Plant Schäuble einen Angriff auf das Ersparte der Bürger?

Die globale Schuldenkrise als Bühne für Schäubles Inszenierung


Die zeitlichen Abstände zwischen neuen „Großereignissen“ der wütenden Schuldenkrise in Europa und in den USA werden immer kürzer. Die Reaktionen der Politiker scheinen jedoch von Hilfslosigkeit gezeichnet zu sein. Aus Deutschland kristallisiert sich immer deutlicher ein vielleicht gewollter Alleingang heraus.

Die Entwicklungen der Schuldenkrise in den USA

In den USA ist der große Wurf der Steuereinsparungen durch die angesetzte Super-Kommission schon gescheitert, bevor überhaupt ein US-Cent in die korrigierte Richtung bewegt worden ist. Uneinigkeiten zwischen den zwei größten Lagern in den USA, Demokraten und Republikaner, werden als Gründe für das Absagen des Sparpakets genannt. Ursprünglich 1,5 Billionen US-Doller, dann wenigstens noch auf 1,2 Billionen reduziert, sollte die „überparteiliche und unabhängige“ Super-Kommission an möglichen Sparmaßnahmen entdecken. Die Pionierarbeit wurde mit Pauken und Trompeten abgeblasen. „Da ist nichts zu machen“. Republikaner und Demokraten schieben sich die Schuld gegenseitig zu, weil das ja evt. gegen die Schuldenkrise helfen könnte.

Inzwischen hat die USA mit den staatlichen Schulden die virtuelle Schallmauer von 15 Billionen US-Dollar durchbrochen. Der Weg zu noch höheren Schulden geht dennoch unvermindert weiter. Für jedes weitere Jahr, so schätzen die „Finanzexperten“, wird jeweils eine weitere Billion hinzukommen. Für eine annähernde Schuldenreduzierung, oder auch nur eine Abbremsung des Schuldenaufbaus, ist überhaupt kein Ansatz in Sicht. Auf dem Handlungsplan ist lediglich das Einsetzen eines „automatisierten und rücksichtslosen“ Programms zu Kürzungen von staatlichen Mitteln ab 2013 vorgesehen. Wie der in Etwa aussehen mag, hatten sich die zwei Parteien schon öffentlich gegenseitig die Köpfe zerbrochen. Wohlhabende, der sog. „Mittelstand“ (soweit man das für die USA bezeichnen darf) und die „breite Masse“ erhalten Kürzungen serviert. Die Reichen und Superreichen erhalten den warnenden Zeigefinger vorgehalten und kommen gerade noch mit dem Schrecken davon.

Der Schulden-Druck auf die US-Regierung steigt

Wenigstens sind aus den USA schon die ersten Zeichen der Realitätseingeständnisse zu erkennen. Die großen Ratingagenturen haben der US-Regierung mit einer Abstufung der Bonität gedroht. Nach wie vor erhielt die USA über die ganzen Jahre der Schulden- und Finanzkrise unbeschränkten Kredit, ohne großes Aufsehen. Moody’s, Fitch und S&P können sich kaum noch ein Feierabend leisten, durch die beständigen Abstufungs-Rund-um-Schläge gegen die EU-Staaten, deren Bonität und deren ansässigen Banken. „Zu hohe Schulden, kein Sparwille erkennbar, etc.“, werden genannt für das Streichen der Rating-Buchstaben „AAA“. Geradezu ein Wunder, dass die US-Privatfirmen den Staat USA wohl komplett übersehen haben müssen. Vielleicht lag es auch an den, zugegeben, meisterhaften Ablenkungsmanövern der US-Regierung, von ihrem eigenen Desaster auf die Schuldenkrise Europas abzulenken. „Wie blicken mit Sorge auf die Finanzkrise der EU“, „ein Scheitern des Euros, könnte auch die US-Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen“. Eine Weltmacht zu sein, beschränkt sich nicht nur auf militärische Stärken, sehr deutlich erkennbar.

USA kann mit Sicherheit nicht auf dieser Schiene verbleiben. Eine Zeit lang geht / ging diese Strategie gut. Das Finanzsystem der Investmentbanken hat mit der Realwirtschaft nur noch mehr so viel gemein, wie Israel und Iran einen einvernehmlichen Schmusekurs verfolgen. Die Aktienwerte von vielen Unternehmen, die augewiesen Bilanzen der Investmentbanken und deren mageres Eigenkapital, ja sogar die Kaufkraft des Papiergeldes, haben nur die gemeinsame Basis des Glaubens. Nur solange die Bevölkerung Glauben an das System verschenkt, stellen diese genannten Dinge einen Wert dar. Gerade an diesem Glauben wird in dieser Zeit stark gerüttelt. Zahlreiche Anleger, die das Vertrauen in die US-Staatsanleihen verloren und sich gerade wieder auf dem Rückweg befinden, wissen bereits, dass dieser Weg nur das geringste Übel darstellt.

Spielball Schuldenkrise fliegt zwischen USA und Europa hin und her

Euroangriff

Geplanter Angriff
auf das Ersparte?
Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

Nachdem innerhalb der Euro-Zone praktisch über Nacht den meisten Mitgliedsländern das Mißtrauen ausgesprochen worden ist, wurden massenhaft Staatspapiere auf den Kapitalmarkt geworfen und die Zinsen der Anleihen stiegen unverhältnismäßig stark in die Höhe. Von einem Tag zum anderen wachte Italien in der präkeren Situation auf, die Schulden mit derart hohen Zinswerten nicht mehr meistern zu können. Belgien reihte sich gleich dazu ein. Frankreich kann sich nach wie vor durch das geschickte Taktieren Sarkozys über Wasser halten, daber die Tage bis zu Abstufung sind gezählt. Anleger flüchteten in den scheinbar noch einzigen sicheren Hafen Deutschlands und vertrauten ihr Kapital den Schuldtitel der Bundesrepublik an. Inzwischen entpuppte sich die anfängliche Begeisterung als ein Strohfeuer. Wackelnde EU-Staaten, nur noch eine Hand voll Mitglieder mit Rating „AAA“, die das gesamte Rest-Euroland vor dem Untergang bewahren soll. Europas zweitgrößte Wirtschaft, Frankreich, kann als Stütze nur noch mehr ein Bein anbieten und an diesen hat die Realität schon fast durchgesägt. Es bleibt am Ende nur noch Deutschland als die letzte Öse am Firmament, zur Rettung aller über den Abgrund hängenden EU-Länder. Schlicht unmöglich, dass Deutschland trotz seiner relativen Wirtschaftsstärke ganz Europa in die Höhe halten kann. Das erkennen auch die Anleger aus allen Kontinenten dieser Welt und sind bereits eifrig daran, das Kapital auch aus dem Bundegebiet zu schaffen. Wohin? Zurück in die USA, wo die Buschtrommeln noch Schönwetter berichten.

Es fällt auf, dass der einst so hoch gelobte Euro-Rettungsschirm EFSF gar nicht mehr politisch und medial im Mittelpunkt steht. „Der EFSF ist zu schwach, zu gering, zu klein, zu wenig gehebelt“, waren die letzten Erwähnungen. Der EFSF ist ebenso an seiner Funktion gescheitert wie die angesetzte Super-Kommission in den USA, bevor überhaupt Wirkung ausgemacht werden konnte. Der Alltag der Euro-Finanzkrise wird jetzt vom Euro-Bonds bestimmt. Alle EU-Länder wollen ihn, nur eines nicht, Deutschland. EU-Kommissionschef Barroso arbeitete einen 3-Alternativen-Plan für die Umsetzung des Euro-Bonds aus,und legte diesen zur Beurteilung u.a. der Kanzlerin Merkel vor. Offenbar aus Höflichkeit hat sich einen Blick darauf geworfen, bevor die Euro-Bonds Ideen von ihr abgewiesen wurden, eigentlich schon erwartungsgemäß.

Die starre Haltung der Bundesregierung zeigt Methode

Mit Euro-Bonds werden EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit eingeräumt, unkontrolliert und unbegrenzt weitere Schulden aufnehmen zu können. Für diese Schulden stehen dann in der Theorie alle Länder gleich in der Verantwortung. Deutschland steht mit dem Euro-Bonds in der Gefahr, für die Schulden anderer Länder vertraglich festgelegt zu haften. Motivationen für Haushaltsanierungen und Sparkurse der einzelnen Schuldenländer würden durch einen Euro-Bonds ebenfalls genommen werden. Ein Abtreten der Hoheitsreichte zum Staatshaushalt von Deutschland nach Brüssel, hätte darüber hinaus noch aus Gründen der Verfassung erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Noch verteidigt die Bundeskanzlerin Merkel das Prinzip der Stabilität mit Rückenstärkung durch die Deutsche Bundesbank. Ein klares Nein zum Euro-Bond, sowie ein klares Nein zum unbegrenzten Einsatz der EZB-Notenpresse sind deutliche Ansagen für den „Rest“ der Euro-Zone.

Steht der „heldenhafte Einsatz“ von Merkel und Schäuble ausnahmslos für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands? Eines steht fest, die Politik der Bundesregierung innerhalb der EU-Fragen isoliert Deutschland zusehends von den anderen EU-Ländern. Sämtliche Befürworter des Euro-Bonds und dem Einsatz der „grenzenlosen Feuerkraftswaffe“ durch die Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank werden durch die Argumente Wolfgang Schäubles eines „Besseren belehrt“. Doch haben sich die „Strategien“ und Argumente Schäubles zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise inzwischen sehr geändert. Kritiken gehen leicht von der Hand, eigene konstruktive Vorschläge sind dagegen eine Rarität. Die Aktivitäten Schäubles zur EFSF Befürwortung, danach die klare Begrenzung zum Volumen, um diesen anschliessend durch Hebelung auf Billionen-Beträge zu boxieren, sind bereits verebbt. Es ist klar, der Rettungsschirm reicht so nicht aus. Neben der scheinbaren Verteidigung der deutschen Stabiltitäts-Mentalität, sind aus Schäubles Reden inzwischen ganz andere Inhalte herauszuhören. Man könnte direkt auf die Idee kommen, dass die Isolierung Deutschland willens, die Ausweitung der europaweiten Schuldenkrise wohlwollend kalkuliert ist.

Dem Volk einen Willen aufzuzwingen ist ein Kinderspiel

Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass für eine Umsetzung von (radikal) politischen Ideen, die Bevölkerung ihren Segen für deren erfolgreichen Einführung abgeben muss. Auch wenn die direkte Demokratie selbst in Deutschland ein Fremdwort ist, können extreme Veränderungen nur dann für den Planer „gefahrlos“ realisiert werden, wenn das Volk dabei ruhig bleibt. Beispiele, wie das Volk dazu gebracht worden ist, selbst radikale Änderungen innerhalb der Gesellschaft zu akzeptieren, gibt es eine ganze Reihe. Die Politik muss die Bevölkerung nur dazu bringen, das Gewollte geradezu einzufordern. Man „erfindet“ eine Gefahr durch Terror, der Bürger bedankt sich für die ausgeweitete Überwachung, um gegen den Terroristen, der hinter jeder Hausecke steht, „effektiv“ geschützt zu sein. Man erfinde eine durch den Menschen verursachte globale Klimakatastrophe und schon fordert das Volk sämtliche Maßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Dazu gehören auch die äußerst effektiven (lukrativen) Co2-Zertifikate…das Thema Klimaschutz ist übrigens ein gigantisches Megageschäft…

Das Sparvermögen der Bürger in Gefahr zu bringen wäre sehr effektiv

Man findet einen Weg, Europa in den Abgrund zu fahren, den Menschen um Hab und Gut zu bringen, weil „die anderen“, ganz besonders Griechenland, alle guten Pläne und Vorsätze des Euros zu Nichte machten. „Es gibt nur noch einen Weg, das Privatvermögen jeden einzelnen Sparers zu schützen…und das ist der Europäische Superstaat mit einer (Monopol-) Regierung. Denn nur diese eine Regierung mit den Befugnissen und Ermächtigungen eines ESM kann das Guthaben des Sparers noch retten“…dann wäre die ganz klare Vorgabe der Verfassung, dass für solche Pläne eine direkte Volksbefragung zugrunde liegen muss, nur noch eine formelle Angelegenheit. Denn wenn es an die persönlichen Ersparnisse des Privatbürgers geht, der Schuldige „identifiziert“ wurde und gleichzeitig die Lösung dafür parat steht, ist eine Umsetzung dieser Pläne ein reines Kinderspiel. Bemerkenswert auch, dass sich die ehem. Euro-Befürworter-Medien schon auf ein Scheitern des Euros eingeschossen haben.

Zitat Wolfgang Schäuble
„Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern.
Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Die Frage zur Grundlage für diesen nur einfachen Schritt hat Schäuble selbst in der gleichen Rede beantwortet:

Zitat Wolfgang Schäuble
„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.“

„Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.“

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die Entwicklung der Euro-Schuldenkrise wird in immer kürzeren Schritten vorangehen. Auch ein Wolfgang Schäuble wird sich einmal vollständig outen müssen, wohin seine Pläne wirklich führen sollen. Den Anfang hat er am 19.11.2011 dafür bereitet. Es wird nicht mehr lange daueren, bis die ersten „Vorstellungen“ zur gewünschten Führungsperson einer europäischen Super-Nation geäußert werden. Nach Großbritannien hat Wolfgang Schäuble schon einen Hinweis darauf gegeben, dass sie sich bald von ihrem Britischen Pfund verabschieden können.



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Die wahren Pläne Wolfgang Schäubles „sickern“ durch

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