Selbstkontrolle der Regierungsbehörden ist bereits Gewohnheit

Die Selbstkontrolle der behördlichen Institutionen und die Unterwanderung von Untersuchungsausschüssen durch eingeschleuste „V-Leute“ sind kein Novum, sondern bereits zur Gewohnheit gewordene Gepflogenheiten. Ehem. CDU-Bundesinnenminister wollte wohl auf Nummer Sicher gehen Wie kann man sein eigenes politisches Versagen am besten verschleiern und sich jeglicher Verantwortung entziehen? Indem man selbst die Kontrolleure bestimmt und somit auch die Read more about Selbstkontrolle der Regierungsbehörden ist bereits Gewohnheit[…]

Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

In den letzten Monaten ereigneten sich Vorfälle, „Skandale“ und Maßnahmen, die aneinander gereiht durchaus einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Aufgrund der immer kürzeren Zeitabstände der Ereignisse scheint es sogar eilig zu sein. „Es ist etwas mächtig faul im Staate“ Es geht drunter und drüber in der Bundesrepublik und man gerät ins grübeln, was wohl auf der Read more about Es ist etwas mächtig faul im „Staate“[…]

Privathaushalte in BRD sind bis Ende 2016 „reicher“ geworden

Die privaten Haushalte in der Bundesrepublik hatten im vierten Quartal 2016 ein Geldvermögen in Höhe von knapp 5,6 Billionen Euro. Gegenüber dem Vorquartal stieg das Geldvermögen um 1,8 Prozent an. Bewertungsgewinne trugen zum Vermögensanstieg am meisten bei In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 stieg das Geldvermögen der deutschen Haushalte gegenüber dem Vorquartal um Read more about Privathaushalte in BRD sind bis Ende 2016 „reicher“ geworden[…]

Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag Read more about Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht[…]

Hohn und Spott für Container-Taucher in Bremen

In Bremen wurde ein Mann wiederholt beim „Containertauchen“ erwischt. Er steckte in einem Recycling-Container fest, nur noch die Beine schauten raus. Die Polizei mussten den „Wertstoffwühler“ retten. Hohn und Spott waren dem „Ganoven“ sicher. Fast keine Infos über den Mann – Dennoch als Ganove „enttarnt“ Anfang Januar 2016 fischte die Polizei in Bremen einen 52-jährigen Read more about Hohn und Spott für Container-Taucher in Bremen[…]

US-Politik gegen die BRD lt. Motto: „Wer nicht folgt, muss fühlen“?

Das Verhalten der Bundesregierung erinnerte während der hoch flammenden Ukraine-Krise im Jahr 2014 an einen bedingungslosen Gefolgsmann. Washington schnippte und Berlin sprang. Scheinbar verhielt sich Merkel mit ihrer (vorübergehenden) Gesprächsbereitschaft mit Moskau etwas zu trotzig, aufmüpfig, gar zu selbstständig. Das Resultat ist womöglich an der Flüchtlingssituation und an den massiven Angriffen gegen die deutsche Wirtschaft Read more about US-Politik gegen die BRD lt. Motto: „Wer nicht folgt, muss fühlen“?[…]

Leistungsschutzrecht: Harte Lobby-Arbeit will belohnt werden

Die Presseverlage lassen nicht locker. Mit „Hauen und Stechen“ sowie der Verbreitung falscher Darstellungen, soll das Leistungsschutzrecht politisch durchgepeitscht werden. Nach hartnäckiger Lobby-Arbeit wolle man nun entschädigt werden, aber der Schuss kann gewaltig nach hinten los gehen. Der heimliche Versuch in den Geldtopf Anderer zu greifen Nach jahrelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung Read more about Leistungsschutzrecht: Harte Lobby-Arbeit will belohnt werden[…]

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