Meinungsbildung und Verharmlosung – ESM-Vertrag als Beispiel

ESM-Gegner als „Verschwörer“ – ESM-Befürworter als „Vernebler“

Die Satzung des geplanten ESM-Vertrags lassen dem aufmerksamen Leser den kalten Schauer am Rücken runterlaufen. Aufmerksame Bürger sind wohl auch die „Erzfeinde“ eines Referendums innerhalb Deutschlands. Politik und Justiz halten einvernehmlich ein Referendum für die zukünftigen Entscheidungen zum Euro und zur EU „für nicht sinnvoll“. Die deutsche Bevölkerung sei sogar „überfordert“, wichtige Entscheidungen zur Zukunft Deutschlands selbst zu bestimmen.
Vielleicht ist die Politik Deutschlands und der EU auf die Idee gekommen, dass die Bevölkerung trotz Vernebelungstaktiken in den Medien, etwas aus dem „Wachkoma“ herausgetreten ist und beginnt, die ersten Details klar zu erkennen.

ESM Europa

ESM - Die EU-Rettung?!
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Eine wirklich objektive Berichterstattung zu einem Thema ist in den Medien nahezu ausgeschlossen. Meinungen werden seit eh und je durch die Zeitungen, dem TV und der Werbung förmlich eingehämmert. Mir scheint allerdings, dass z.B. „Welt-Online“ inzwischen die „politisch korrekten“ Berichte als „Kommentare-Beiträge“ von „Gast-Autoren“ auslagert. So kann man sich selbst als Herausgeber schön „in der Mitte“ halten und geschickt die Richtung einschlagen, welche gerade geboten ist.
Wer mit wachen Augen durch die Medienlandschaft unterwegs ist, erkennt die systematischen Taktiken zur „Realitätsverzerrung“ relativ schnell. Deshalb ist es auch nicht sonderlich aufwändig, ein gut geeignetes Beispiel zu finden.

Die Augsburger Allgemeine hat sich mit einem Artikel in ihrem Blog „eigene Gedanken gemacht“ und es zum Besten gegeben.
Die Schlagzeile: Der ESM-Vertrag: Der neuste Aufreger unter den Euro-Gegnern…
Zugegeben, genauso wie die geplante Satzung des ESM in der Mehrheit der breiten Medien verharmlost, wenn überhaupt im Detail diskutiert wird, so finden sich auch überzogene und „reißerische“ Auslegungen zum European Stability Mechanism.
Die Verharmlosung der diskutierten Punkte zum ESM gehen nach meinem Geschmack im o.g. Beitrag der „Augsburger Allgemeine“ allerdings um ein gutes Stück zu weit. Auch wenn die (eigenen) dargestellten Passagen richtig argumentiert sind, lassen sie jedoch die logischen Konsquenzen aus der ESM-Satzung völlig außer Betracht. Dass „Deutschland seine Haushaltssouveränität an den ESM abgibt“ lässt sich natürlich nicht im ESM-Vertrag finden, ebenso die „Forderung nach beliebigen Summen“. Soviel Klarheit will man vor allem den dt. Abgeordneten, die darüber abzustimmen haben, dann doch nicht vor die Nase setzen. Schließlich hat sich bei der letzten Abstimmung zur Anhebung des ESFS-Budgets wieder deutlich herausgestellt, dass eine gehörige Anzahl der Abgeordneten überhaupt keine Ahnung hatten, für was sie ihr „JA“ im Bundestag abgeben sollen.

Ebenso ist von der Augsburger Allgemeine richtig dargestellt, dass der Vertrag (vorerst) 700 Milliarden Euro als Gesamtes vorsieht und Deutschland mit einer Summe von (vorerst) 189 Milliarden Euro beteiligt sein würde. Aber immerhin schränkt sich die Argumentation ebenso darauf ein, dass für ein „vernünftiges Eigenkapitalratio“ ein Rating von AAA erforderlich ist. „Der ESM-Fonds könne mit dem eingezahlten Grundkapital von 80 Milliarden Euro bereits ein Kapitalvolumen von bis zu 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu extrem günstigen Zinssätzen aufnehmen“, so die Augsburger Allgemeine. Richtig! Aber! Das Triple-A dürfte für Frankreich schon sehr bald Geschichte sein, dann steht Deutschland alleine da und hat „etwas mehr“ zu Schultern, das 3-fach-A wäre somit ebenfalls gefährdet.
Lt. dem Artikel: „Diese Summe reicht locker aus, um Portugal, Griechenland und Irland managen zu können.“, mag sein, Italen und Spanien aber „vergessen“? – Nein, tatsächlich würden diese Länder nebst Belgien ebenfalls „locker gestemmt“ werden können. Der IWF würde seinen Beitrag auch noch leisten. – Das hat sich ebenfalls schon wieder relativiert, da nach dem G20-Gipfel in Cannes vor allem die USA, England und Frankreich gerne einen erheblichen Teil der deutschen SZR-Papiere (quasi Anleihen der IWF) haben würden.
Darüber hinaus ist schon das Prinzip „80 Mrd. Euro befähigen zu 800 Mrd. Euro Kredit“ dem Schuldenabbau völlig kontraproduktiv und deshalb geradezu absurd.

Die ESM-Kritiker bezüglich der „unermesslichen Haftung Deutschlands“ als „idiotisch“ abzuhandeln, da „diese Agitatoren den Vertrag nicht gelesen haben“, ist schon arg weit aus dem Fenster gelehnt. Auch an diesem Punkt argumentiert der Artikel damit, durch ein ESM-Grundkapital in Höhe von 700 Mrd. Euro auf 7 Billionen (!) Euro hebeln zu können, ABER mit der Voraussetzung eines Triple-A Ratings. – Das AAA ist jedoch schon so gut wie hinfällig.
Wer Hebelungen, Kredite und niedrige Zinsen durch Top-Rating, als die Lösung gegen die chronische Finanzkrise betrachtet, will entweder mutwillig die arglose Bevölkerung in die Irre führen, oder schwebt selbst in der Ebene einer völligen Ahnungslosigkeit. Genau dieses Prinzip von „Hebelungen“ durch Kredite mit Geld aus dem Nichts, verbunden mit Zinsen und Zinseszinsen, hat Deutschland, die EU und die ganze Welt dahin gebracht, wo sie heute steht. Das Konstrukt EU samt ESM kann gerne als eine „Verzögerung und ein Hinausschieben“ des vollständigen Zusammenbruchs vom Geldsystem betrachtet werden, mehr aber auch nicht. Die Regelungen zum ESM widersprechen die Grundzüge einer Demokratie. Da hilft es auch nicht, Hypothesen einfließen zu lassen, die beinahe ebenso ausgeschlossen sind, wie eine Erholung des gesamten Geldsystems. Dies würde schon mathematisch ein Widerspruch in sich sein, denn „Unendlich“ bleibt auch mit dem größten Teiler ein „Unendlich“.

Ich betrachte den Artikel aus dem Blog der Augsburger Allgemeine als ein „aufdringliches“ Beispiel für die Volksvernebelung durch die breiten Medien.

Auszüge aus dem ESM Vertragstext

(ohne Erläuterungen und persönliche Kommentare, einfach die eigene Meinung bilden)

Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital […] zu leisten. […] Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.

Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, […] auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor […] bestimmt.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme
Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten…bis zum 31.12.2012.

Wer kontrolliert die Gouverneursratsmitglieder und deren Handlungen?
Die Antwort: Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.



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Quelle: Augsburger-AllgemeineGrundrechteforummmnews.de

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