Das Protokoll zu Putins Pressekonferenz – Teil 2

Das Protokoll Putins G8-Treffen Juni 2007 Teil 2

Fortsetzung des einleitenden Artikels zur Atomwaffen-Drohung Teil 1 >>

Dies sind Putins Beschwerden. Hat er nicht irgendwo Recht?“
Buchanan ist der Meinung, daß Putin durchaus Recht hat, und dies ist der Grund, warum die Pressekonferenz ausgeblendet wurde. Die Medien ziehen es vor, Putin zu dämonisieren, als ihm zu erlauben, seine Argumentation öffentlich vorzutragen. (Dasselbe ist wahr in Bezug auf andere Staatsführer, die die enormen Reserven ihrer Länder lieber dazu verwenden, das Leben ihrer Bürger zu verbessern, als sie den transnationalen Ölmultis auszuhändigen .- wie etwa Mahmud Ahmadinejad und Hugo Chávez). Dennoch, die NATO unterstützt bislang nicht die Raketenabwehrpläne der Neokonservativen, und neuesten Umfragen zufolge ist die öffentliche Meinung in Polen und Tschechien entschieden dagegen.

Es überrascht nicht, daß die Bush Verwaltung dessen ungeachtet ihre Pläne weiter verfolgt.

Putin kann es den Vereinigten Staaten nicht gestatten, ihr Raketenabwehrsystem in Osteuropa aufzustellen. Das System stellt eine direkte Bedrohung für Rußlands nationale Sicherheit dar. Wenn Putin plante, ein ähnliches System auf Kuba oder in Mexiko aufzustellen, würde sich die Bush Verwaltung unverzüglich auf die Monroe-Doktrin berufen und damit drohen, es notfalls mit Gewalt zu entfernen. Daran zweifelt niemand. Und niemand sollte daran zweifeln, daß Putin ebenso entschlossen ist, die Interessen seines Landes auf die gleiche Weise zu verteidigen. Wir können erwarten, daß Rußland seine Raketen jetzt auf europäische Ziele richten und seine Außenpolitik überarbeiten wird, um die USA zu zwingen, ihre gegenwärtigen Pläne aufzugeben.

Die Medien haben versucht, die Gefahren des vorgeschlagenen Systems zu verniedlichen. Die Washington Post beschrieb es sogar als ein „kleines Raketenabwehrsystem“, das „Wellen der Paranoia bei einheimischen und ausländischen Gegnern“ ausgelöst hat.

Unsinn. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wie Putin auf der Pressekonferenz sagte: Sobald das Raketenabwehrsystem aufgestellt ist, WIRD ES AUTOMATISCH MIT DEM GESAMTEN NUKLEAREN ARSENAL DER VEREINIGTEN STAATEN VERBUNDEN SEIN. Es wird integraler Bestandteil der nuklearen Streitmacht der USA sein.

„Zum ersten Mal in der Geschichte – und ich möchte dies betonen – sind Teile der nuklearen Streitmacht auf dem europäischen Kontinent. Die ändert schlicht und einfach die gesamte Konfiguration des internationalen Sicherheitssystems … Natürlich müssen wir darauf antworten.“

Putin hat recht. Das „sogenannte“ Verteidigungssystem ist tatsächlich eine Erweiterung (und eine Einbeziehung) von Amerikas bestehendem System von Nuklearwaffen, daß ab jetzt als eine Einheit funktionieren wird. Die Gefahren, die von dieser Tatsache ausgehen, liegen auf der Hand.

Die Bush Verwaltung manövriert, um zu erreichen, was Francis Boyle, Spezialist für Atomwaffen, als die „seit langem bestehende amerikanische Politik des atomaren Erstschlags gegen Rußland“ bezeichnet.

In Boyles Artikel „US Raketen in Europa: „Von der Abschreckung zur Erstschlagskapazität“ (“US Missiles in Europe: Beyond Deterrence to First Strike Threat”) erklärt er:

„Durch einen Erstschlag der USA wäre 99 Prozent der nuklearen Kapazitäten Rußlands ausgeschaltet. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist davon überzeugt, daß sie mit dem Erlangen der Kapazität zu einem augenscheinlich erfolgreichen Erstschlag über Abschreckung hinaus dahin gelangen können „Zwang auf den Widersacher auszuüben.“ Dies wurde in der professionellen Literatur bis zum Erbrechen analysiert, vor allem von einem von Harvards herausragenden Chef-Kriegstreibern, Thomas Schelling – Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie, der von der Bank von Schweden gestiftet ist – der den Begriff „Zwangsausübung“ (compellence) entwickelte und ihn von „Abschreckung“ unterschied.

Die Vereinigten Staaten geben ihre Haltung der „Abschreckung“ (deterrence) auf und entwickeln eine Haltung der „Zwangsausübung“ (compellence, vgl. Global Research 6-6-07, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5893).“

Das ist richtig. Das wahre Ziel ist es, Moskau zu zwingen, sich Washingtons „Diktat“ zu beugen – oder sich der Aussicht der Vernichtung durch einen „Erstschlag“ zu stellen. Das ist der Grund für Putins Besorgnis darüber, daß sich die US Regierung aus dem ABM Vertrag verabschiedet hat und die Entwicklung von Nuklearwaffen mit geringer Sprengwirkung zur Zerstörung von Bunkeranlagen verfolgt. Die „Falken“, von denen Bush umgeben ist, haben die „Abschreckungs“-Politik der Vergangenheit hinter sich gelassen und glauben jetzt , daß ein Atomkrieg von den USA „gewonnen“ werden könne. Dies ist Wahnsinn, und er muß ernst genommen werden.

Die Bush Verwaltung sieht sich selbst als den Hauptspieler in Zentralasien und dem Nahen Osten, der die wesentlichen Resourcen und Korridore für Pipelines kontrolliert. Das bedeutet, daß Rußlands Einfluß vermindert werden muß. Boris Jelzin war der ideale Führer für das Gesamtkonzept der Neokonservativen (weswegen ihn die Rechten bei seinem Ableben auch in den höchsten Tönen lobten). Rußland löste sich unter Jelzin auf. Er überwachte die Demontage des Staates, das Plündern seiner Reserven und des staatseigenen Vermögens, sowie die Neustrukturierung der Wirtschaft im Einklang mit den Dogmen des Neoliberalismus.

Kein Wunder, daß die Neokonservativen ihn liebten.

Unter Putin hat Rußland seine ökonomische Grundlage zurückgewonnen, seinen regionalen Einfluß und sein internationales Prestige. Die Wirtschaft boomt, der Rubel ist stabilisiert, der Lebensstandard ist gestiegen, und Moskau hat die Bündnisse mit seinen Nachbarn gestärkt. Dieser neue russische Wohlstand stellt eine echte Herausforderung für Bushs Pläne dar.

Zwei Dinge haben besonders dazu beigetragen, die russisch-amerikanischen Beziehungen von lau zu offen feindselig zu verschlechtern. Das erste war Putins Erklärung, daß die vier größten Ölfelder ausländischen Firmen nicht zugänglich sein würden. (Rußland konsolidierte seinen Ölreichtum unter der Aufsicht der staatseigenen Gazprom) Das zweite war, als das russische Schatzamt damit begann, die russischen Dollarreserven in Gold und Rubel zu tauschen. Beide Dinge werden von den US Konzernchefs und den westlichen Eliten als schwere Verbrechen betrachtet. Ihre Antwort kam schnell.

John Edwards und Kack Kempf wurden als Leiter einer Einsatzgruppe des Council on Foreign Relations*** berufen, die den grundlegenden Vorwand für einen Generalangriff auf Putin ausheckte. Hier liegt der Anfang der Vorstellung, daß Putin „die Demokratie wieder beseitigt“. Es ist eine schwache Entschuldigung für politische Gegnerschaft. In ihrem Artikel „Rußlands falsche Richtung“ (Russia‘s Wrong Direction) erklären Edwards und Kemp, daß eine „strategische Partnerschaft“ mit Rußland nicht länger möglich ist. Sie bemerken, daß die Regierung zunehmend „autoritär“ geworden ist und daß die Gesellschaft weniger „offen und pluralistisch“ wird. Bla bla bla. In Wirklichkeit schert sich niemand in Washington um Demokratie. (Hierzu muß man nur unsere „guten Freunde“ in Saudi Arabien, Aserbaidschan, Usbekistan und Kasachstan ansehen) Wovor sie Angst haben, ist daß Putin den Dollar abserviert und sein eigenes Öl kontrolliert. Das zählt. Bush möchte außerdem, das Putin Sanktionen gegen den Iran unterstützt und grünes Licht für eine Resolution des Sicherheitsrates gibt, um den Kosovo von Serbien zu trennen. (Seit wann haben die UN das Recht, Staatsgrenzen neu festzulegen? War die Gründung Israels ein derart überwältigender Erfolg, daß der Sicherheitsrat sein Glück noch einmal versuchen möchte?)

Putin akzeptiert das Modell einer unipolaren Welt nicht. Wie er in München sagte, bezieht sich dieser Ausdruck auf „eine Welt, in der es einen Herren gibt, einen Souverän – ein Zentrum der Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Zentrum, in dem die Entscheidungen getroffen werden. Solche Verhältnisse sind nicht nur schädlich für alle, die diesem System unterworfen sind, sondern auch für den Souverän selbst, denn dieses System zerstört sich selbst von innen heraus. Noch wichtiger ist, daß dieses Modell fehlerhaft ist, denn es bietet keine moralische Grundlage für eine moderne Zivilisation, und kann auch keine solche haben.“

Er fügte hinzu:

„Einseitige und oft illegale Aktionen haben kein Problem gelöst. Darüber hinaus haben sie zusätzliche menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungszentren geschaffen. Urteilen Sie selbst – Weder Kriege noch lokale Konflikte sind weniger geworden. Es sterben mehr Menschen als zuvor. Bedeutend mehr!

Heutzutage sind wir Zeugen eines beinahe vollständig ungezügelten Übermaßes der Gewaltanwendung – militärischer Gewalt – in internationalen Beziehungen, Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stößt.

Wir sehen zunehmende Mißachtung der grundlegenden Prinzipien internationalen Rechts. Und unabhängige gesetzliche Vorschriften nähern sich in der Tat zunehmend dem Rechtssystem eines Staates an. Ein Staat, natürlich zuerst und vor allem die Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Dies wird sichtbar in der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und erziehungspolitischen Linie, auf die sie andere Nationen festlegt. Aber wem gefällt dies? Wer ist glücklich hierüber?

Wir sehen in den internationalen Beziehungen zunehmend das Bestreben, eine bestehende Frage nach den Maßstäben sogenannter politischer Zweckmäßigkeit basierend auf den jeweils aktuellen politischen Verhältnissen zu lösen. Und dies ist natürlich extrem gefährlich. Das Resultat ist die Tatsache, daß sich niemand sicher fühlt. Ich möchte dies betonen: Niemand fühlt sich sicher! Weil niemand sich darauf verlassen kann, daß das internationale Recht wie ein Wall aus Stein ist, der ihn schützen wird. Natürlich regt eine solche Politik das Wettrüsten an.

Ich bin davon überzeugt, daß wir den entscheidenden Moment erreicht haben, an dem wir ernsthaft über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen.“

Wie kann man Putins Analyse ernsthaft bezweifeln?

„Einseitige und illegitime militärische Aktionen“, „ungezügeltes Übermaß an Gewaltanwendung“, die „Mißachtung für die grundlegenden Prinzipien internationalen Rechts“, und, am bedeutsamsten: „Niemand fühlt sich sicher!“

Dies sind unwiderlegbare Tatsachen. Putin hat die Bush Doktrin besser zusammengefaßt als sonst irgend jemand.

Die Bush Verwaltung hat das Personal auf seinen Basen entlang der russischen Grenzen auf 5000 Mann aufgestockt. Verhält sich so ein „vertrauenswürdiger Verbündeter“?

Auch hat die NATO sogar dann noch Streitkräfte an Rußlands Grenzen aufgestellt, als Putin fortfuhr, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und Truppen und militärische Ausrüstung hunderte von Meilen weit weg transportierte.

Wie Putin am Dienstag sagte:Wir haben alle unsere schweren Waffen aus dem europäischen Teil Rußlands entfernt und hinter den Ural zurückgezogen, und unsere Streitkräfte um 300.000 Mann reduziert. Wir haben mehrere weitere Schritte gemäß dem Vertrag über die Angepaßten Konventionellen Streitkräfte in Europa (Adapted Conventional Armed Forces Treaty in Europe – ACAF) unternommen. Aber was haben wir als Anrtwort gesehen? Osteuropa erhält neue Waffen, zwei neue Militärbasen werden in Rumänien und Bulgarien errichtet, und es gibt zwei neue Gebiete für den Start von Raketen – ein Radar in der Tschechischen Republik und Raketensysteme in Polen. Und wir stellen uns die Frage: Was geschieht hier? Rußland rüstet einseitig ab. Aber wenn wir einseitig abrüsten, sähen wir gerne, daß unsere Partner bereit sind, dasselbe in Europa zu tun. Aber im Gegenteil wird Europa mit neuen Waffen vollgepumpt. Und natürlich können wir nicht anders, als hierüber besorgt sein.“

(Aus diesem Grund erschienen Putins Kommentare nicht in den westlichen Medien! Sie hätten der Bush Verwaltung und ihren expansionistischen Plänen zu sehr geschadet.)

Wer torpedierte den ABM-Vertrag?

Putin sagte:

Bush und Putin

George W. Bush und
Vladimir Putin
G8-Treffen am 07.06.2007

„Wir haben den Rückzug aus dem Vertrag über antiballistische Raketen (ABM-Vertrag) nicht initiiert. Aber was bekamen wir zur Antwort, als wir diese Angelegenheit mit unseren amerikaischen Partnern besprachen ? Wir sagten ihnen, wir haben nicht eure Resourcen und auch nicht den Wunsch, ein solches System aufzustellen. Aber als Professionelle verstehen wir alle beide, daß ein solches System, über das die eine Seite verfügt und die andere nicht, eine Illusion der Sicherheit produziert und dies die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Konfliktes erhöht. Das Abwehrsystem WIRD DAS STRATEGISCHE GLEICHGEWICHT IN DER WELT ZERSTÖREN. Um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, ohne ein eigenes Raketenabwehrsystem aufzustellen, werden wir ein System schaffen müssen, das die Raketenabwehr überwinden kann. Wir sind dabei, dies zu tun.“

Putin: EIN WETTRÜSTEN HAT BEGONNEN. Waren wir es, die sich aus dem ABM-Vertrag zurückgezogen haben? Wir müssen auf das reagieren, was unsere Partner tun. Wir haben ihnen bereits vor zwei Jahren gesagt: „Tut dies nicht, ihr braucht dies nicht zu tun. Was macht ihr? IHR ZERSTÖRT DAS SYSTEM DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT. Ihr müßt verstehen, daß ihr uns dazu zwingt, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ „… wir warnten sie. Aber sie hörten nicht auf uns. Dann hörten wir, daß sie Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft entwickelten, und sie fahren fort, solche Waffen zu entwickeln.“Wir sagten ihnen, daß „es besser wäre, nach anderen Wegen Ausschau zu halten, um den Terrorismus zu bekämpfen, als Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft zu bauen, damit die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken und so die Menschheit an den Rand einer nuklearen Katastrophe zu bringen. Aber sie hören nicht auf uns. Ihre Grundeinstellung läßt sich in einem Satz zusammenfassen: ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.‘“

Putin fragt: „Was können wir also tun?“ Die gegenwärtige Situation hat uns an den „Rand der Katastrophe“ gebracht.

Putin: “Einige Leute haben die Illusion, man könne verfahren,wie es einem gefällt, ohne auf die Interessen anderer Leute Rücksicht zu nehmen. Natürlich ist es aus genau diesem Grunde, daß sich die internationale Situation verschlechtert und möglicherweise in ein neues Wettrüsten mündet, wie sie darlegten. Aber wir sind nicht die Anstifter. Wir wollen dies nicht.Warum sollten wir unsere Resourcen hierauf verschwenden? Und wir setzen auch nicht unsere Beziehungen zu wem auch immer aufs Spiel. Aber wir müssen antworten.

Nennen Sie auch nur einen Schritt unsererseits, nur eine Maßnahme, die wir ergriffen haben, die geeignet wäre, die Situation zu verschlechtern. Es gibt keine. Wir haben kein Interesse an so etwas. Wir sind daran interessiert, eine gute Atmosphäre, gute Umgebung und Energie im Dialog mit unseren Nachbarn zu haben.“

Also, was sollte Putin tun? Und wie kann er seiner Verantwortung gegenüber dem russischen Volk gerecht werden, ohne defensive „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Bush‘s kriegerische Handlungen zu ergreifen ? Durch die Ausweitung der atomaren Kapazitaten auf Europa ist ganz Rußland bedroht. Daher muß Putin entscheiden, „welche Mittel genau eingesetzt werden, um die Installationen zu zerstören, von denen unsere Experten glauben, daß sie eine Bedrohung für die russische Föderation darstellen.“ (Beachten Sie, daß Putin BEI KEINER GELEGENHEIT DAMIT DROHT, SEINE RAKETEN AUF EUROPÄISCHE STÄDTE ZU RICHTEN, WIE ES IN DEN WESTLICHEN MEDIEN BERICHTET WURDE).

Putin hat große Fortschritte in der Verbesserung der Lebensumstände des russischen Volkes erreicht. Aus diesem Grund erreicht er in Umfragen bis zu 75 Prozent Zustimmung. Die russische Wirtschaft wächst um 7 Prozent jährlich. Er hat die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze Leben mehr als halbiert und wird bis zum Jahr 2010 europäisches Niveau erreichen. Die Realeinkommen steigen um erstaunliche 12 Prozent pro Jahr. Wie Putin sagt: „Der Kampf gegen die Armut ist eine unserer Hauptprioritäten, und es bleibt noch viel zu tun, um auch unser Rentensystem zu verbessern. Das Verhältnis zwischen den Renten und dem Durchschnittslohn ist bei uns immer noch niedriger als in Europa.“

Ach, stimmte dies doch nur auch für Amerika!

Rußland hat derzeit die neuntgrößte Wirtschaft in der Welt, und hat enorme Gold- und Währungsreserven angehäuft – die drittgrößten der Welt. Es ist mit einer täglichen Ölförderung , die größer ist als die von Saudi Arabien, auch einer der Hauptprotagonisten der internationalen Energiepolitik. Dazu ist Rußland der weltgrößte Produzent von Erdgas. In den kommenden Jahren dieses Jahrhunderts und mit zunehmender Rohstoffknappheit wird Rußland weiter an Gewicht gewinnen.

Vorstellungen, er achte die Menschenrechte nicht oder „schraube die Demokratie zurück“, widerspricht Putin entschieden. Er zeigt auf, wie eine knüppelschwingende Politik in Europa regelmäßig Tränengas, Elektroschocks und Wasserwerfer einsetzt, um Demonstrationen aufzulösen. Ist das die Art und Weise, wie der Westen die Menschenrechte achtet?

Was die Regierung Bush angeht, so zog Putin eine Kopie des jährlichen Berichtes von Amnesty International, der das Vorgehen der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terror verurteilt. Er sagte: „Ich habe hier eine Kopie des Berichts von Amnesty International. Die Organisation ist zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinigten Staaten GEGENWÄRTIG BEI MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN UND DER MISSACHTUNG VON FREIHEITSRECHTEN AN ERSTER STELLE STEHEN.“

Er fügte hinzu: In Rußland gibt es ein Sprichwort: Gib nicht dem Spiegel die Schuld, wenn Dein Gesicht schief ist.“

Putin ist überzeugter Nationalist. Er hat geholfen, Rußlands Selbstvertrauen wieder herzustellen und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Er hat die Bereitschaft gezeigt, mit der Regierung Bush in allen wesentlichen Fragen zu gütlichen Einigungen zu gelangen, hat sich aber wiederholt Abfuhren eingehandelt. Das letzte was er will, ist ein Austausch nuklearer Drohungen mit den Vereinigten Staaten. Aber er wird tun, was er tun muß, um sein Volk gegen die Bedrohung eines Angriffs von außen zu verteidigen. Das Aufstellen des Raketenabwehrsystems erfordert, daß Rußland eigene neue Waffensysteme entwickelt und sein Vertrauen in die Vereinigten Staaten überdenkt. Freundschaft ist im gegenwärtigen Klima nicht möglich.

Was „Demokratie“ anbetrifft, so fand Putin die beste Antwort:

„Bin ich ein ‚echter Demokrat‘? (lacht) Natürlich bin ich das. Absolut. Das Problem ist nur, daß ich weit und breit der Einzige bin – der Einzige meiner Gattung in der ganzen weiten Welt. Sehen Sie nur, was in Nordamerika geschieht, es ist einfach schrecklich – Folter, Obdachlose, Guantanamo, Leute, die ohne Gerichtsverhandlung und Untersuchung verhaftet werden. Sehen Sie nur, was in Europa geschieht – hartes Vorgehen gegen Demonstranten, Gummigeschosse und Tränengas, zunächst in der einen Hauptstadt eingesetzt, dann in der nächsten auch. Demonstranten, die auf der Straße getötet werden …. Seit Mahatma Ghandi starb, habe ich niemanden mehr, mit dem ich reden kann.“

Gut gesagt, Vladimir.

Noten

*National Endowment for Democracy (NED) ist laut Wikipedia „eine 1983 gegründete US-amerikanische Non-Profit-Organisation in Washington D.C.“ Sie soll der Beförderung der Demokratie dienen und verwaltet öffentliche Mittel, die zu diesem Zweck vom US-Kongress bereitgestellt werden.

„Obwohl von einer privaten Organisation administriert, wird NED weitgehend staatlich finanziert. Die US-Regierung schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Das ermöglicht der Regierung die Weitergabe von Mitteln an Nicht-US-Organisationen über einen Dritten. Eine andere, von Oliver North eingeführte Bezeichnung für NED ist ‚Project Democracy‘“. (aus Wikipedia)

** Freedom House: „Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Washington, D.C.. Sie will das Konzept der liberalen Demokratie weltweit fördern.“ „In letzter Zeit unterstützte Freedom House Bürger, die an den Umstürzen in Serbien, der Ukraine und Kirgisistan beteiligt waren.“ „Freedom House wird zu etwa zwei Dritteln aus Geldern der US-Regierung finanziert. Dazu kommen Mittel verschiedener Stiftungen, etwa der Soros Foundation.“ – (aus wikipedia).

*** CFR – Council on Foreign Relations – Rat für auswärtige Beziehungen wurde lt. wikipedia 1921 in New York City von Edward Mandell House gegründet. Dem Rat wird seit seiner „Entstehung eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen. Eher im Hintergrund und ohne Kontrolle von außen agierend, lehnt der CFR eine ausführliche Publizierung seiner Aktivitäten ab.“ (aus wikipedia)

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Quelle des Protokolls
Ursprung des Artikels
Übersetzt vom Englischen von Hergen Matussik und überprüft von Fausto Giudice, Mitgliedern von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt.
Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

Quelle: Irib
Bilder: MedwedewBush & Putin – whitehouse.govPutin – kremlin.ru

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