Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag Read more about Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht[…]

Erdogan vs. Böhmermann – Wie sieht’s mit Gewaltenteilung aus?

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinen Schmäh-Versen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sichtlich ins Mark getroffen. Er fordert eine Strafverfolgung gegen den Fernsehmoderator ein. Ein Politikum, welches nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Enge treiben soll. Bei dem ganzen Hin und Her um eine beleidigte Leberwurst geht offensichtlich der Blick auf die Read more about Erdogan vs. Böhmermann – Wie sieht’s mit Gewaltenteilung aus?[…]

Patentrechtlich geschützte Wortmarke „POLIZEI“

Niemand sollte den Schriftzug „POLIZEI“ einfach so auf sein Auto kleben. Das könnte ein ebenso teurer Spaß werden wie der Missbrauch von patentrechtlich geschützten Wortmarken anderer bekannter Unternehmen. Die Vermutung des „Amtsmissbrauchs“ spielte naturgemäß nur eine untergeordnete Rolle. Freistaat Bayern ist Inhaber der Wortmarke „POLIZEI“ Wussten Sie, dass ein ziviles Fahrzeug nicht mit dem Schriftzug Read more about Patentrechtlich geschützte Wortmarke „POLIZEI“[…]

Unbehelligte Flüchtlingseinreise: Zöllner müssten im Dreieck springen

Täglich durchwandern tausende Flüchtlinge die Grenze zur BRD „einfach so“. Weder Identitätsnachweis, Herkunft oder Domizil werden abgefragt, geschweige was sie in welchem Wert eigentlich so in ihren Taschen mittragen. Gewissenhafte Zollbedienstete müssten eigentlich im Dreieck springen. 3.300 Abfragen pro Tag würden jedes „Zollamt“ überfordern Rund 1,1 Millionen Menschen kamen im Jahr 2015 aus den Ländern Read more about Unbehelligte Flüchtlingseinreise: Zöllner müssten im Dreieck springen[…]

US-Politik gegen die BRD lt. Motto: „Wer nicht folgt, muss fühlen“?

Das Verhalten der Bundesregierung erinnerte während der hoch flammenden Ukraine-Krise im Jahr 2014 an einen bedingungslosen Gefolgsmann. Washington schnippte und Berlin sprang. Scheinbar verhielt sich Merkel mit ihrer (vorübergehenden) Gesprächsbereitschaft mit Moskau etwas zu trotzig, aufmüpfig, gar zu selbstständig. Das Resultat ist womöglich an der Flüchtlingssituation und an den massiven Angriffen gegen die deutsche Wirtschaft Read more about US-Politik gegen die BRD lt. Motto: „Wer nicht folgt, muss fühlen“?[…]

US-Militärbericht hatte wohl Biedermann und die Brandstifter als Vorlage

Der aktuelle Strategiebericht des US-Militärs wäre der Lacher schlechthin, wenn die Realität und tatsächlichen Absichten nicht so tot-ernst wären. Die USA fühlen sich von Russland und China bedroht, wegen „nationalen Sicherheitsinteressen“. Als Vorlage diente wohl „Biedermann und die Brandstifter“. Nationale Sicherheitsinteressen rund um den Erdball bedroht Wer gäbe einem minderbemittelten, trotzigen und habgierigen Kleinkind allen Read more about US-Militärbericht hatte wohl Biedermann und die Brandstifter als Vorlage[…]

Strafanzeigen-Welle gegen Merkel: Hochverrat gegen Bund?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel soll „Hochverrat gegen den Bund“ begangenen haben und ist nun mit einem Berg von Strafanzeigen konfrontiert. Sofern die Bundesanwaltschaft nicht vorab tüchtig filtert, stellte sich die Frage zur eigentlichen Grundlage dieser Anzeigenwelle. Was ist der „Bund“? Bund, BRD, Deutschland, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet? Gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei der Bundesanwaltschaft Read more about Strafanzeigen-Welle gegen Merkel: Hochverrat gegen Bund?[…]

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