Olli Dürr Politik Das schwache Argument der IAEA als Kriegsgrund gegen Iran?

Das schwache Argument der IAEA als Kriegsgrund gegen Iran?

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Aufgedeckte Lügen der Vergangenheit werden wissentlich übergangen

Die Hetze gegen den Iran findet eine Fortsetzung. Der Vorwurf, das iranische Atomprogramm als eine versteckte Entwicklung von Atombomben zu nutzen, stützt sich auf die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die erklärt: „Die Informationen weisen darauf hin, dass der Iran Arbeiten zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers durchgeführt hat“. Manche Experten fürchteten, dass das Mullah-Regime eine kritische Masse von Spaltmaterial schon im kommenden Jahr im Besitz haben könnten .

Geheimdienste stimmen überein

Nicht anders kann deshalb der Artikel der Welt-Online mit ihrer reisserrischen Schlagzeile „Israels Angst vor Ahmadinedschads Holocaust…Das iranische Atomprogramm zielt auf eine Bombe – und in Israel diskutiert man einen Erstschlag. Lässt sich das Horrorszenario noch verhindern?“, erklärt werden.

Die westlichen Diplomaten und Geheimdienste seien sich seit dem IAEA-Bericht darin einig, dass der Iran die Atombombe anstrebt und seine Atomanlagen nicht ausschließlich für die friedlichen Zwecke der Stromerzeugung diene.

Die IAEO / IAEA – Völlig unabhängig objektiv?

Das Amt des Generaldirektors der IAEO (=IAEA) wurde einst vom Ägypter Mohammed el-Baradei bekleidet. Er war zwischen 1997 und 2009 der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation mit Sitz in Wien, Österreich. El-Baradei wurde durch seine Kritik an der Begründung der USA für den Irak-Krieg scharf angegriffen. Es ging um die Behauptung von vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak, um einen Feldzug gegen das Land begründen zu können. Mohammed el-Baradei erkannte die Finte und sprach dies offen aus. Die US-Regierung unter George W. Bush versuchte über einen langen Zeitraum hinweg, die Wiederwahl el-Baradei zu verhindern. Der Druck auf el-Baradei sollte mit dem Vorwurf, er spreche sich nicht deutlich genug über die Atomprogramme des Irans aus, noch erhöht werden. el-Baradei kritisierte zwar, dass der Iran die Inspektoren nicht den gewünschten freien Zugang gewähre, aber dem ausdrücklichen Verlangen der USA, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu bestätigen, widersetzte er sich vehement.

Darüber hinaus warnte er vor militärische Aktionen gegen den Iran und befürwortete diplomatische Verhandlungen. Nach dem Treffen zwischen el-Baradei und der US-Außenministerin Condoleezza Rice wurden die „Meinungsverschiedenheiten“ der Öffentlichkeit gegenüber beigelegt.

Im Jahre 2004 stellte sich heraus, dass die US-Regierung die Aktivitäten el-Baradeis systematisch überwachten, sog. „Lauschangriffe“ gehörten ebenfalls zu diesen Maßnahmen. Erst als langsam die Wahrheit in die Öffentlichkeit durchdrang, dass die USA die meisten der Gründe für den Irak-Angriff aus „freien Stücken“ erfand, beruhigte sich die „feindliche Haltung“ der US-Regierung der IAEO gegenüber. Yukiya Amano ist seit dem 01. Dezember 2009 Nachfolger el-Baradeis und kann (noch) als ein „unbeschriebenes Blatt“ bezeichnet werden.

Das aggressive Vorgehen der US-Regierung gegen die Internationale Atomenergiebehörde, nur um die eigenen Interessen für ihre „Weltgeschicke“ durchzusetzen, zeigt sehr deutlich, dass auch eine internationale Behörde im neutralen Wien, keineswegs uneingeschränkte Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten besitzt. Schon aus diesem Grund dürfen „Bestätigungen“ aus dieser Behörde auf ihren Wahrheitsgehalt angezweifelt werden.

Israel provoziert offen und immer weniger hören zu

Frieden im Nahost

Ein Traum für Nahost
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

In derzeitiger Lage würde Israel mit einem militärischen Schlag gegen den Iran für sich alleine gestellt sein. Die USA warnte vor den Absichten, Iran miltitärisch anzugreifen. Russland sowie China würden die Rolle des „neutralen“ Zuschauers wohl aufgeben. Geograrisch hat sich der Iran seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert, dafür seine Rolle innerhalb der politischen Interessen um so mehr. USA will zwar den größten Teil der Truppen aus dem benachbarten Irak abziehen, aber neben den noch verbleibenden Einheiten, ist die „Zwischenlagerung“ der Armee im Kuwait nicht als ein Abzug aus der Region zu bezeichnen.

Die Beschwerden Russlands, über das einseitige Aufrüsten des Westens, trotz eines Abrüstungsabkommens, wird zwar in den Medien nicht ausgiebig diskutiert, findet aber seine volle Berechtigung. Es stünde gegen den Interessen Russlands, wenn die Westmächte ihren Einfluss auf den Iran ausbreiteten. China importiert riesige Mengen Öl aus dem Iran und kann sich für einen Export-Stopp durch Kriegszustände mit Sicherheit nicht begeistern. Russland und China sind politisch und militärisch alles andere als „Zwerge“ und stünden den Unterstützern Israels als gigantische Gegner gegenüber. Im Alleingang dürfte sich Israel im Falle eines Angriffs gegen den Iran ein großes Problem aufhalsen. Der „Überrest“ Palästinas, der Libanon und Syrien würden es nicht dabei belassen, den iranischen Gegenschlägen von der Ferne zu applaudieren.

Gebetsmühlenartige Predigen der breiten Medien

Trotz allem werden die breiten Medien nicht müde, die eingefahrene Schiene der propagandistischen Verfälschungen der Öffentlichkeit aufzuschwätzen. Das Schlagwort „Holocaust“ zum Problem Iran-Israel erscheint überzogen und darüber hinaus sehr abgedroschen. Etwas Hilflosigkeit in der Argumentation gegen Mahmud Ahmadinedschad, findet sich im Gebrauch der nachweislich gefälschten Aussagen über „Tilgung Israels von der Landkarte“ wieder. Schlagwörter wie Hamas und Hisbollah als Terrororganisationen werden ebenso gebraucht wie die unaufhörlichen Erwähnungn von „Atombombe, nukleare Waffe, atomare Bombe“ in den Händen des „irren Diktators“. Dabei wird die Definition von offiziellen Stellen des „Terrorrismus“ auf einzelne Organisationen völlig ignoriert.

Kurz nachdem die israelische Armee in den Südlibanon einmarschierte, entsandte der Iran im Jahre 1982 Truppen, um in den libanesischen Bürgerkrieg aktiv einzugreifen. Das angestrebte Ziel war es, das Vorbild der islamischen Revolution in die Region Libanons zu tragen. Angelehnt an die sog. Hezbollahi (Anhänger von Chomeini), nannten sich die iranischen Einheiten als die Hisbollah. Als überwiegend schiitische Organisation erhalten die Hisbollah Waffenlieferungen aus iranischer, chinesischer und russischer Herkunft. Nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon ist derzeit das erklärte Nahziel der Hisbollah, die nach wie vor von Israel besetzten Schebaa-Farmen zurückzugewinnen.

Heute gilt die Hisbollah als eine libanesische Organisation, die dem Islamismus zugeordnet werden kann. Israel und USA gehören zu den Ländern, die die Hisbollah als eine Terrororganisation betrachten. Der Rat der Europäischen Union jedoch führt die Hisbollah in der am 15. Juli 2008 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf. Als terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah werden die Aktivitäten vom EU-Parlament bezeichnet. Auch die UN haben in ihrer Liste von Organisationen die Hisbollah nicht aufgeführt.

Hamas und Muslimbrüder

Die Hamas hatte als ihre Vorgängerin die Organisation der „Muslimbruderschaft“ mit karikativen Zwecken als Hauptaktivität im Gazastreifen. Die Bruderschaft und ihre weitestgehend gewaltlose Aktionen wurden sogar von Israel anerkannt. Erst mit der Ersten Intifada im Jahre 1987, rief die Bruderschaft mit einer Erklärung zur Bevölkerung zum „Widerstand gegen die israelische Besatzung“ aus. Die Gründer der Hamas hatten das Ziel, die palästinänsische Bevölkerung durch Aktionen wie Reifenverbrennungen, Steinwürfe und zivilen Ungehorsams, zu vereinen und zu mobilisieren. Erst nach der Zweiten Intifada begann die Hamas die Angriffe gegen das israelische Militär auch gegen die israelische Zivilbevölkerung auszuweiten. Grundsätzlich spricht die Hamas Israel das Existenzrecht ab. Mahmoud-Al-Zahhar, der Führungspolitiker der Hamas, erklärte am 25.01.2006: „In der Region hatten wir römischer Besatzung, persischer Besatzung, der Besatzung der Kreuzzügler und der britischen Besatzung zu trotzen. Sie sind alle fort. Der israelische Feind gehört nicht in diese Region. Er passt nicht in die regionale Geschichte, Geographie oder Glaube“.
Die Hamas als terroristische Vereinigung stufen u.a. Deutschland, Australien, Israel, USA, Großbritannien, Kanada und die EU ein. Norwegen, Türkei, die Schweiz und Russland stufen die Hamas jedoch nicht als eine terroristische Organisation ein.

Was der Iran hat, könnte doch kapitalistisch erworben werden?

Das Thema Erdöl klingt beinahe schon wie eine „verbale Keule“, die ebenso abgedroschen wirkt, wie die aufgesetzten Aussagen der vom Westen unbeliebten Regierenden. Wie sagte einst schon der Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger? „Das Öl ist viel zu schade, um es den Arabern zu überlassen“!
Was ist eine Industrienation ohne Öl, was können seine Armeen bewirken ohne Öl? Die Frage ist so einfach, dass die Antwort sofort intuitiv folgt. Man kann das Öl kaufen, aber mit welchem Geld? Wer gibt den USA noch ein Kredit? Die Antworten folgen beinahe ebenso automatisch. Die Bestrebungen der Industrieländer zum Kauf von Erdöl waren noch nie damit gekrönt, beide Geschäftspartner zufrieden zu stellen. Bis in die 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde der Iran dazu geknebelt sein Erdöl mit einem eigenen Nettogewinnanteil in Höhe von gerade mal 8% zu „verkaufen“. Darauf hin folgten die vom Westen unterstützte Verstaatlichung der Ölindustrie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, sowie der aufwachsende Widerstand gegen das autoritäre Schah-Regime. Am Ende stand die Flucht des Schahs ins Ausland und die geistlichen Führer läuteten die Islamische Revolution ein. Die bisherige „Zusammenarbeit“ des Irans mit dem Westen war somit hinfällig geworden, ganz zum Ärger der USA, die schließlich über Jahre neben der wirtschaftlichen Aufbauarbeit, über den Iran auch ihre eigene Waffenindustrie beleben konnte.

Israel scheint sich zunehmends schwer zu tun, ihre durch den Iran bedrohte Lage der westlichen Welt zu erklären. Netanjahus Rhetoriken sind seit der Mikrofonpanne am G-20-Gipfeltreffen schon ziemlich relativiert worden. Eine echte Herausforderung wäre es jedoch für Israel, ihre Beweggründe der Verdrängungsangst zu einem Angriff auf den Iran, der palästinensischen (Rest-) Bevölkerung zu verdeutlichen!

Quellen: wikipedia-Hisbollah – wikipedia-el-Baradei

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