Ein sehr ungewöhnlicher Justizverlauf in der BRD

BRD Justiz

Justiz in der BRD
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Prozess:
Etliche Monate später (Frühjahr 2011-habe den Brief mit dem genauen Datum längst weggeschmissen) wurde ich als Zeuge vor Gericht geladen, um „im Dienste der Wahrheitsfindung“ meine Aussage zu machen.
Die Anklage lautete auf „schweren Diebstahl“, da das Fahrradschloss mittels krimineller Energie und einem Bolzenschneider geöffnet worden sein muss.
Unabgeschlossen wäre es nur einfacher Diebstahl gewesen.
Bei unentschuldigtem Fernbleiben der Verhandlung wurde mir ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1000€ in Aussicht gestellt.
Ich leistete Folge und hoffte, die Sache sei damit aus der Welt.
Als Entschädigung meines Verdienstausfalles als Selbstständiger wurden mir 17€ pro Stunde erstattet, die natürlich zu versteuern waren. Der Angeklagte war nicht erschienen.

Einige Wochen später gab es einen neuen Verhandlungstermin beim Landgericht, leider war die GS wegen Kuraufenthalt legal verhindert.
Ich jedoch machte nun meine Aussage im Justizpalast und sah die Sache damit als erledigt an. Danach ging ich wieder zur Arbeit.

In der Zwischenzeit habe ich erfahren dass es noch eine Verhandlung gab, bei der die GS angehört wurde. Ich war dafür wohl nicht nötig und bekam davon erst später Kenntnis.

Vor einigen Wochen (Oktober 2011) klingelte dann während des spazieren gehens mit meinem Hund das Handy und die Frau vom Landgericht fragte, wo ich eigentlich stecke, ich sei doch vorgeladen.
Das war mir leider nicht bekannt, da ich keine Vorladung erhalten habe, antwortete ich (innerlich schaudernd wegen der 1000€ Ordnungsstrafe).
Die Dame erwiderte, dass die Vorladung abgeschickt worden sei und damit auch als zugestellt gelte.
Es gäbe dann halt einen neuen Termin.

Diesmal waren alle Zeugen, also ich, die GS und eine Polizeibeamtin als auch der Angeklagte SK anwesend und ich wartete auf meinen Aufruf. Die Anklage lautete diesmal auf „Diebstahl und Hehlerei“.
Ich kam als Letzter dran, daher kann ich nur von dem letzten Teil des Prozesses Zeugnis geben.

Ich wurde abermals zur Aussage aufgefordert, konnte und wollte aber nach dem langen Zeitraum nicht allzu sehr ins Detail gehen. Die Kernaussage (s.o.) habe ich wiederholt und durfte anschließend Platz nehmen. Der Bolzenschneider war nicht mehr auffindbar.
Da ich mein Geschäft erst 1,5 Stunden später öffnete, nahm ich Platz und verfolgte die weitere Verhandlung.

Ich erfuhr, dass es sich um eine Berufungsverhandlung auf Initiative der Staatsanwältin handelte, der die vorinstanzliche Verurteilung des Angeklagten nicht ausreichte, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen.
Weiterhin erfuhr ich, dass der SK in den letzten Jahren mehrfach (fast jährlich) wegen Diebstahls belangt worden war, unter anderem wegen Diebstahl einer Tube Pattex für 2,50€ und eines DECT-Telefons und er deshalb bereits mehrere Bewährungsstrafen erhalten hatte.
Er bezieht seinen Lebensunterhalt aus Hartz4 und stockt ihn durch einen landschaftsgärtnerischen Minijob um etwa 150€ auf.
Er hatte mal studiert und ein nicht näher definiertes Diplom erreicht und zwei Bücher geschrieben, die leider niemand kaufen mag.
Er habe daher Schulden in der Größenordnung von 10T€ (u.a. bei der KFW), um deren Rückzahlung er sich bemühe.
Die Staatsanwältin betonte die Glaubwürdigkeit der drei voneinander unabhängigen Zeugenaussagen und die widersprüchlichen Erklärungen des Angeklagten und glaubte hier einen Gewohnheitsdieb zu erkennen.
Sie forderte deshalb in ihrem Plädoyer 6 Monate Gefängnis (auf Bewährung, ausgesetzt auf drei Jahre) und 150 Sozialstunden.
Der Verteidiger stammelte unverständliche Argumentationen warum sein Mandant freizusprechen sei, die sogar Edmund Stoiber flüssiger formuliert bekommen hätte. Er meinte, es gäbe keine Beweise, dass der SK wirklich der Dieb sei oder in hehlerischer Absicht das Rad los haben wollte.

Das letzte Wort hat der Angeklagte:
SK ist während der Strafforderung der Staatsanwältin merklich nervös geworden und nutzte seine Chance zu einem furiosen Schlusswort.
Er lasse sich von „diesem Pack hier“ sein Leben nicht versauen, denn schließlich existiere die BRD als Staat ja gar nicht mangels Geltungbereich und sowieso sei die Strafprozessordnung abgeschafft. (Wem diese Sichtweise neu ist, der kann hier die Argumentation dazu nachlesen. Ich behaupte weder das dies zutrifft, noch ist das meine Meinung!)
Der Richter habe keine Kompetenz ihn zu verurteilen und wenn doch wäre ihm das auch egal, da 2012 eh die Welt untergehe. Das sähe man ja schon dieser Tage in Thailand.
Und mache sich das versammelte Pack eigentlich eine Vorstellung davon, was dieses Verfahren überhaupt gekostet habe und wer das letztlich bezahle?
An dieser Stelle hob ich als einziger Steuerzahler im Raum unter Beamten und Hartz4 Empfängern schweigend und demütig die Hand. (Verkürzt und aus dem Gedächtnis wiedergegeben).

Das Gericht und die Schöffen zogen sich zur Urteilsberatung zurück, nachdem die Staatsanwältin kontrolliert hatte, dass „dieses Pack“ auch wörtlich im Verhandlungsprotokoll stand.

Die zehnminütige Pause ließ Zeit für eine Zigarette vor dem Justizpalast und eine kurze Diskussion darüber, wie das Urteil wohl ausfallen werde und wie sich die Schlussworte des Angeklagten auf das Strafmaß auswirken würden.
Die Spekulation reicht von ‚Beleidigung von Würdenträgern‘ über ‚Der sitzt, die Bewährung kann er vergessen‘ bis zu ‚eigentlich hat er ja zum Teil Recht‘.
Auf dem Weg hinaus wurde ich noch von der Frau des SK als Lügner beschimpft der sein Geschäft bald schließen werde und mit Anzeige bedroht.

Das Urteil:
Zurück im Verhandlungssaal durften wir stehend das Urteil des hohen Gerichts über den vorinstanzlich verurteilten Angeklagten vernehmen, dessen Strafmaß der Staatsanwaltschaft zu niedrig erschienen war:
„Freispruch aus Mangel an Beweisen. Die Kosten des Verfahrens und sämtliche Auslagen trägt die Staatskasse“ (Also schon wieder ich, sogar den Pfeifenanwalt darf ich bezahlen!).
Kein Wort über die Legalität und Legitimität der BRD und kein Wort über „das Pack“!

Ist das ein ‚rechtstaatliches‘ Urteil über einen Wiederholungstäter, oder die bequeme Ausrede eines illegitimen Richters der genau weiß was er sich da anmaßt und der bei der kleinsten Gegenwehr den Schw… einzieht? Es wäre kaum zu fassen sollte es wirklich so einfach sein!

Oder ist es noch einfacher: Ein Staat der den Bürgern verbietet andere zu bestehlen und es doch millionenfach selbst macht via Steuereintreibung kann nie und nimmer ein Rechtstaat sein! Unrecht kann ja nicht dadurch zu Recht werden, weil eine größere Anzahl von Leuten dem zustimmt.
Sprachen hier zwei staatsalimentierte Diebe auf Augenhöhe miteinander (obwohl der eine auf dem Podest über dem anderen trohnte) und lachten sich ins Fäustchen!?

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Quelle / Original: Dirk Dietrich – Blogspot

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