Frauenquote Landtag Brandenburg – Verfassungsbruch à la carte

Das Bundesland Brandenburg hat für seinen Landtag eine Frauenquote eingeführt. Ein Musterbeispiel des fortgesetzten Bruchs von Verfassung und Grundgesetz. Und die CDU scheint in diesem Spiel eine besonders scheinheilige Rolle eingenommen zu haben. Frauenquoten-Gesetz ignoriert absolute Vorgaben GG & Verfassung Am 31. Januar 2019 beschloss das Parlament Brandenburgs die gesetzliche Regelung einer „Gleichberechtigung“ für zur Read more about Frauenquote Landtag Brandenburg – Verfassungsbruch à la carte[…]

Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst

Die Parteien und deren Mitglieder sind sich über deren Handlungen und ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Anders könnten die angewandten „Schutzparagrafen“ für politische Parteien sonst kaum erklärt werden. Die Narrenfreiheit der Parteien und deren Mitglieder? Beim Stichwort „kriminelle Vereinigung“ fallen einem sofort „Mafia“, „Syndikat“ und „Hells Angels“ ein, kaum aber die Vereinigung harmloser und unbescholtener Bürger Read more about Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst[…]

Guantánamo Bay Naval Base – Gefangenen Camps der Weltpolizei USA

Das Gefangenenlager Guantànamo zeigt das Gesicht der US-Regierung 10 Jahre Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Von einem „Jubiläum“ kann überhaupt nicht gesprochen werden. Diese Bezeichnung klingt zu feierlich, um sie mit dem Folter-Camp der USA in Verbindung zu bringen. Guantánamo ist zum Symbol der Intentionen der USA geworden. Purer menschenverachtender und willkürlicher Terror im Namen Read more about Guantánamo Bay Naval Base – Gefangenen Camps der Weltpolizei USA[…]

Ein sehr ungewöhnlicher Justizverlauf in der BRD

Der Prozess – eine unglaublich wahre Geschichte aus Nürnberg Folgende Prozessablauf zu einem vermeintlich einfachen Fahrraddiebstahl soll in Nürnberg stattgefunden haben. Die Anklage lautete final des „schweren Diebstahls“, endete aber nach dem Plädoyer des Angeklagten „mangels an Beweisen“ mit einem Freispruch. Vorbemerkung: Als Zeuge im Verfahren und daher ohne anwaltliche Vertretung stehen mir weder Details Read more about Ein sehr ungewöhnlicher Justizverlauf in der BRD[…]

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