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Noch mehr Probleme mit Beantragung „Gelber Schein“?

Der beantragte Staatsangehörigkeitsausweis bzw. der „Gelbe Schein“ stellt meiner Meinung nach einen ziemlich sicheren Weg dar, sich eher noch mehr Probleme an den Hals zu hängen, als einen Weg aus der vermeintlichen Staatenlosigkeit zu finden. Es könnte sich aus meiner Sicht auf den „freiwilligen Verzicht“ auf jegliche Ansprüche auf Eigentum hinauslaufen. Willenserklärung in Form eines Read more about Noch mehr Probleme mit Beantragung „Gelber Schein“?[…]

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich Read more about §80 StGB verschwindet sang- und klanglos[…]

Bundeswahlgesetze im Widerspruch zum Grundgesetz

Die Bundeswahlgesetze erfüllen den im Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 3 beschriebenen Zweck. „Das Nähere wird hiermit geregelt“. Es scheint von den Politikern allgemein (natürlich) akzeptiert zu sein, dass in beiden Gesetzestexten gegenseitige eigentlich nicht zulässige Widersprüche erkennbar sind. Eigenlich logisch. Die möglichen Konsequenzen würden die Verantwortlichen im Nu ins Nirvana befördern. Je weiter man gräbt, Read more about Bundeswahlgesetze im Widerspruch zum Grundgesetz[…]

Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst

Die Parteien und deren Mitglieder sind sich über deren Handlungen und ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Anders könnten die angewandten „Schutzparagrafen“ für politische Parteien sonst kaum erklärt werden. Die Narrenfreiheit der Parteien und deren Mitglieder? Beim Stichwort „kriminelle Vereinigung“ fallen einem sofort „Mafia“, „Syndikat“ und „Hells Angels“ ein, kaum aber die Vereinigung harmloser und unbescholtener Bürger Read more about Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst[…]

Stimmt was mit dem Grundgesetz nicht? Art. 23 & 144

Nach ein wenig Herumstöbern im Dschungel der Gesetzeswerke stieß ich auf ein paar Hinweise, die auf einige Ungereimtheiten im Grundgesetz (GG) deuteten. Verweist Artikel 144 GG ins Leere? Was ist mit dem Geltungsbereich? Ich will mir nur ein paar Infos über die Länder in der BRD einholen und stoße dabei auf diverse Ungereimtheiten. Statt Klarheit Read more about Stimmt was mit dem Grundgesetz nicht? Art. 23 & 144[…]

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