Olli Dürr Politik Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

13. Mai 2017 | Olli Dürr | 0 Comment | 03:56

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In den letzten Monaten ereigneten sich Vorfälle, „Skandale“ und Maßnahmen, die aneinander gereiht durchaus einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Aufgrund der immer kürzeren Zeitabstände der Ereignisse scheint es sogar eilig zu sein.

Inhalt / Content

1 „Es ist etwas mächtig faul im Staate“
2 Bevorratung Lebensmittel für 10 Tage
3 Außerhalb Recht und Gesetz
4 Aufrüstung Militär gegen Russland
5 Absicherung auf rechtlicher Seite
6 Gesinnungssäuberung bei der Bundeswehr
7 Schutz Regierungsgebäude vor nukleare Angriffe
8 Die auffälligen Eckpunkte zusammengefasst:

„Es ist etwas mächtig faul im Staate“

Der eingeschlagene Weg dürfte klar sein

Es geht drunter und drüber in der Bundesrepublik und man gerät ins grübeln, was wohl auf der („geheimen“) Agenda der hiesigen Bundesregierung als „Ausführende“ stehen mag.

Aufgrund der notorischen Überbeschäftigung, der ständigen Überreizung und den permanenten Ablenkungsmanövern setzt man offenbar auf die gewohnte Vergesslichkeit der Bundesbewohner. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf getrieben. Nach ein paar wenige Runden sind die Erinnerungen an die erste Sau erloschen und möge sie auch knall-rot angemalt gewesen sein.

Letztendlich gilt es zu verhindern, dass irgendwelche Zusammenhänge erkannt werden, die auf festgesetzte Ziele hindeuten könnten. In den letzten Monaten haben sich aber die einzelnen durchs Dorf getriebenen besonders auffälligen Säue derart gehäuft, dass ein Ignorieren gar nicht mehr so leicht ist. Ein paar Eckpunkte waren dabei besonders auffällig:

Bevorratung Lebensmittel für 10 Tage

Im „offiziellen Rahmen“ einer routinierten Überarbeitung des Zivilschutzkonzepts riet die Bundesregierung im August 2016 der Bevölkerung, sich für Notfallsituationen einen Lebensmittelvorrat für mindestens 10 Tage anzulegen. Die Medien leisteten ganze Arbeit. Diese Botschaft drang so ziemlich in jedes Wohnzimmer vor. Auch in jene, die einem Haushalt mit Hartz IV-Abhängigkeit angehören. Für die rund 4,4 Millionen von Hartz IV abhängigen Menschen fehlte der Bundesregierung jedoch jegliches Konzept, um auch diesen potenziell von Notfallsituationen Betroffenen mit finanziellen Beihilfen eine 10-Tages-Ration zu ermöglichen. Das Sanktionieren des Existenzminimums seitens der Jobcenter funktioniert jedenfalls reibungslos.

Außerhalb Recht und Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich über Recht und Gebot hinweg und öffnete mit ihrer (geklauten) Zauberformen „Wir schaffen das“ die Pforten für eine massenhafte Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen. Der sog. Flüchtlingsstrom hält bis heute an, offiziell in einem geringeren Ausmaß als im Jahr 2015. Den nach demokratischer Vorgabe erforderlichen Weg über das Parlament umging die Bundeskanzlerin kurzerhand. Ebenso wie beim Ausstieg aus der Atomenergie sowie bei Maßnahmen zur „Rettung“ des Euros. Regierung per Dekrete sozusagen. Derartige Aufschreie der Medien wie zu jedem kleinen Fingerzeig des US-Präsidenten Donald Trump gab es zu Merkels Führungsstil jedoch nicht.

Aufrüstung Militär gegen Russland

Es wird aufgerüstet wie wild. Die US-Truppen verstärken ihre Einheiten auf dem Gebiet der Bundesrepublik und die Nato verschiebt Kriegsgerät in Massen gen Osteuropa. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen an Russlands Grenzen ist gegen die Vereinbarung. Nun wird eben rotiert indem man die Truppen in regelmäßigen Abständen auswechselt. Schon ist in Augen der von Washington geführten Nato keine Dauerhaftigkeit mehr gegeben. Sandkasten-Niveau. Für die Medien ist dies jedoch kein nennenswertes Thema. Vielmehr entrüsten sich die Meinungsmacher über die unverschämte Präsenz von russischen Truppen an Russlands Grenzen auf russischem Territorium. Dass die REaktion Moskaus auf die immer größer werdende Präsenz der Nato-Truppen in den Baltischen Ländern zur Grenze Russlands als eine aggressive Aktion verkauft wird, erscheint angesichts der gleichgeschalteten Gazetten als selbstverständlich.

Absicherung auf rechtlicher Seite

Geradezu ein Alarmzeichen ist die von den breiten Medien ignorierte Abschaffung des §80 StGB zum 01.01.2017.
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Zwar gilt mit der Abschaffung des §80 StGB immer noch das Völkerstrafgesetzbuch, ABER mit diesem Reglement sind die Verantwortlichen (gemäß §80 StGB) fein aus dem Schneider. Absatz 4 im Abschnitt 3 lautet: „Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“.

Gesinnungssäuberung bei der Bundeswehr

Der äußerst ominöse Fall des Bundeswehrsoldaten „Franco A.“, der u.a. bei der deutsch-französischen Einheit „Bataillon Franco Alemania“ (Zufall?) stationiert war, ist von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Anlass mutiert worden, nun bei der Bundeswehr eine große Reinigungsaktion durchzustarten. Utensilien der Wehrmacht müssen aus den Kasernen verschwinden. Jüngst verschwanden sogar Bilder des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmid in einer Wehrmachtsuniform von den Wänden. Das aktuelle i-Tüpfelchen ist die Untersagung des derzeitigen Gesangsbuchs der Bundeswehr. „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ gehört zum Liedgut, welches nicht mehr „unseren heutigen Werten“ entspricht, so die Begründung.

Offenbar setzte die Bundesregierung bei der Bundeswehr eine große Säuberungsaktion in Gang. Nicht aber von das von extrem links erscheinende „rechte Gedankengut“, sondern das Gedankengut, welches von der politisch gewollten abweicht. Damit die Führungsoffiziere gleich wissen, zu welchen Konsequenzen Aufbegehren führen können, statuierte Leyen vorsorglich am Referatsleiter für Innere Führung sowie am Chefausbilder der Bundeswehr ein Exempel. Die Verteidigungsministerin hat sie abgesägt.

Die Abschaffung der Wehrpflicht führte zu einem Anwachsen der „Rechtslastigkeit“ der Bundeswehr, so der Tenor. Franco A. sei lediglich ein Paradebeispiel. Nun behandeln die Medien i.A. die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Durch die Durchmischung der Bundeswehr mit politisch unterschiedlich orientierten Wehrpflichtigen könne wieder eine Balance hergestellt werden. Die Wehrpflicht stellt aber auch eine Aufrüstung mit Mann und Maus dar und im Ernstfall stünden ungleich mehr Reservisten zur Verfügung.

Schutz Regierungsgebäude vor nukleare Angriffe

Die Regierungsgebäude sollen nun besser geschützt werden. Die Bundesregierung plant den Ausbau wichtiger Einrichtung zum Schutz insbesondere gegen nukleare Angriffe. Im Ernstfall müsse die Regierbarkeit sichergestellt sein.

Die auffälligen Eckpunkte zusammengefasst:

Aufruf der Bevölkerung für Bevorratung der Lebensmittel für 10 Tage
Massenhafte Einwanderung
Aufrüstung der Nato-Truppen in den Baltischen Ländern an Russlands Grenze
Abschaffung §80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskrieges“
„Säuberung“ der Bundeswehr
Aufflammende Diskussionen über Wiedereinführung Wehrpflicht
Regierungsgebäude sollen für Schutz gegen nukleare Angriffe ausgebaut werden

Zu den o.g. Eckpunkten paaren sich eine ausweitende Beschneidung der Meinungsfreiheit, u.a. getarnt als „Faktenfinder“ und „Correctiv“, und immer aggressiver werdende Diffamierungen und Diskreditierungen Andersdenkender. Mit dem Blick auf die Zeit kurz vor 1933 drängt sich unweigerlich der Gedanke von insgeheimen Kriegsvorbereitungen auf.
Und die schlafende Mehrheit klatscht in Trance sogar Beifall.