Skandal um Christian Wulffs privater Kreditaufnahme – Kampagne zur Demontage?

Politisches Ästeabsägen ist nichts Neues – Wulff erscheint unbequem


Die Aufnahme eines Privatkredits durch Christian Wulff scheint zu seinem Verhängnis zu werden. Womöglich längst bekannte Vorgänge werden zur richtigen Zeit aus der Schublade geholt, um sich ungeliebten Gegnern zu entledigen.

Wenn ein einflussreicher oder hochgestellter Politiker in Deutschland in Kritik gerät, dann ist der Ursprung meist im Wahlkampfgeplänkel der Opposition zu finden. Gerät allerdings ein Politiker unter massivem Beschuss, wie es derzeit beim Bundespräsidenten Christian Wulff zu beobachten ist, erhält man den faden Beigeschmack, die Gründe an anderen Stellen suchen zu müssen. Vor allem wenn ein „Boulevard-Papier“ wie die BILD einen Politiker aufs Korn nimmt, könnte man ruhig mal hinterfragen, für wen oder was die Zielperson eventuell unbequem geworden sein könnte.

Ein „Skandal“ um einen privat aufgenommenen Kredit. Christian Wulff wird (wurde) in erster Linie vorgeworfen, ein Darlehen im privaten Umfeld von einem Geschäftsmann Geerken aufgenommen zu haben. Es heißt, er hätte mit den beanspruchten 500.000,- Euro u.a. ein Haus bezahlt und nach seiner Scheidung einen „Neustart“ seines Privatlebens finanziert. Das ist ja mal nicht so schlimm. Die kleinen Details um diesen von Wulff aufgenommen Kredit sind allerdings Anlass genug, um die Person Wulff grundsätzlich an Glaubwürdigkeit und Moral anzuzweifeln. Die berühmte Mücke zum Elefanten. Hat er zum „rechten Zeitpunkt die Wahrheit gesagt?“, hat er gegen das Gesetz verstossen?. So werden von den einschlägigen Medien gerne unbeantwortete Fragen zu „Wulff gerät in Erklärungsnot“ verdreht und die Meinung in eine ganz bestimmte Richtung geleitet. Die private Kreditaufnahme wird zu einer Geschäftsbeziehung umgemünzt, Wulff dementiert, neue „Beweise“ tauchen auf, die Glaubwürdigkeit Wulffs wird öffentlich in Frage gestellt.
Man bekommt das Gefühl, dass Christian Wulff offenbar medial demontiert werden soll. Das Wort „Rücktrittsforderung“ wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Es sei dahin gestellt, ob die Kreditaufnahme Wulffs von Geerken oder seiner Frau „lupenrein“ gewesen ist oder nicht. Schon ganz andere politische Figuren hatten einen echten Skandal ausgelöst und blieben trotzdem mehr oder weniger unbehelligt im Amts-Hocker sitzen. Parteispendenaffäre Roland Koch, Pädophilie-Vorwurf Chon-Bendit, Stasi-Kontakte Gregor Gysi, linksradikale Mitgliedschaft Joschka Fischer, Stasi-Kontakte Manfred Stolpe, sind nur einige Beispiele. Eine besondere Ausnahme bildet der ehem. Bundespräsident Horst Köhler. Er trat zurück, weil er sich durch kritische Äußerungen seitens der Presse gekränkt fühlte, zumindest stellt es sich offziell so dar.
Wer als Politiker den Rückhalt seiner Gesinnungsgenossen verliert, ist der Presse und somit der öffentlichen Meinungsmache ausgeliefert wie ein verletztes Fluchtwild den Hyänen. Das Schema scheint immer das Gleiche zu sein. Vorwürfe – Dementis – Anzweiflungen – weitere Dementis – Vertrauensfrage – Rücktrittsforderungen. Der Scheideweg zwischen Rücktritt (Rausschmiss) und dem Bleiben beginnt mit der Unterstützung oder dem Fallenlassen durch die Gefolgschaft.

Christian Wulff

Christian Wulff
Bundespräsident

Wem oder was könnte Christian Wulff in die Quere gekommen sein, dass sein Amt als Bundespräsident als äußerst unbequem empfunden wird? Verfolgt man die Medien vor die Zeit der aufgeflammten Kredit-Affäre, kommt man bereits im August 2011 auf die ersten interessanten Punkte.
Bundespräsident Wulff war und ist offensichtlich kein Freund und Befürworter der Strategien zur Bewältigung der Euro- und Finanzkrise, die vor allem von der deutschen Bundesregierung verfolgt wird. Er hielt sogar nicht davor zurück, die europäischen Spitzenpolitiker öffentlich scharf zu kritisieren. Am 24.08.11 warnte Christian Wulff vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau mit klaren Worten „Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“. Darüber hinaus kritisierte Christian Wulff, dass Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigen, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten….Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen aufkauften“. (1)

Der völlig gegenteiligen Meinung zur Christian Wulffs Ansichten ist (natürlich) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gleich am darauffolgenden Tag wies er die Kritik Wulffs an der ausgeübten Politik zurück. Schäuble bekräftigte hingegen die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, „weil jede freiheitliche Ordnung sich auch selbst zerstören kann“. In Bezug zum vertraglich geregelten Euro-Rettungsschirm erklärte Schäuble deutlich, dass die Beteiligung der Parlamente „gar nicht Gegenstand des Vertrages“ seien. (2)

Christian Wulff ließ sich offenbar von seinem Kurs nicht abbringen und hob noch im Oktober besonders hervor, dass die sog. Euro-Krise vielmehr eine allgemeine Bankenkrise und Staatsschuldenkrise sei. Deutlich forderte er auch ein schnelles Ende der Politik zulasten der kommenden Generationen. „Es braucht eine Kehrtwende zu nachhaltigem Haushalten und Wirtschaften“. (3)

Mit der öffentlich scharfen Kritik an den Regierungsstil der Bundesregierung und der gesamten EU-Kommission, dürfte sich Christian Wulff mehr politische Gegner als „Freunde“ eingefangen haben. Bereits das Kritisieren eines Wolfgang Schäubles, kommt für den Bundesfnanzminister einer „unverzeihlichen Hoheitsverletzung“ gleich. Der Rückhalt für Bundespräsident Christian Wulff wird wahrscheinlich aus seinem Ursprungslager, die CDU, relativ dünn ausfallen. Wolfgang Schäuble zählt nicht zu Wulffs „dicksten Freunden“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird neben einer Beteuerung zur „Findung einer gemeinsamen Lösung“ keine weiteren Worte zur Unterstützung anbringen (wollen). Die Richtung ist klar, Bundespräsident Christian Wulff ist „unbequem“, er spricht die unangenehmen Wahrheiten aus, die Merkel und Schäuble im Anstreben der Fiskalunion strikt verschweigen.
Die Tage Christian Wulffs scheinen gezählt, die Kampagne zu seiner Person hat offenbar Programm.







Quelle: Merkur
(1) Focus 24.08.11
(2) Focus 25.08.11
(3) Focus 29.10.11
Bild: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de