Sehr interessante Details zum ESM, punktgenau serviert zur ESM-Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Piratenpartei Bayern veröffentlichte heute unter Verschluss gehaltene Dokumente zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der schließlich als fest eingerichteter Hilfsfonds gegen die Dauerkrise Anwendung finden soll.
Geheimdokumente zu ESM-Satzungen veröffentlicht
Geheime ESM-Dokumente
Schrittweise will die Piratenpartei Bayern insgesamt 16 Dokumente zum ESM an die Öffentlichkeit bringen. Ganz nach dem Motto „ESM-Leak“ sollen bisher unzugängliche Details einsichtlich gemacht werden, die bisher nur für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorenthalten gewesen sind.
Eine Diskussion in der Öffentlichkeit wurde alleine schon deshalb unterbunden, da zahlreiche Dokumente als „Vertraulich“ oder als „Verschlusssache“ gekennzeichnet wurden.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner, hinterfragt, „wenn man die Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben?“.
Körner fordert für Deutschland bei allen zukünftigen Gesetzen und Verträgen einen „legislativen Fußabdruck“, damit am Ende nachvollzogen werden kann, wer in welchem Interesse von der Regierung berücksichtigt wurde.
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, frägt sich, warum diese Dokumente überhaupt als geheim eingestuft und als Verschlusssache eingestuft wurden. „Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben“, so Lessmann.
Nach Ansicht des politischen Geschäftsführers würde die Haftung der deutschen Steuerzahler für andere Länder weiter ausgedehnt werden. Bald müssten die Bürger auch für das „verzockte Geld des EMS aufkommen. So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt“, erklärte Lessmann.
Die bisher veröffentlichten ESM-Dokumente der Piratenpartei Bayern
ESM-Anlagerichtlinie.pdf – ESM-Anschreiben.pdf
ESM-Beschaeftigung.pdf – ESM-Kapitalabrufe.pdf
ESM-Satzung.pdf
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