Kapitalflucht nach Deutschland regt die Steuerschraube an

Anleger flüchten aus der EU ins Bundesgebiet und die DIW glänzt

Das Kapital erlebt in Europa derzeit eine „Völkerwanderung“. Die Anleger verlieren sogar das Vertrauen in „unverdächtigen“ Ländern innerhalb der EU-Zone und sprechen mit der Geldverlagerung Deutschland das Vertrauen aus. Wohl Grund genug um an der Steuerschraube drehen zu können. Zumindest gelingt der DIW-Berlin ein punktgenaues Timing zum Thema Spitzensteuersatz

„Eine Kettenreaktion löst die Kernschmelze in Europa aus“, so inhaltlich die Welt-Online zur Anlegerflucht aus den Anleihen der EU-Zonen Staaten. Aus einer Euro-Finanzkrise wird eine Vertrauenskrise. Neben Italien und Griechenland hat es nun auch Österreiche, Finnland, Niederland, Belgien, Spanien und Frankreich „kalt erwischt“. Deren Anleihen werden von Anlegern nur noch mehr als „Ramsch“ eingestuft und die Trennung per Nacht-und-Nebel-Aktion vollzogen. Die Märkte sind überschwemmt von Staatspapieren, die weder Vertrauen noch Glauben der Anleger mehr genießen.

Einzig und allein die Bundesrepublik bleibt in der Gunst der Vertrauensseeligen. Die eingesetzte Flucht aus den Anleihen kennt nur eine Richtung. Die sog. Spreads, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen, der einzelnen Länder zeigen eine klare Sprache. Neue Top-Rekorde im negativen Sinne schlechthin durch gestiegene Zinsen für Staatspapiere und dazu noch die Angst vor einer Überschreitung der „Erzfeind-Grenze“ von 7 Prozent. Was darüber hinaus geht, kann schon als Staatspleite bezeichnet werden, denn Rückzahlungen mit derart hohen Zinsaufschlägen für Anleihen sind mit den akuten Haushaltsbilanzen nahezu ausgeschlossen.

Wer rettet jetzt den EFSF Rettungsschirm?

EFSF Pleite

Wer hilft dem Rettungsschirm
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Der EFSF Hilfsfonds wird bald auf Hilfe angewiesen sein. Selbst die Anleihen es EFSF blieben nicht verschont. Die Risikoaufschläge (Spreads) verfolgten den Trend des aufsteigenden Astes kurzerhand mit und stellen die Finanz-Genies der Europäischen Union vor neuen Herausforderungen. Der groß angesetzte Hilfsfonds Europas kam gerade so weit, wie ein Feuerwehreinsatzfahrzeug, das mangels Benzin an der Hofausfahrt liegen blieb. Das blaue „Sondersignal“ ist allerdings noch eingeschalten.
Mit dem Vertrauensverlust der Anleger scheint für die Erschaffer des EFSF wohl etwas völlig „Unmögliches“ eingetreten zu sein. „Wer hätte damit auch rechnen können, dass ausgerechnet das Vertrauen in kurz vor dem Konkurs stehende Länder verloren gehen könnte“? Das der EFSF-Plan nur mit einem „AAA“ der beteiligten funktionierte, ist dagegen schon beinahe zu vernachlässigen…

Die EZB soll jetzt helfen. Mit viel neuem Papiergeld. Die Länder stehen schon Schlange und wollen mit Schmieröl für Unterstützung der Notenpresse sorgen. Für den Ankauf der Anleihen fehlt den EU-Ländern schlicht das Geld und nun soll die Europäische Zentralbank helfend eingreifen. Rufe werden laut, dass die EZB gar kein Mandat für die Einmischung in die Politik hätte und andere Einwände erinnern an historische Hyperinflationen dank dem Einsatz der „unbegrenzten Feuerkraft“ einer Notenpresse. Mario Draghi, der amtierende EZB-Präsident, wird inzwischen virtuell ins Wachsfigurenkabinett gestellt, als der letzte Chef der EZB.

Die Gunst der Stunde – Steuern könnten erhöht werden

Dem DIW Berlin zu unterstellen, die Kapitalflucht nach Deutschland ausnutzen zu wollen, um Steueranhebungen durchzusetzen, wäre ungerecht, aber das Timing passt. Mit der Pressemitteilung vom 16.11.11 erklärt DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), dass der deutsche Spitzensteuersatz nach oben hin noch Luft hätte. Die Steuerexperten Stefan Bach und Peter Haan gaben im derzeitigen Wochenbericht des DIW Berlin die Erklärung ab, der Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes stehe noch genug Spielraum zur Verfügung.
Bis zu 10 Mrd. wären nach den Berechnungen der Steuerspezialisten an Mehreinnahmen für den dt. Fiskus möglich. Dazu müssten lediglich die Höchsteinkommen stärker besteuert werden. In der „Berechnungsformel“ des DIW-Berlin wurde offenbar für dieses Ergebnis ein Parameter neu justiert. Der Spitzensteuersatz müsse deutlich unter 250.000,- Euro jährlich einsetzen.
Die derzeitig gültige Reichensteuer setzt „erst“ ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.730 Euro ein. Damit wären nur rund 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen zu erzielen. Außerdem beträfe die Reichensteuer lediglich rund 45.000 steuerpflichtige Personen.

In den letzten Jahren habe es aber deutliche Zuwächse bei den hohen und sehr hohen Einkommen gegeben. Rückläufig sind dagegen die Einkommen im unteren Sektor. Derzeit würden durch das duale Steuersystem die Unternehmenseinküfte und die Kapitaleinkommen kaum von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen sein. Ein „gefürchtetes Anpassungs- und Ausweichverhalten“ würde sich wohl in Grenzen halten. Die Zusammenfassung von Peter Haan: „Das heißt einerseits, dass von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes internationale Verlagerungen kaum zu befürchten sind, anderseits heißt es aber auch, dass die wirklich Reichen, also die Personen mit hohen Unternehmens- oder Kapitaleinkommen, mit dieser Maßnahme nicht erreicht würden.“

Um welchen Betrag es sich zur „Aktivierung“ des Spitzensteuersatzes handelt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die neueren Vorschläge zur Steueranhebung ganz eindeutig die „Reichen und Super-Reichen“ völlig ungeberührt lassen und mit der Korrektur der Einkommensgrenze nach unten, der Mittelstand wieder einmal blutend herhalten darf. Nieriglöhnern und Hartz IV-Empfängern kann nur noch mit Kürzungen „beigekommen werden“.
Die einleitende Erklärung des DIW-Berling „Spitzensteuersatz: Es gibt noch Luft nach oben“, wäre mit der Überschrift „Der Mittelstand bietet noch viel Potenzial“ der Wahrheit um ein gutes Stück näher gekommen.

Nachdem das Thema „Reichensteuer und Abgaben“ mit „grünem Touch“ noch unüberhörbar in der Luft liegt, dürfte der Vorschlag zur Anhebung der „verschleierten Mittelstands-Angriffs-Besteuerung“ auf weite geöffnete Ohren der Bundesregierung stossen.



[ad#468×60-text]


Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.