Neue Sanktionen gegen Iran – Manöver und Ablenkung aus USA?

US-Finanzprobleme werden indirekt auf iranische Zivilbevölkerung abgeladen


Kaum ist das offizielle Scheitern der Superkommission in den USA verkündet worden, stehen neue Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran an. Neben dem Atomprogramm sorgen neue Gründe für die verschärften Maßnahmen. Die westliche Welt wird dazu aufgerufen, das Regime unter Druck zu setzen. Die iranische Bevölkerung interessiert die Uno nur für das Durchsetzen der gewünschten Repressalien

UN-Vollversammlung

UNO-Hauptgebäude
New York

USA, Großbritannien und Kanada leiteten weitere Strafmaßnahmen gegen das Land Iran ein. Die US-Außenministerin Hillary Clinton „erwartet“, dass in den folgenden Tagen noch zusätzliche Sanktionen weiterer Staaten verhängt werden. Eine „erwartende Haltung“ der US-Regierung über das Hillary-Sprachrohr kann auch als eine öffentliche Aufforderung für die Regierungen innerhalb der EU verstanden werden. Zur Begründung der verschärften Sanktionen werden alle Kamellen herausgezogen und neue Ausschmückungen hinzugefügt. Eigentlich dreht es sich um das umstrittene Atomprogramm Irans. Das Land wird verdächtigt, das zur Energiegewinnung dienende Atomprogramm nur als solches vorzuschieben und dennoch heimlich für die Entwicklung von Nuklearwaffen zu nutzen. Die IAEA (IAEO) hatte der iranischen Regierung Zeit bis März 2012 eingeräumt, alle offene Fragen zum Atomprogramm zu beantworten.

Die neuen Strafmaßnahmen werden nun wie folgt begründet:

  • Geldwäsche durch die iranische Zentralbank und des gesamten Bankenwesens.
  • Illegale Aktivitäten und daraus resultierende illegale Einnahmen.
  • Menschenrechtsverletzungen durch „Folter, Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten
  • Atomprogramm

Als Maßnahme gegen die Geldwäsche-Aktivitäten des Irans sollen ausländische Regierungen dazu angehalten werden, sämtliche Verbindungen zum Iran zu beenden. Spätere schärfere Maßnahmen seien nicht auszuschließen. US-Finanzminister Timothy Geithner sprach sogar von einem „zerstörerischen Niveau der finanziellen und kommerziellen Isolationen“. Zuvor löste Großbritannien bereits sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab und versprechen sich dadurch, dem Iran die finanziellen Mittel zu nehmen, um Atomwaffen an sich bringen zu können. Irans Banken sind maßgeblich zur Finanzierung des Atomprogramms beteiligt.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte dazu auf, das Vermögen der iranischen Zentralbank einzufrieren. Zusätzlich seien die Ölimporte aus dem Iran zu verbieten.

US-Präsident Barack Obama erklärte die neuen Sanktionen mit dem Ziel, vor allem das Betreiben, die Unterhaltung und die Modernisierung Irans Energiesektor zu erschweren. „Die neuen Sanktionen zielen zum ersten Mal auf Irans petrochemischen Sektor ab“. Die Einnahmequellen und seine „illegalen Aktivitäten“ würden damit eingedämmt werden. Iran hätte sich damit selbst den Weg der „Isolation gewählt“.
Der vermeintliche Zusammenhang der Regierung Iran mit den kürzlich entdeckten Attentatsplänen gegen die Botschafter Saudi Arabiens innerhalb der USA, wurden mit der Sanktionsbegründung wieder in Erinnerung gebracht.

Mit einer Zustimmung von 86 Mitgliedsstaaten (von 193) der Uno, wurden die „unmenschlichen, grausamen oder degradierenden Behandlungen, sowie Folter“ des iranischen Regimes auf der UN-Vollversammlung am 21.11.11. verurteilt.
Wer darauf hofft, das ähnliche Einigkeit zur Verurteilung des „Auffanglager“ Guantanomo besteht, wartet vergebens. Mediale Aufgriffe und „Verurteilung“ des unmenschlichen und rechtsfreien Camps der USA, beschränken sich in der Regel auf die Vor- und Nachteile bei politischen Machtkämpfen innerhalb der US-Regierung.

Laute Töne mit halbherzigen Hintergrund

Die dramatisch klingenden Sanktionen dürften weitaus geringere Auswirkungen auf den Iran haben, als der erweckte Eindruck Glauben schenken mag. Die größten wirtschaftlichen Partner sind nach wie vor China und Russland. Ebenso steht mit Indien ebenfalls ein riesiger Handeslpartner auf der Seite des Irans. Warum ausgerechnet zur „Bekämpfung“ des Atomprogramms die petrochemische Industrie sanktioniert werden soll, entbehrt jegliche Logik. Nur das Ziel für ein gesamtwirtschaftliches Aushungern des Landes könnte eine Erkärung dafür bringen.

Nicht die Regierung leidet – Die Bevölkerung büßt

Sanktionen gegen eine Regierung treffen in erster Linie die Bevölkerung eines Landes. Ein Beispiel von hungernden und leidenden Menschen durch „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“ (Sarkozys Vorstellungen zu den neuen Sanktionen gegen Iran) bietet aus jüngerer Vergangenheit der Irak. Sollte es das Ziel sein, durch Sanktionen eines Landes die Menschen willens auszuhungern, damit innere Unruhen und Aufstände, bis hin zum Bürgerkrieg, die erste „Grobarbeit“ für eine militärische Intervention erledigt wird, so könnte eine solche Vorgehensweise als eine von der UN legitimierte „unmenschliche, grausame und degradierende“ Behandlung der Menschen bezeichnet werden. Im UN-Sicherheitsrat sind nur 5 Länder vertreten, die ein beständiges Veto-Recht besitzen. Der Überblick auf die zustimmenden oder auch nicht einlenkenden Mitgliedstaaten ist somit gegeben. Ahmadinedschad ist nicht so leicht aus seinem Land zu fegen wie Libyens „unbequemer“ Revolultionsführer Gaddafi. Die Bürde von weiteren Sanktionen wird wieder einmal auf den Rücken der Bevölkerung abgeladen.

Wenn es links kracht, muss es rechts noch lauter werden

Die neuen Sanktionen gegen den Iran kamen wie bestellt, genau richtig zur Hiobsbotschaft aus der US-Wirtschaft. Die Superkommission zur „Findung und Umsetzung drastischer Sparmaßnahmen“ hat versagt. Der Plan ist fehlgeschlagen. 1.200 Milliarden US-Dollar müss(t)en nach wie vor sehr bald und nachhaltig aufgebracht werden. Die Wahl zum neuen / alten US-Präsidenten stehen 2012 an, der Wahlkampf hat schon begonnen. Schon alleine das wirtschaftliche und finanzielle Fiasko innerhalb der USA, lassen ein „wasserdichtes“ Umsetzen der Ölhandel-Embargos mit Iran eher unglaubwürdig erscheinen, vor allem ganz besonders, wenn die Geheimdienste verschiedener Länder wieder Satelliten-Bilder als unerschütterliche „Beweise“ zu den jüngsten Aktivitäten des Irans vorlegen.



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Quelle: spiegel
Bild: wikimedia: Stefan Schulze

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