fragwuerdige-justiz

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich[…]

verarsche

Kampagne gegen „wirre Verschwörungs-Theoretiker“ zu „BRD-GmbH“

Ein Bericht der Berliner Zeitung will in die „wirren Behauptungen“ mancher Zeitgenossen Aufklärung einbringen. Verschwörungs-Theoretiker über die „Nichtexistenz der BRD“ verbündeten sich inzwischen mit „gefährlichem Rechtsextremismus“. Derartige Kampagnen funktionieren allerdings immer unzuverlässiger. Einfache Recherche hätte es auch getan – Kann jeder machen Die Berliner Zeitung glänzt wieder mal mit einem desinformierenden und bis an die[…]

gericht

Erdogan vs. Böhmermann – Wie sieht’s mit Gewaltenteilung aus?

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinen Schmäh-Versen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sichtlich ins Mark getroffen. Er fordert eine Strafverfolgung gegen den Fernsehmoderator ein. Ein Politikum, welches nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Enge treiben soll. Bei dem ganzen Hin und Her um eine beleidigte Leberwurst geht offensichtlich der Blick auf die[…]

POLIZEI

Patentrechtlich geschützte Wortmarke „POLIZEI“

Niemand sollte den Schriftzug „POLIZEI“ einfach so auf sein Auto kleben. Das könnte ein ebenso teurer Spaß werden wie der Missbrauch von patentrechtlich geschützten Wortmarken anderer bekannter Unternehmen. Die Vermutung des „Amtsmissbrauchs“ spielte naturgemäß nur eine untergeordnete Rolle. Freistaat Bayern ist Inhaber der Wortmarke „POLIZEI“ Wussten Sie, dass ein ziviles Fahrzeug nicht mit dem Schriftzug[…]

zoll

Unbehelligte Flüchtlingseinreise: Zöllner müssten im Dreieck springen

Täglich durchwandern tausende Flüchtlinge die Grenze zur BRD „einfach so“. Weder Identitätsnachweis, Herkunft oder Domizil werden abgefragt, geschweige was sie in welchem Wert eigentlich so in ihren Taschen mittragen. Gewissenhafte Zollbedienstete müssten eigentlich im Dreieck springen. 3.300 Abfragen pro Tag würden jedes „Zollamt“ überfordern Rund 1,1 Millionen Menschen kamen im Jahr 2015 aus den Ländern[…]

fragwuerdige-justiz

Bundeswahlgesetze im Widerspruch zum Grundgesetz

Die Bundeswahlgesetze erfüllen den im Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 3 beschriebenen Zweck. „Das Nähere wird hiermit geregelt“. Es scheint von den Politikern allgemein (natürlich) akzeptiert zu sein, dass in beiden Gesetzestexten gegenseitige eigentlich nicht zulässige Widersprüche erkennbar sind. Eigenlich logisch. Die möglichen Konsequenzen würden die Verantwortlichen im Nu ins Nirvana befördern. Je weiter man gräbt,[…]

Deutsche Fussballfans entmündigt – Patriotismus & Nationalismus

Heute steht das Halbfinal-Spiel zur Europäischen Fussball EM 2012 Deutschland gegen Italien an. Eigentlich keinen Artikel wert und dies obendrein gleich mit dem ersten Satz als Hinweis einzuleiten. Wenn da nicht ein Artikel in der Online-Variante einer großen süddeutschen Zeitung (Leistungsschutzrecht läßt grüssen) gestanden hätte, würde ich es mit einer Kenntnisnahme zum Spielergebnis belassen. Die[…]