Der Druck auf Papandreou wurde zu hoch – Referendum abgesagt

Gegen Wirtschaftsinteressen – Der Demokratie ein weiteres Mal eine Absage erteilt

Der Druck von allen Seiten wurde für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou offensichtlich zu groß. Seine Ankündigung für ein Referendum zur Volksabstimmung der EU-Gipfelbeschlüsse haben ein Sturm der Kritiken aus den Reihen der EU-Politiker ausgelöst, allen voran Merkel und Sarkozy. Börsenmakler aus allen Teilen der Welt fühlten sich dem Boden entzogen. Die Aktienwerte rutschten steil bergab. Beinahe so, als würde das „Ende der Welt“ hereinbrechen. Dennoch hielt Papandreou an seinem Plan zur Volksabstimmung fest. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, bekräftigte Papandreou zu seinen Motiven, „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“.

George Papandreou (junior)

Giorgos Papandreou - Politisch am Ende?

Papandreou verband das Referendum gleichzeitig mit der Vertrauensfrage in den eigenen Reihen, fand sich aber letztendlich den Angriffen und herben Kritiken aus seiner eigenen sozialistischen Partei ausgesetzt. Scharfe Töne aus der Opposition durch Nea Dimokratia „Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen…Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten.“. Hindernisse für einen Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurozone bestünden nicht.

Als Konsequenz zog Papandreou sein Referendum zurück und präsentierte gleichzeitig einen möglichen Ablauf für seinen Rücktritt. Die Einzelheiten seien schon mit Finanzminister Evangelos Venizelos unter Einbezug weiterer Minister vereinbart worden. In erster Linie wolle Papandreou seine Partei an der Spitze Griechenlands erhalten.

Die wirtschaftlichen und politischen Interessen wieder im Vordergrund

Das einhellige Entsetzen aus den Lagern der Politik und Wirtschaft nach Papandreous Ankündigung zum Referendum, das griechische Volk über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen, zeigte die tatsächlichen Interessen wiederum sehr deutlich. Demokratie spielt nur noch eine Rolle, sofern weder Machterhalt der Regierenden, noch das Kapital einiger Weniger durch den Willen der Bevölkerung gefährdet sein könnte. Für eine Überraschung sorgten u.a. dt. Politiker, die sich für ein Referendum in Deutschland aussprachen. Diese Aussagen können aber getrost als populistisch abgehakt werden. Eine direkte Demokratie wäre für Merkel und ihrem „Anhang“ wie das Weihwasser für den Teufel. Das „Experiment“ EU basiert auf nicht-demokratische Vorgänge. Eine Volksabstimmung zum Beitritt in die EU, sowie der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel blieben in Deutschland aus.
Das weitere Bestehen der Europäischen Union setzt eine Fortsetzung von politischen Mitteln voraus, die der Demokratie sehr fern bleiben. Richard Sulik wagte mehr Demokratie für seine Slowakei und verweigerte mit seiner Partei die finanzielle Aufstockung des EU-Rettungsschirms (EFSF). Die slowakische Regierung wurde förmlich gesprengt und neu zusammengestellt. Die anschließend einberufene Wiederholung der ESFS-Abstimmung ließ Suliks Bestrebungen in einer Pharse enden.

Papandreous Bestreben in Griechenland zeigt diverse Parallelen zur Slowakei. Selbst führende Politiker setzen sich in höchste Gefahr aus, wenn echte Demokratie nicht nur populär befürwortet, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden soll. Sulik wusste um seine politische Gefährdung, hielt aber an seinem Standpunkt fest, die slowakische Beteiligung zum ESFS in Grenzen zu halten. Papandreou zog sein Referendum zurück, um die Macht seiner regierenden Partei nicht zu gefährden. So lt. zumindest eine offizielle Darstellung. In die Öffentlichkeit dringen nur die konformen Argumentationen gegen das Referendum. Hinter verschlossenen Türen dürften Politik und Wirtschaft jedoch mit stärkeren Waffen auftreten, um ihren Willen durchzusetzen.



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Bild: originally posted to Flickr as Ηράκλειο, 12 Οκτωβρίου 2008 – Creative Commons-Lizenz 2.0 US-amerikanisch

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