EU-Gipfel Propaganda – Viel Gerede um heisse Luft

Ein klassisches Desaster wird zum vollen Erfolg gekürt


Wer einem Langstreckenläufer alle 100 Meter erzählt, das Ziel sei nicht mehr weit weg, darf eher früher als später einem Bewußtlosen erste Hilfe leisten. Wenn die Europäische Union ins Koma fällt, ist nur keiner mehr hier, der sie beatmen könnte. Noch hat der Läufer etwas Reserven in der Lunge, doch sein Verstand hört langsam auf, an den hoffnungsvollen Worten zum baldigen Ziel zu glauben.

Der EU-Gipfel am 08.12.2011 wurde mit Pauken und Trompeten angekündigt und die verbale Verbreitung der Ergebnisse glich der Melodie einer Piccoloflöte. Schön gespielt aber sehr dünn im Ton. Großbritannien hat sich faktisch aus der EU verabschiedet, auch wenn der Austritt noch nicht offiziell formuliert wurde. Der von Angela Merkel ankündigte große Wurf, Hand in Hand mit Sarkozy, blieb jedoch vollständig aus. Die EU-Zugmaschine Merkozy hat sogar noch eine ganze Reihe von Wagons verloren. Trotzdem wurde mit geballter Faust die große Einigkeit innerhalb der (übrig) gebliebenen EU-Mitgliedsländer bekräftigt.

Trotz aller Zersplitterung bleibt die (eiserne) Kanzlerin frohen Mutes und verkündete den erfolgten riesengroßen Schritt, dank des EU-Gipfels. Das Gerede über eine Fiskalunion hätte endlich ein Ende gefunden und es sei endlich begonnen worden, eine Fiskalunion faktisch zu schaffen. Bis Ende März 2012 sollen die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen worden sein, um auch das Europäische Parlament zum „großen Plan“ mit einbeziehen zu können.

Schuldenkrise

Wohin gehts mit der Schuldenkrise?
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nun gut. Ein riesengroßer Schritt, wahrlich. Großbritannien ist „raus“. Insg. vier EU-Mitgliedsländer geben sich nicht so ganz einverstanden, mit dem was Merkel und Sarkozy zur Bewältigung der Schuldenkrise vorschwebt. Nur zu bedauerlich, dass nach der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA rund 52% aller Franzosen, die geplante europäische Fiskalunion ablehnen. Der gemeinsame Wunsch- Plan von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy, zur Bewältigung der Krise, hätte so keine Mehrheit mehr. Für Sarkozy stünde die Frage offen, ob eine beschleunigte Durchsetzung der geplanten EU-Reform nicht eher durch die im Jahre 2012 anstehende Wahl motiviert ist, als das Ziel einer tatsächlich rasch angewandten Schuldenbremse. Die politischen Gegner Sarkozy, allen voran Hollande, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten in Frankreich, würden eine Schuldenbremse gänzlich ablehnen. Nach Hollande würde die Regierung in einer Rezession fiskalpolitisch nicht mehr entgegensteuern können.

Auch aus den Reihen der deutschen Politiker ist keine einvernehmliche Zustimmung zu Merkels Plänen und dem „großen Erfolg“ des EU-Gipfels zu hören. So kritisierte Frank-Walter-Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Gipfel-Resultate und deren „heroischen“ Darstellungen. Das „Wundermittel“ einer umgehenden Änderung der EU-Verträge ist schlicht nicht zustande gekommen, jedoch würde der tatsächliche Misserfolg als ein großer Durchbruch gefeiert werden. Steinmeier befürchtet einen eingegangenen Weg, der „rechtlich und politisch völlig unkalkulierbar“ sei.

Fakt ist, dass Angela Merkel mit einem großen Sack an Forderungen, Plänen und Änderungen zum EU-Gipfel „stürmte“ und kleinlaut mit einem ebenso großen Sack unerfüllter Wünsche zurück kehrte. Der „riesengroße Schritt“ zur Fiskalunion ist lediglich der Beginn eines neuen Satzes nach dem letzten Punkt der langen Reden. Sarokzy hat wieder Zeit, sich für die Strategie zur Präsidentschaftswahl etwas Neues zu überlegen und die Banken lecken bereits ausgiebig ihre Wunden. Diese können tatsächlich von einem EU-Gipfel Erfolg sprechen. Wurden sie doch prompt davon entlastet, zu einem Schuldenschnitt bei Staatsschuldenkrisen herangezogen werden zu können.







Quelle: Dt. Mittelstandsnachrichten

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