Die Rechtfertigung hierfür ist allerdings ausgeblieben, ebnso wie die ständigen Einzel-Tranchen der insg. beträchtlichen Finanzspritzen gen Griechenland. Zuletzt noch beinahe 8,8 Milliarden Euro mit dem gleichzeitigen Gedanken des Schuldenschnitts zu min. 50%. Etliche Milliarden sind bereits verloren. Eine Erklärung der Bundesregierung ist jedoch ausgeblieben. Sollte das Referendum Papandreous scheitern, bekäme der Verlust weiterer Milliarden lediglich einen anderen Deckmantel und eine Erklärung hierfür erschiene geradzu überflüssig und dreist.

Griechenland
Spielball Griechenland
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die eigentliche Frage müsste doch lauten „warum erklärt die Deutsche Bundesregierung ihren Wählern nicht die Rechtfertigung, überhaupt ein Versprechen in dieser Billionen-Höhe zulasten der Steuerzahler, zu versprechen und zu garantieren?“. Der Beitrag zum Rettungsschirm ist garantiert und unwiderruflich. Wer eine Garantie dafür gibt, im Notfall einzuspringen, muss auch damit rechnen, dass dieser Fall tatsächlich eintreten kann, unabhängig davon, dass es im „Fall“ Griechenland mehr als offensichtlich so ist und der Ernstfall auch kommen wird. Die befürchtete „Erklärungsnot“ der Bundesregierung könnte sich darauf beschränken, ihren Wählern die vergangenen Beschlüsse und Handlungen zu rechtfertigen.

Der Münchner Ifo-Experte, Kai Carstensen, erkennt zwar richtig „Griechenland gäbe es auch ohne den Euro….Und Europa scheitert nicht, wenn der Euro in Griechenland scheitert.“, dafür hat er Chronologie und Zeitpunkt etwas durcheinander gebracht. Griechenland hat sich durch gefälschte Bilanzen in den EU-Raum förmlich hineingemogelt. Ein Eintritt zu den damals noch „relativ gültigen“ Stabilitätskriterien hätte niemals ermöglicht werden dürfen. Mehr Sinn für Realität zeigt Gustav Horn, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Kommt diese Mehrheit allerdings nicht zustande, gehen sowohl in Griechenland als auch im Euro-Raum die Lichter aus.“.

Die Lichter im Abendland sind bereits auf Dimm-Modus geschaltet, um die Lichter völlig auszuschalten, benötigt es allerdings kein Griechenland. Ein im Vergleich wirtschaftlich sehr kleines Land, welches nicht annähernd an Italien oder Spanien herankommt. Sollte Griechenland dafür „verantwortlich“ sein, dass für EU und dem Euro die „Lichter ausgehen“, dann stellen Italien und Spanien Sprengstoff und Abrissglocke dar.



Quelle: handelsblatt.com

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