Bundestag und Bundesrat haben den unsäglichen ESM durchgewunken, obwohl die Fassung erst einen Tag zuvor, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel, in weiten Bereichen abgeändert wurde.
Zwar wurden noch vor der Abstimmung heftige Debatten geführt und der Missmut über Merkels Alleingang Ausdruck verliehen, diese entpuppten sich jedoch als populistisches Marktgeschrei. Letztendlich sprach sich die Mehrheit für das schwarze Schicksalssiegel Deutschlands aus.
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„Beruhigung der Märkte“ ist reiner Selbstbedienungsladen
Die Börsen quittierten bereits die Gipfel-Ergebnisse mit einem dramatischen Ansteigen der Aktienkurse, ganz besonders die der Banken. Italien und Spanien setzten ein Hilfspaket in Höhe von 120 Mrd. Euro durch, ohne Sicherheiten und Sparauflagen. Das zugeteilte Hilfspaket soll aus „bereits exisiterenden“ Hilfsfonds entnommen werden, dem EFSF und dem ESM(!).
Einen Tag bevor in Deutschland der ESM zur Abstimmung kommt, steht bereits fest, Gelder aus dem (noch nicht ratifizierten) Hilfspaket zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder gehen direkt an die Banken der Länder.
Umwege über Staaten werden abgekürzt. Eine fundementale Änderung der ursprünglichen ESM-Fassung betrifft die direkte Weiterleitung von Hilfsgeldern an die Banken. Ursprünglich sollten via dem Europäischen Stabilitätspaket die hochverschuldeten Länder mit Geld versorgt werden. In Verbindung mit Auflagen, z.B. Reformen und Sparkursen, erhalten Länder einen Kredit und sind für dessen Rückzahlungen verantwortlich.
Die neue Regelung (einen Tag vor ESM-Abstimmung festgelegt) berechtigt jedoch die Weiterleitung der Hilfsgelder direkt an die Investment-Banken. Die Länder und Regierungen stehen nicht nur außen vor, sondern sind von jeglicher Verantwortung befreit.
Deutsche Steuerzahler haften für Banken
Die Anteile der bisherigen Hilfsfonds bestehen aus Direkteinzahlungen von Bargeld und Garantien des Bundeshaushalts, sprich dem Steuerzahler. Tritt der ESM in seiner neuen Fassung in Kraft, können sich die Banken direkt aus dem Fonds bedienen, ohne Sicherheiten oder einen Ausgleich dafür zu schaffen. Der Bundesregierung ist überhaupt kein Mitspracherecht eingeräumt, wem und wieviel der ESM-Gouverneursrat Hilfsgelder zuteilen wird.
Was passiert wenn das ESM-Budget nicht ausreicht? Der Gouverneursrat bestimmt unabhängig und eigenmächtig, in welchem Rahmen der Fonds aufgestockt werden muss / will. Die ESM-Mitgliedsstaaten müssen den Weisungen unwiderruflich und binnen 14 Tage Folge leisten!
Noch liegt das letzte Wort beim Bundesverfassungsgericht
Eine Verfassungsklage wurde von zahlreichen Stellen angekündigt. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht bat bereits Bundestpräsident Gauck die Ratifizierung zum Fiskalpakt und ESM nicht zu unterzeichnen, um ausreichend Zeit für deren Überprüfung zu haben.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, wird seine Klageschrift nach dem Beschluss per FAX nach Karlsruhe abgeschickt haben. Dazu kommt die Verfassungsklage der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, an der sich rund 12.000 Gleichgesinnte angeschlossen hatten.
Noch hängt alles vom berühmten seidenen Faden ab.
Das Interesse der Banken und Aktionäre überwiegt
Die Vorwegzusage, Mittel aus einem noch nicht exisitierenden ESM zuzusprechen, belegt die politische Onmacht gegenüber den Lobbies und Wirtschaftsinteressen. Ein direkter Zugriff auf die deutschen Steuergelder durch ausländische Banken ist ein handfester Skandal, den es bisher noch nie gegeben hat.
Zu Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern werden sich noch weitere Nehmerländer gesellen und aus dem Vollen schöpfen. Frankreich ist bereits ein Kandidat. Die Lasten für Deutschland als Fonds-Einzahler werden überproportional ansteigen. Banken anderer Länder zocken unvermindert weiter, wetten und Geld verbrennen, Gewinne einstreichen und Verluste aus Mitteln der Steuerzahler ausgleichen.
Der ESM in seiner aktuellen Fassung ist lediglich eine Erweiterung der Bankenraubzüge von nationaler auf die europäische Ebene. Ein Freibrief für das ungenierte Ausplündern Deutschlands, solange bis es nichts mehr zu holen gibt.
Sehr interessant wäre zu wissen, welche Druckmittel Frankreichs, Italiens und Spaniens die Bundeskanzlerin Merkel dazu bewegen vermochten, die Pforten für derlei Vorgänge sperrangelweit zu öffnen.
Zitat Merkel: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (16.06.2005)
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
