Überhebliche u. maßlose Politik – Meldegesetz & Co.

Ist es Überheblichkeit, Arroganz oder beides? Was die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen abliefert läßt auf eine Kombination von überheblicher Arroganz schließen. Die Annahme des Entwurfs zum Meldegesetz dreht inzwischen in allen Mainstream-Medien ihre Runden. Von einem „Skandal“ erster Güte ist teilweise die Rede. Es stimmt auch. Lt. dem Gesetz wären die Gemeinden, Read more about Überhebliche u. maßlose Politik – Meldegesetz & Co.[…]

EU-Haushaltsplanung 2012 – Es bleibt bei Mehrausgaben

Eine Kürzung kommt nicht in Frage, aber weniger als gedacht Selbst in den größten Krisenzeiten kommt kein Eurokrat auf die Idee, dass Sparen weniger ausgeben heißt und nicht nur geringere Ausgabenerhöhung als gedacht. Um die Meinungen in die gewünschte Richtung zu führen, werden gerne Worte sinnentleert Deutschland soll (Straf-) Abgaben zahlen, weil die Kreditgeber für Read more about EU-Haushaltsplanung 2012 – Es bleibt bei Mehrausgaben[…]

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.