Italien als neuer Mittelpunkt der EU-Krise – Frankreich folgt zugleich

Die Ratlosigkeit der EU-Politiker drängt sie zu absurden Handlungen

Italien hält die Hände flehend, nein nicht gen Himmel, gen dem europäischen Rettungsfonds EFSF. Der Gottesglauben des tiefkatholischen Landes Italien steht vorerst noch hinter der erhofften Finananzspritze, bevor der „Stiefel auf der Weltkarte“ völlig im Mittelmeer versinkt. Noch sind Augen und Ohren nach Brüssel gerichtet, der Vatikan in Rom dürfte sich aber dennoch bald auf regen Zulauf für die Bittstellung der letzten Hoffnung freuen.

Für Italien steht zur Zeit eine Doppelspitze am Anschlag, eine am Kopf und die andere am Bauch. Eine lenkende und (vielleicht) auch denkende Regierung in Italien verstärkt das finanzielle Desaster um den Staatshaushalt nur noch mehr. Der Chef des Europäischen Rettungsfonds, Klaus Regling, fordert daher nicht umsonst möglichst schnell eine „funktionierende Regierung in Italien“, um die Märkte zu beruhigen. – Wer allerdings genügend Weitsicht besitzt und nur ein wenig das Gesamte Ausmaß erahnt, weiß ganz genau, dass eine Beruhigung des Marktes einer Verabreichung von Valium gleichkommt, aber keinesfalls eine Entschärfung der Bombe darstellt. Es fehlt nur noch ein einziger Stoß und Italien geht zu Boden.

Klaus Regling war übrigens von 2001 bis 2008 Generaldirektor für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten bei der Europäischen Kommission. Regling veranlasste 2002 das Defizitverfahren gegen Deutschland, sehr zum Ärger des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Hat Schröder doch selbst Klaus Regling zur Besetzung des EU-Postens vorgeschlagen. In der Sicht einer möglichen „Vergünstigung“ spricht das für Klaus Regling. Dennoch sind einige seiner Mitwirkungen in der EU-Regierung auf herbe Kritik gestossen. Dazu zählt u.a. die Ermöglichung des Beitritts Griechenlands anhand von gefälschten Bilanzen in die EU.

Alle Planungen des EFSF setzen noch auf ein Triple A

Euro Untergang

Untergang nach Naturgesetzen
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Europäische Rettungsfonds EFSF wird auch gerne als die „Feuerwehr“ für Finanzspritzen bezeichnet. Derzeit stehen noch bis zu 300 Milliarden Euro an vergebbare Kredite zur Verfügung. Das Gesamtvolumen in Höhe von 440 Milliarden Euro ist bereits durch „Reservierungen“ von Irland, Portugal und Griechenland reduziert. Noch im kommenden Dezember will der EFSF die verfügbare Geldmenge erweitern. Geplant sind kurzfristige Anleihen über den Zeitraum zwischen 3 und 12 Monaten. Klaus Regling betont, „Mit kurzfristigen Anleihen können wir viel Geld aufnehmen“. Ein Puffer, der dazu dienen soll, durch den Aufkauf von Anleihen der in Schwierigkeiten geratene Länder, schnell eingreifen zu können. „Der EFSF wird dadurch schlagkräftiger“, so Regling.
Der „Wehrmutstropfen“ an diesem heroischen Plan ist jedoch in der Kreditwürdigkeit der Länder zu finden. Wieder einmal werden Rettungsmaßnahmen geschmiedet, die von den Rating-Agenturen ein „Dreifach-A“ erfordern. Dabei erkennt Regling selbst: „Wir arbeiten als Krisenfonds und brauchen deshalb in diesem schwierigen Umfeld das Triple A…Nur mit der Bestnote könne der Fonds seine maximale Wirkung entfalten.“.

Schon seit Wochen liegt es klar auf der Hand, dass Frankreich sehr wahrscheinlich der nächste Kandidat sein wird, mindestens ein „A“ zu verlieren. Ob die „versehentliche“ Abstufung am 10.11.11 durch die Rating-Agentur S&P wirklich ein „Computer-Fehler“ gewesen ist, steht gar nicht zur Debatte. Es ist durchaus möglich, dass „Jemand“ die Testfühler ausstreckte, wie der Markt denn tatsächlich reagierte, falls Frankreich das Top-Rating verliert. Eine völlige Unabhängigkeit der US-Ratingagenturen ist auf keinen Fall gegeben. Zwar sind Moody’s, Fitch und S & P reine Privatfirmen, dennoch machen diese drei „Schätzer-Clubs“ ein großes Geheimnis darum, weshalb ausgerechnet die USA mit einer katastrophalen Wirtschaftsbilanz, nach wie vor mit einem „AAA“ gekrönt wird. Die Abstufung Frankreichs wurde jedoch sehr schnell als „Fehler“ erkannt und sogleich korrigiert. Der Zorn Frankreichs lastet dennoch auf Standard & Poors mit aller Intensität.

Die Abhängigkeit des neuen „Rettungsplans“ von einem Triple-A läßt diesen wohl bereits vor dem ersten Einsatz unter „erhöhter Schlagkraft“ scheitern. Falls keine „hintergründlichen“ Absprachen zwischen den Rating-Agenturen, der US-Regierung und der EU-Regierung getroffen werden, so müssten um der Realität willen, schon sehr bald die ersten Abstriche erfolgen. Ein Hinauszögern der Abstufung käme der Taktik für Zeitgewinnung jedoch entgegen. Ggf. wird noch ein gewisser Rahmen der EFSF-Bezuschussung gewährt, bis „völlig überraschend“ eine Abstufung der Kreditwürdigkeit einzelner EU-Länder hereinbricht. Die Politiker stünden ebenfalls „völlig überraschend“ vor neuen Problemen, denn ihr grandioser Rettungsplan wurde von „Dritter Hand“ zerstört.

Ein Umgreifen und Anstecken der Krise – Der Vergleich ist irreführend

Griechenland steckt Italien an, Italien steckt Frankreich an, und so weiter. Als wenn ein Flächenbrand von Wald zu Wald springen würde.
Dabei brennt das Feuer schon längst in jedem einzelnen Wald und breitet sich zu seinen Randbezirken aus. Schon vor der EU-Bildung warfen die Pyromanen ihre brennenden Zündhölzer um sich, lediglich in Isolation zu den anderen Wäldern. Die Europäische Union entpuppt sich als ein Club der Pyromanen, der jetzt gemeinsam die Bäume abbrennt, aus denen er die Zündhölzer gewinnt.

Die Rettungsmaßnahmen nehmen immer absurdere Formen an. Dabei ist es doch ganz einfach. Der Abbau von Schulden funktioniert niemals durch die Aufnahme weiterer Schulden, fertig! Egal ob es sich um eine Privatperson oder um einen ganzen Staat handelt, das Prinzip gilt für alle. Es ist jemand erst tatsächlich Insovlent, wenn keine Bank mehr einen weiteren Kredit gewährt. Die Besonderheit an den Lösungsansätzen der Euro-Finanzkrise ist das Aufnehmen von Krediten, um die gebenden Banken vor ihren eigenen Untergang zu retten. Das führt zwangsläufig in eine „Todesspirale“. Dass dieser Weg bereits ausgeschöpft ist, zeigen die erweiterten Bestrebungen für „künstliche Hebel“ und die Notenbanken auf Hochtouren laufen zu lassen.

Die völlige Ratlosigkeit der Politiker tritt immer mehr zu Tage. Vernünftige Lösungsansätze gibt es nicht. Die neu eingeleiteten Maßnahmen zur Euro-Rettung erinnern an einen Ertrinkenden, der sich verzweifelt an einem Wellenberg festhalten will.



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Quelle: wikipedia-Klaus Reglingsueddeutsche.dewelt-online

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