Eurokrise ging offenbar in die Weihnachtsferien

Die Stille um die Staatsschuldenkrise ist mehr verdächtig als beruhigend


Als wenn eine Schonzeit für die Europäische Union bestünde, ist es relativ ruhig um das Thema Euro-Krise, Staatsschuldenkrise und Stabilitätspakt geworden. Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen wurden die Gebetsmühlen offenbar fortlaufend runtergefahren und auf „Eiszeit“ gestellt.

Das große Treffen der EU-Mitgliedsländer Anfang Dezember wurde vor allem von Bundeskanzlerin Merkel als ein Sieg auf ganzer Linie bezeichnet, obwohl außer vereinzelter Übereinstimmungen, ein „zurückgetrendes“ Großbritannien, ein paar Querschläger-Länder und weitere Wunschgedanken überhaupt nicht von einer Siegestour gesprochen werden kann. Lediglich scheint seit dem Gipfel-Treffen Ruhe ins Land eingekehrt zu sein, zumindest was die breiten Medien angeht. Ab und zu mal ein Bericht über weitere Abstufungen von Banken durch die US-Ratingagenturen, aber sonst nur weihnachtliches Rauschen im Walde.

Die „groben Verfehlungen“ des Bundespräsidenten Christian Wulff scheinen in diesen Zeiten höhere Priorität zu haben, als die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft Deutschlands, um jetzt bewußt die Zukunft Europas hinten anzustellen.

Was hat sich für Deutschland und Europa seit 08. Dezember 2011 faktisch geändert? Waren die Stimmen der Politiker nach dem EU-Gipfeltreffen ein Signal für Funkstille? Der Schulden-Ticker verrichtet seine Arbeit unablässig. Die Ratingagenturen setzen ihre negativen Einschätzungen nach wie vor unvermindert um. Die Platzhirsche Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s wollen sogar zum Jahreswechsel 2011/2012 ein Rasiermesser gegen die Länder der Euro-Zone ansetzen. Dabei hatte einst das „versehentliche Abstufen“ Frankreichs einen internationalen Empörungs-Schock ausgelöst. Jetzt absolut nichts davon zu hören, zumindest nicht was von Bedeutung sein könnte.

EU-Führung

Nur wenige Hände ziehen
an den Fäden Europas
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

So still und heimlich hat die EZB wohl doch damit angefangen, über alle Maße Geld zu drucken, um damit die Märkte zu überschwemmen. Eigentlich um Liquidität für den Aufkauf von dem „faulen Eiern“ der Länder und Banken finanzieren zu können. Der Markt erhält im Augenblick noch nicht viel vom Bargeld, dies würde eine Inflation unweigerlich in die Höhe schnellen lassen. Aber vor allem den Banken ist inzwischen jede Schandtat zuzutrauen. Beissen diese ungeniert die Hand, die sie füttert, dazu hinterlassen sie sogar noch unglaublich viel Schmutz in ihren eigenen vier Wänden. Eine Investmentbank, die durch druckfrisches Geld über die Zeit gerettet wurde, hat somit eine weitere Möglichkeit erhalten, ihre kriminellen Geschäftstriebe weiter ausüben zu können. Wittert eine solche Bank die Chance auf das „große Geld“, wird sie das druckfrische Geld dafür aufwenden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das EZB-Geld auf welchen Wegen auch immer, sehr liquide auf den Markt geworfen wird. Eine, dezent ausgedrückt, spürbare Preissteigerung für die Endverbraucher wäre das Resultat.

Auch wenn Mario Draghi, der Chef der EZB, eine derzeit eiserne Haltung zeigt und weitere Finanzierungen von Beinahe-Pleite-EU-Länder verweigert, zeigt dies doch sehr deutlich die etwas einseitige Bevorzugung der Banken.

Einzig Vertrauen und Glauben halten den Euro am Leben
Dennoch scheint ein immer noch ein wichtiger Faktor übersehen zu werden. Das Vertrauen und der Glaube der (Zwangs-) Nutzer der Euro-Währung. Der Euro als Zahlungsmittel, auch wenn der Euro als ein sog. gesetzliches Zahlungsmittel aufgezwungen wird, lebt vom Vertrauen und Glauben der Bevölkerung, sowie auch von den Investmentbanken. Das Zahlungsmittel Euro verliert stets an realem Gegenwert. Die beinahe schon als „abgedroschen verurteilte“ Begründung, dass auch der Euro nur farbbedrucktes Papier sei, hat weit mehr als nur einen Kern voll Wahrheit. Wer mit einer 100,- Euro Note etwas bezahlt, gibt indirekt ein Leistungsversprechen weiter. Solange an dieses Versprechen geglaubt wird, könnte sogar Toilettenpapier als Zahlungsmittel verwendet werden. Man nimmt das Geld an, da man „weiß“, den Geldschein aus den gleichen Beweggründen weitergeben zu können. Endstation wäre die Bareinzahlung auf der Bank. Diese schreibt den Betrag bilanztechnisch dem Konto gut. Sollte allerdings „Gott-“ und Geldvertrauen verloren gehen, wird der Euro-Geldschein auch nicht mehr Wert sein, als das Papier aus dem es hergestellt wurde.
Ein Unterschied zur derzeitigen Euro-Situation wäre ein tatsächlicher Gegenwert. Gold wurde bisher am Häufigsten als ein Gegengewicht zur aufgedruckten Zahl auf dem Papiergeld verwendet. Die USA hat sich von diesem Prinzip bereits 1971 unter Präsident Richard Nixon verabschiedet. Seit dieser Zeit ist die Schere zwischen Geldmenge (US-Dollar) und Sachwert weit auseinander gegangen. Im gleichen Zeitraum einer Vervierfachung der Sachgegenstände, wurde die Geldmenge auf den vierzigfachen Wert gebracht.

Die Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Zone oder nur stille Vorbereitung?
Wenn sich Politik und die gelenkten Medien so auffällig ruhig zu einem brisanten Thema verhalten, ist das schon als äußerst verdächtig einzuordnen. Der Politik wurde schon vor Jahren vorgeworfen, zu langsam und unflexibel gegenüber der Marktentwicklung zu reagieren. Stimmt auch, dennoch wäre es sehr seltsam, wenn auch die Finanzmärkte in die Weihnachtsferien gegangen wären. Selbst wenn, wäre das für die Politik der geeignete Zeitpunkt, um ein wenige die Versäumnisse aufzuholen.
Es scheint, als wenn im Hintergrund die Vorbereitungen laufen würden, die voraussichtlich kurz vor dem Inkraftreten als „alternativlose“ Rettungsmaßnahme präsentiert werden wird. Immerhin bewegt sich die „Bundesregierung“ auf dem schmalen Grat vor einer ungeliebten Volksabstimmung.
Die gesteckten Ziele wurden bereits angekündigt. Die Vorverlegung des EU-Diktats ESM, in Verbindung mit einer Fiskalunion („Finanzeinheit“). Frankreich bekäme somit endlich wieder den „Geist von Versailles“ in die Hand und die BRD könnte sich samt ihrem Konstrukt zur EU hinüber retten.
Eigentlich wollen die zwei Denker und Leiter der großen EU-Rettungs-Idee, Merkel und Sarkozy, die Führungshand gemeinschaftlich halten. Die Überwachung der EU-Länder hinsichtlich deren Verhalten zum Umgang des zugeteilten Budgets, soll schließlich im Ernstfall eines Verstosses vor dem Europäischen Gerichtshof landen, nachdem sich eine Geldstrafe nicht als wirkungsvoll erwiesen haben sollte.
Wie soll sich eine solche Konsequenz überhaupt auswirken? Einen Schuldner, der seiner Zahlungsverpflicht nicht mehr nachkommen kann, zu einer Geldstrafe zu verdonnern, klingt schon ziemlich absurd. Der Europäische Gerichtshof verurteilt das schuldnerische EU-Land zu was? Eine noch höhere Geldtrafe? Die Abgabe von wertvollen Kulturgüter? Da in einem solchen Fall der ESM schon seine Arbeit aufgenommen hat, ist eine Zwangserhöhung der Mehrwertsteuer, eine Zwangssenkung der Sozialleistungen, die Zwangsabschreibung von Spareinlagen und die Zwangseinführung „fantastischer“ Sonderabgaben, schon sehr viel eher denkbar. Woher soll sonst auch das geschuldete Geld kommen, wenn nicht von der arbeitenden und wertschöpfenden Bevölkerung?
Gerichtshof und ESM werden der wütenden Bevölkerung des Landes mit dem Finger auf deren „unverantwortlichen“ Regierung zeigen, „Eure eigene Schuld, ihr habt diese doch selber gewählt“.

Cameron war der Buh-Mann – Weil er der einfach nur schlauer ist?
Der Britische Premier Cameron hat sich diesem Szenario geschickt entzogen. Er läßt es schlicht nicht zu, dass eine vollkommen undemokratische ESM die Befugnisse über sein Lande jemals übernehmen wird. Er wurde dafür medial beschimpft, ausgelacht und in die Strafecke geschickt. Inzwischen ist dazu auch wieder Ruhe eingekehrt, „ja nicht zuviel Staub aufwirbeln, es könnte die Wahrheit aufgedeckt werden“.

Möglich wäre auch eine Änderung der Strategie. Als die Euro- und Staatenfinanzkrise „Hochkonjunktur“ hatte, wurden sämtliche Beschlüsse im Schnellfeuer-Verfahren durchgepeitscht. Alternativlose Rettungsmaßnahmen sind von ahnungslosen Lemmingen-Abgeordneten abgenickt worden. Es gab schließlich auch keine Alternative zum EFSF, dieses Rettungsmodell war schon als wirkungslos unter Verdacht, bevor es durch den Bundestag geschoben wurde. Aufstockung, Hebelungen auf Billionenhöhe. Alles hat sich als Schall und Rauch erwiesen. Die Aufschreie in den Medien, falls es nicht zum EFSF kommen würde, waren enorm.
Die augenblickliche Strategie könnte die Idee von klammheimlichen, verdeckten und schleichenden Aktionen sein. Stück für Stück wird dem Ziel näher gerückt, ohne etwas an die Öffentlichkeit durchdringen zu lassen. Dazu braucht es nur wenige Anrufe in diversen Redaktionen. Am Ende steht die Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen und merken dies womöglich gar nicht. Hier liegt wohl die größte Gefahr.






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