Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst

Die Parteien und deren Mitglieder sind sich über deren Handlungen und ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Anders könnten die angewandten „Schutzparagrafen“ für politische Parteien sonst kaum erklärt werden. Die Narrenfreiheit der Parteien und deren Mitglieder? Beim Stichwort „kriminelle Vereinigung“ fallen einem sofort „Mafia“, „Syndikat“ und „Hells Angels“ ein, kaum aber die Vereinigung harmloser und unbescholtener Bürger Read more about Parteien sind sich ihren Handlungen und Verantwortung bewusst[…]

Überhebliche u. maßlose Politik – Meldegesetz & Co.

Ist es Überheblichkeit, Arroganz oder beides? Was die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen abliefert läßt auf eine Kombination von überheblicher Arroganz schließen. Die Annahme des Entwurfs zum Meldegesetz dreht inzwischen in allen Mainstream-Medien ihre Runden. Von einem „Skandal“ erster Güte ist teilweise die Rede. Es stimmt auch. Lt. dem Gesetz wären die Gemeinden, Read more about Überhebliche u. maßlose Politik – Meldegesetz & Co.[…]

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