Sanktionen: EU will Strafmaßnahmen gegen Syrien ausweiten


Die EU beabsichtigt die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Syrien aufgrund der Bestrebungen der Selbstverteidigung gegen extern gesteuerte Rebellen und Terroristen.

Die Heuchelei kennt keine Grenzen

Assad

Syriens Präsident Bashar_al Assad

Die Europäische Union beabsichtigt die Erweiterung der gegen Syrien verhängten Sanktionen. Im Mittelpunkt stehen lt. tagesschau.de (Freitag) verschiedene Organisationen und Personen, die dem „Machthaber“ Baschar al-Assad nahe stehen. Nach Inkrafttreten der „Strafmaßnahmen“ werden Auslandsvermögen gesperrt und die Einreise in die EU verweigert.

Als Begründung nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini massive Luftangriffe auf Ost-Aleppo vom „syrischen Regime“ und seiner Verbündeten, besonders Russland. Es gebe zahlreiche zivile Todesopfer und Verwüstungen weiter Teile der Stadt.

EU und Medien wie tagesschau.de ignorieren offenkundig die Ursprünge des Konfliktes in Syrien. Der bei den USA unbeliebte Präsident Assad sollte gestürzt werden. Wikileaks veröffentlichte Unterlagen (Wikipedia), dass Washington eine Analyse vornahm, welche Schwachstellen in der syrischen Regierung genutzt werden können, um Assad zu stürzen. Für den gewünschten „Regime Change“ wurde eine Allianz zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien gebildet. Für den Machtwechsel in Syrien sind im Anschluss Terrorkämpfer ausgebildet worden.

Die Unruhen begannen im Frühjahr 2011 im Rahmen des ausgeweiteten „Arabischen Frühlings“. Im Juli 2011 kam es zu ersten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der regulären syrischen Armee und der aus Deserteuren und Zivilisten gebildeten „Freien Syrischen Armee“ (FSA). Der „Islamische Staat“ (IS) tauchte in Syrien Mitte 2014 zum ersten Mal auf.

Die USA begannen ihre militärische Intervention in Syrien in der Nacht vom 22. auf den 23. September 2014. Offiziell kämpften die US-Streitkräfte auf syrischem Gebiet gegen den IS an, jedoch mit sichtlich „bescheidenem Erfolg“ und darüber hinaus ohne Mandat der UN. Weitere am Syrien-Konflikt beteiligte Länder sind u.a. die Bundesrepublik, Türkei, Frankreich, Großbritannien, jeweils ohne UN-Mandat.

Russlands Beteiligung begann im Herbst 2015 nach der Bitte des syrischen Präsidenten Assad um Unterstützung. Somit ist Russland das einzige Land, dessen Beteiligung völkerrechtlich legitimiert ist.

Die Brandstifter sind nicht in Damaskus zu finden, sondern vielmehr in Washington. Im Zuge ihrer scheinbar unbegrenzten Heuchelei fordern die Anstifter der blutigen Unruhen mit dem Fingerzeig auf Moskau nun „endlich Frieden“ für Aleppo. Syrien verteidigt sich gegen die von außen angetriebenen Aggressoren und wird nun dafür bestraft.

Eine klare einseitige Ausrichtung der mit einem „Bildungsauftrag“ versehenen öffentlich Rechtlichen in der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt ist unverkennbar. Syriens Präsident Assad wurde im Jahr 2000 per Referendum mit über 97 Prozent Zustimmung gewählt. Im Juni 2014 kam es in Syrien erneut zu einer Präsidentschaftswahl per Volksabstimmung. Assad erhielt gut 88 Prozent der Stimmen. Dennoch sprechen die „Leitmedien“ über den „Machthaber Assad“, seine „Machtübernahme“ und sein „Regime“. Übrigens: Beim Referendum im Jahr 2014 wurde es den Syrern in einigen Ländern untersagt, ihre Stimme bei der jeweiligen syrischen Botschaft abzugeben. Darunter Frankreich und die Bundesrepublik.

Hätte Syriens Präsident Assad den Bau der Pipeline zwischen Katar und Türkei aus Rücksicht für Russlands Interessen im Jahr 2009 nicht abgelehnt, so wäre vermutlich Damaskus nach wie vor in den Augen der USA und den Medien eine legitime Demokratie und es herrschte Frieden in dieser Region.

Bild: Kremlin.ru [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons


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