Olli Dürr Politik Internationale Atomenergiebehörde IAEA gewährt Iran Gedenkpause

Internationale Atomenergiebehörde IAEA gewährt Iran Gedenkpause

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Der Iran erhält von der IAEA eine „Gedenkzeit“ bis zum März 2012 zugesprochen, um sich zu den erhobenen Vorwürfen, ein Atomwaffenprogramm voranzutreiben, im Detail zu äußern. Gleichzeitig versucht die US-Regierung das völlig „aufgebrachte“ Land Israel zu beruhigen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat der Islamischen Republik Iran ein Ultimatum bis zum kommenden März gestellt, um alle offenen Fragen zum Atomprogramm zu beantworten. Sogar China und Russland haben mit der Mehrheit der Resolution in Wien zugestimmt, lehnten allerdings erneute Strafmaßnahmen gegen den Iran mithilfe des UN-Sicherheitsrates ab. Ohnehin besitzen China und Russland ein Veto-Recht.

Nichtverbreitung von Kernwaffen

Nach dem jüngsten Report des IAEA-Direktors Yukiya Amano, schlossen sich die IAEA-Mitglieder Großbritannien, Frankreich und Deutschland der Meinung an, dass der Iran durch sein Atomprogramm den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen verstößt. Als zusätzliche Maßnahme zur gestellten Frist bis zum März, will der IAEA eine Delegation in den Iran entsenden.

Das israelische „Säbelrasseln“ gegen den erklärten „Erzfeind“ Iran wird jedoch unvermindert weitergeführt. Die US-Regierung hat dennoch Mühe, die Kriegsdrohungen aus Tel Aviv in Grenzen zu halten. Leon Panetta, US-Verteidigungsminister, warnte Israel erneut vor einen miltitärischen Angriff auf den Iran. Die Folgen könnten „unbeabsichtigte Konsequenzen“ mit sich ziehen. Das gegenwärtige Atomprogramm würde durch einen Militärschlag nur um wenige Jahre zurückgeworfen werden. Darüber hinaus könnte eine militärische Aktion negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Virtuelle Achse des Bösen

Islamisches Iran

Ruhepause für den Iran?
Bild: joakant / pixelio.de

Die eigenen massiven Schuldenprobleme, sowie die drohende Konfrontation mit Russland und China, dürften die Hauptgründe für den ausnahmsweise beschwichtigenden Kurs der USA sein. Um so verwunderlicher, da der Iran noch unter George W. Bush in die „Achse des Bösen“ (Axis of Evil) eingereiht wurde, neben Irak und Nord Korea. „Unterstützung des internationalen Terrorismus“ ziert den Grundgedanken der virtuell gezogenen Achse. Dem „Problem Irak“ hat sich die USA bereits entledigt, die unrühmlichen Geschichten „alias Gebr. Grimm“ um den Überfall auf Irak zu begründen, sind hinsichtlich bekannt, aber ebenso erfolgreich totgeschwiegen.

Barack Obama hat die Ehre, sich um die noch geringeren rühmlichen Reste des „befreiten“ Iraks zu kümmern. Nord Korea wurde offziell diplomatisch zum Schweigen gebracht, nachdem das Land unmittelbar nach „mission accomplished“ wieder in den Medien als Bösewicht eingesetzt wurde. Die Welt hätte beim besten Willen nicht mehr geglaubt, dass ein ausgehungertes, wirtschaftlich völlig am Boden liegendes Land wie Nordkorea, mit Raketen die Städte Europas erreichen und unschuldige Zivilisten mit Milzbranderregern verseuchen könnte.

Es gibt darüber hinaus ein geografisches Problem. Der Riese China in unmittelbarer Nachbarschaft und der Überriese Russland gleich nebenan. Ein „Daherkommen“ amerikanischer Kriegsschiffe wie im Mittelmeer, in der Arabischen See oder im Golf von Oman, hätten Russland und China in der Region um Korea mit Sicherheit nicht einfach so durchgehen lassen. Dass Nordkorea zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Atomwaffe war, wurde nicht lange an die große Glocke gehängt. Lediglich die gegen Nordkorea aufgebrachten Schreihälse verstummten reihenweise.

Zustimmung Russlands und Chinas

Dass Russland und China der neuen IAEA-Resolution zustimmten, sollte nicht verwundern. Sie stellt weder Sanktionen noch andere Maßnahmen dar, die den Iran über Gebühr unter Druck setzen könnten. Zeitgewinn spielt eine große Rolle. Die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Iran, China und Russland sind sehr eng miteinander verknüpft. Eine militärische Taktierung Israels gegen den Iran, würde erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen China und den USA zur Folge haben. Selbst eine nur diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern friert die erhofften wirtschaftlichen Hilfen aus China vollständig ein.

Vielleicht ist es die Ironie des Schicksals, dass die stets eigennützigen Interessen des „internationalen Friedenstifters“, die Weltmacht USA, in dieser „Nah-Ost Runde“ das Rezept des Valiums bevorzugt.

Quelle: zeit.de

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