Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament

Das Parlament muss bunter werden im Grau-in-Grau der Männeranzüge. Justizministerin Barley will das Wahlgesetz ändern, damit der Frauenanteil im Bundestag wieder größer wird. Unter Missachtung des Grundgesetzes, wetten?! Die Justizministerin sollte das GG eigentlich kennen Die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat offensichtlich ein Problem mit der Verteilung des Bundestages zwischen Männern und Frauen. Sie wünscht sich Read more about Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament[…]

Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag Read more about Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht[…]

Strafanzeigen-Welle gegen Merkel: Hochverrat gegen Bund?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel soll „Hochverrat gegen den Bund“ begangenen haben und ist nun mit einem Berg von Strafanzeigen konfrontiert. Sofern die Bundesanwaltschaft nicht vorab tüchtig filtert, stellte sich die Frage zur eigentlichen Grundlage dieser Anzeigenwelle. Was ist der „Bund“? Bund, BRD, Deutschland, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet? Gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei der Bundesanwaltschaft Read more about Strafanzeigen-Welle gegen Merkel: Hochverrat gegen Bund?[…]

Bundeswahlgesetze im Widerspruch zum Grundgesetz

Die Bundeswahlgesetze erfüllen den im Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 3 beschriebenen Zweck. „Das Nähere wird hiermit geregelt“. Es scheint von den Politikern allgemein (natürlich) akzeptiert zu sein, dass in beiden Gesetzestexten gegenseitige eigentlich nicht zulässige Widersprüche erkennbar sind. Eigenlich logisch. Die möglichen Konsequenzen würden die Verantwortlichen im Nu ins Nirvana befördern. Je weiter man gräbt, Read more about Bundeswahlgesetze im Widerspruch zum Grundgesetz[…]

Stimmt was mit dem Grundgesetz nicht? Art. 23 & 144

Nach ein wenig Herumstöbern im Dschungel der Gesetzeswerke stieß ich auf ein paar Hinweise, die auf einige Ungereimtheiten im Grundgesetz (GG) deuteten. Verweist Artikel 144 GG ins Leere? Was ist mit dem Geltungsbereich? Ich will mir nur ein paar Infos über die Länder in der BRD einholen und stoße dabei auf diverse Ungereimtheiten. Statt Klarheit Read more about Stimmt was mit dem Grundgesetz nicht? Art. 23 & 144[…]

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