Geheime ESM-Papiere: Piratenpartei Bayern legt offen

Sehr interessante Details zum ESM, punktgenau serviert zur ESM-Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Piratenpartei Bayern veröffentlichte heute unter Verschluss gehaltene Dokumente zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der schließlich als fest eingerichteter Hilfsfonds gegen die Dauerkrise Anwendung finden soll. Geheimdokumente zu ESM-Satzungen veröffentlicht Schrittweise will die Piratenpartei Bayern insgesamt 16 Dokumente zum ESM an die Öffentlichkeit bringen.[…]

Chinas Griff nach Rohöl zu billig?

China will sich offensichtlich den Zugriff zum Rohstoff Öl nachhaltig sichern. Cnooc, der staatliche Rohölförderer Chinas, will für 15,1 Milliarden Dollar „Cash“ die Nexen Inc., ein Unternehmen aus Kanada, übernehmen. Cnooc sucht den Einstieg über den mehrheitlichen Kauf von Aktien, zum Preis von je 27,50 Euro pro Wertpapier. Die FAZ berichtet heute über den Plan[…]

Überhebliche u. maßlose Politik – Meldegesetz & Co.

Ist es Überheblichkeit, Arroganz oder beides? Was die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen abliefert läßt auf eine Kombination von überheblicher Arroganz schließen. Die Annahme des Entwurfs zum Meldegesetz dreht inzwischen in allen Mainstream-Medien ihre Runden. Von einem „Skandal“ erster Güte ist teilweise die Rede. Es stimmt auch. Lt. dem Gesetz wären die Gemeinden,[…]

ESM ist durch – Freibrief für Ausplünderung

Bundestag und Bundesrat haben den unsäglichen ESM durchgewunken, obwohl die Fassung erst einen Tag zuvor, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel, in weiten Bereichen abgeändert wurde. Zwar wurden noch vor der Abstimmung heftige Debatten geführt und der Missmut über Merkels Alleingang Ausdruck verliehen, diese entpuppten sich jedoch als populistisches Marktgeschrei. Letztendlich sprach sich die[…]

Eurokrise ging offenbar in die Weihnachtsferien

Die Stille um die Staatsschuldenkrise ist mehr verdächtig als beruhigend Als wenn eine Schonzeit für die Europäische Union bestünde, ist es relativ ruhig um das Thema Euro-Krise, Staatsschuldenkrise und Stabilitätspakt geworden. Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen wurden die Gebetsmühlen offenbar fortlaufend runtergefahren und auf „Eiszeit“ gestellt. Das große Treffen der EU-Mitgliedsländer Anfang Dezember wurde vor allem[…]

Des Politikers höchste Kunst – Die Wahrung einer Scheinwelt

Die Täuschungen gehen unverdrossen weiter und die Mehrheit glaubt an die Schlange Der EU-Gipfel wird als Erfolg hervorgejubelt. Errungenschaften seien durchgesetzt worden, die nur Großbritannien nicht teilen wolle. Aber es ginge alles seinen gewünschten Weg. Es ist ein Dilemma. Das Hinüberretten von einer Situation zur anderen, von einer Krise zur nächsten, ist dermaßen offensichtlich, dass[…]

Plant Schäuble einen Angriff auf das Ersparte der Bürger?

Die globale Schuldenkrise als Bühne für Schäubles Inszenierung Die zeitlichen Abstände zwischen neuen „Großereignissen“ der wütenden Schuldenkrise in Europa und in den USA werden immer kürzer. Die Reaktionen der Politiker scheinen jedoch von Hilfslosigkeit gezeichnet zu sein. Aus Deutschland kristallisiert sich immer deutlicher ein vielleicht gewollter Alleingang heraus. Die Entwicklungen der Schuldenkrise in den USA[…]