Bundeskanzlerin beliebt trotz Angst-Starre zur Griechenland-Krise?

Erklärtes Vertrauen der Bürger zur Angela Merkel könnte bald abreissen

„Feiern“ wir noch ein wenig den „Wahlsieg“ der Kanzlerin Angela Merkel nach dem Umfrageergebnis von stern-RTL-Wahltrend. Denn der Freudentaumel könnte schon bald wieder zu Ende gehen. Es droht ein „temporäres“ Aufwachen der deutschen Bevölkerung mit der Erkenntnis, dass die Bundesregierung zur Euro-Finanzkrise geschlafen und gemäß eines „Wachkomas“ geschwiegen hatte.

Stern.de befindet das Erreichen von 1 (!) Punkt mehr als zur Vorwoche, sowie das Überrschreiten der 33 Prozent Marke als „die Überwindung des Umfragtiefs der CDU“. Ginge es nach schulischer Bewertung, wären ein Drittel immerhin ein „Ausreichend“. Die FDP landete bei der „Umfrage“ zum vierten Mal bei lediglich 3 Prozent und darf sich wohl noch glücklich Schätzen, als solche noch bezeichnet zu werden und nicht in der Kategorie „Sonstige“ zu landen.

Das Thema Mindestlohn wird als Problem-Haken der Schwarz-Gelben Regierungskoalition dingfest gemacht. 31 Prozent der Befragten „erklärten“, dass die Union an Glaubwürdigkeit verloren hätte, weil eine gesetzliche Untergrenze zur Lohnhöhe eingefordert wurde. Diese Meinung teilen sich 25 Prozent der Unions-Wähler und 45 Prozent der FDP-Wähler. Mehr Glauben an die CDU schenken 19 Prozent aller Bürger. Die Hälfte der Befragten ließ das Thema Mindestlohn offenbar unberührt. sie kreuzten „weder / noch“ an.

Stimmabgabe

Meinungsmache durch Meinungen
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Das „Highlight des Tages“ ist allerdings der „fulminante“ Sieg der Kanzlerin Angela Merkel. Nach stern.de genießt die Bundeskanzlering bei den Bürgern hohes Vertrauen. „Ganz vorne läge Angela Merkel“. Erhielt sie bei einer Skala von „0“ bis „100“ doch glatte 59 Punkte, im Durchschnitt. Ganze 2 (!) Punkte mehr als noch im vergangenen August. Sie überholte doch tatsächlich im Vertrauen den bei immer noch 58 Punkte liegenden Peer Steinbrück, der jüngst vom Alt-Kanzler Helmut Schmidt geadelte SPD-Kanzlerkandidat. Dieser muß jedoch seine „Licht-Position“ mit dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilen, der ebenfalls in der Gunst der Bürger auf 58 Punkte kam. Ganz dicht folgen mit 53 Punkten der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann mit 51 Punkten der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Schlusslichter auf der „Vertrauens-Skala“ bilden Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Stern.de bezeugt unserer Regierungsschefin mit „Die Bundeskanzlerin selbst genießt dennoch bei den Bürgern hohes Vertrauen“ bei 59 Punkten (von 100) wohl etwas mehr Zustimmung als tatsächlich vorliegt. 59 Prozent sind immerhin eine einfache Mehrheit, aber richtiger wäre gewesen „Die Bundeskanzlering selbst genießt dennoch bei Ihren Anhängern ein hohes Vertrauen“. Optimistisch stimmt jedoch, dass (naiv gerechnet) 41% offenbar vermuten, dass etwas „Faul im Staate“ sein könne….wie recht sie behalten können…

…denn die Bundesregierung leidet offensichtlich unter Realitäts-Verzerrung
Eine Nachricht die einschlagen könnte wie eine Bombe, wenn sie nur von den Medien genauso ausgeschlachtet werden würde, wie die höchstinteressanten Zustände in den Prominenten-Dschungelcamps. Die Internetseite wikileaks hatte sich schon vor Jahren darauf spezialisiert, geheime Staatsunterlagen an die Öffentlichkeit zu bringen. Aus „Top Secret“ wird „Top Public“. Schon manche pikante Einzelheiten wurden für die Öffentlichkeit zur Einsicht gebracht, auch wurden durch wikileaks bereits politische Konsequenzen ausgelöst.

Wikileaks veröffentlichte ein Papier mit den Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Botschafter Philip D. Murphy und seinen Mitarbeitern mit hochrangigen Regierungsvertretern und Finanzmanagern in Deutschland. Die Gesprächsaufzeichnungen stammen aus dem Zeitraum um den EU-Gipfel im Februar 2010. Die ersten Krisen-Ausrufe Griechenlands drangen an die Öffentlichkeit. Den Aufzeichnungen nach kann man folgern, dass die deutsche Bundesregierung sich weigerte den Ernst der Lage wahrzunehmen und die Bürger hinreichend zu informieren. Innerhalb der deutschen Regierung sei das „Griechenland-Problem“ lange hin und her diskutiert worden, vor allem aber sollte die einbrechende Katastrophe so lange wie möglich verschwiegen werden.

Regierungsangst

Angst vorm Regieren
Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988
pixelio.de

In dem veröffentlichten Diplomaten-Bericht heißt es, „Niemand würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, die ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren, zu sagen, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes zahlen müssen“. Darüber hinaus erklärte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums gegenüber Botschafts-Mitarbeitern, dass die Bürger in Deutschland von der Situation in Griechenland nahezu „angeekelt“ seien. Die deutsche Bundesregierung wäre froh gewesen, dass auf dem EU-Gipfel am 11.02.2010 keine Hilfsmaßnahmen für Griechenland konkretisiert worden waren.
In den brisanten Papieren ist u.a. die Aufzeichnung zu finden, dass „Kanzlerin Merkel sichtlich erleichtert sei, dass sie ihren Bürgern jetzt noch nicht erklären muss, warum die Bundesregierung ihren Schuldenberg erhöhen muss, um die Griechen zu retten“.

Das war noch lange nicht alles…
…denn schon damals schien die Bundesregierung (immerhin) zum Schluß gekommen zu sein, dass ein Rettungspaket für Griechenland zu einem „Präzedenzfall“ für andere EU-Länder werden könnte. Vor allem Spanien und Portugal könnten dem griechischen Beispiel einen „Anspruch“ auf Rettung erheben. So erklärte Wolfgang Merz, ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, ergänzend, „Es wäre mit zu vielen Abwärtsrisiken verbunden, bereits jetzt Hilfsaktionen zu starten.“.
Im Irrtum lag zu diesem Zeitpunkt Karlheinz Bischofberger, Mitarbeiter in der Europäischen Zentralbank. Für ihn sei es mehr als unwahrscheinlich, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) um die Schaffung zu einem Rettungspaket für Griechenland gebeten werden könnte. Diese „Vermutung“ ist schon längst überholt und die „Erbetung“ wurde an den IWF inzwischen gestellt.

US-Diplomaten geben Bericht an die US-Regierung ab
Eine Analyse über das Vorgehen und die Reaktionen der deutschen Bundesregierung geht prompt an die US-Regierung. Die US-Diplomaten berichten, „Tatsächlich spielen die Bundesregierung, die EZB und private deutsche Ökonomen den Ernst der griechischen Zwangslage und ihre Auswirkung auf die Stabilität des Euros herunter.“

Ein rechtswegen möglicher Ausstieg Deutschlands wurde ignoriert
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, wird anhand von Aussagen in den Aufzeichnungen zitiert, in dem er von Botschafter Murphy auf reale Ausstiegsmöglichkeiten Deutschlands aus der Euro-Zone hingewiesen worden sein soll. Im Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er-Jahren, sei ein Ausstieg Deutschlands möglich, „wenn die Währungsunion zu einer Inflationszone“ oder der deutsche Steuerzahler der „de-facto-Retter“ würde.
Meyer selbst schlug ein „Kapitel 11 für alle Eurozonen-Staaten“ vor, „das alle in Not geratenen Staaten unter wirtschaftliche Aufsicht stelle, bis deren Haus wieder in Ordnung gebracht sei“. Zu Meyers Bedauern dem US-Diplomaten gegenüber, wurde der Vorschlag nicht diskutiert.

Die Angst vor der eigenen Courage könnte eine Erklärung für die deutsche Bundesregierung sein, dass die nach Februar 2010 erfolgten Entscheidungen und Richtungsweisungen zur Euro-Finanzkrise, mehr an ein Stochern im Nebel erinnern, als wirklich glaubhafte und vor allem effektive Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte allerdings keine große Wahl, stand sie zu jeder Zeit ohne „Alternativen“ da, wie die Bettlägrigkeit eines im Wachkoma liegenden Patienten.



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Quelle: stern.de Welt-Online

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