fragwuerdige-justiz

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich[…]

frieden

Medien: Spalten, Teilen, Aufwiegeln der Gesellschaft

Die Medien leisten ganze Arbeit. Sie glänzen besonders durch Spalten, Teilen und Aufwiegeln der Gesellschaft. Doch für welchen Zweck? Das Schreckgespenst des nach Macht strebenden ist die einige und ungeteilte Übermacht der Menschen. Lakaien sind genug bei der Hand Eine Gesellschaft in überwiegend trauter Einigkeit ist stark, selbstbewusst und wehrhaft. Eine gespaltene Gesellschaft mit tiefen[…]

assad

Sanktionen: EU will Strafmaßnahmen gegen Syrien ausweiten

Die EU beabsichtigt die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Syrien aufgrund der Bestrebungen der Selbstverteidigung gegen extern gesteuerte Rebellen und Terroristen. Die Heuchelei kennt keine Grenzen Die Europäische Union beabsichtigt die Erweiterung der gegen Syrien verhängten Sanktionen. Im Mittelpunkt stehen lt. tagesschau.de (Freitag) verschiedene Organisationen und Personen, die dem „Machthaber“ Baschar al-Assad nahe stehen. Nach Inkrafttreten[…]

legal-illegal

Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag[…]

gericht

Erdogan vs. Böhmermann – Wie sieht’s mit Gewaltenteilung aus?

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinen Schmäh-Versen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sichtlich ins Mark getroffen. Er fordert eine Strafverfolgung gegen den Fernsehmoderator ein. Ein Politikum, welches nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Enge treiben soll. Bei dem ganzen Hin und Her um eine beleidigte Leberwurst geht offensichtlich der Blick auf die[…]

POLIZEI

Patentrechtlich geschützte Wortmarke „POLIZEI“

Niemand sollte den Schriftzug „POLIZEI“ einfach so auf sein Auto kleben. Das könnte ein ebenso teurer Spaß werden wie der Missbrauch von patentrechtlich geschützten Wortmarken anderer bekannter Unternehmen. Die Vermutung des „Amtsmissbrauchs“ spielte naturgemäß nur eine untergeordnete Rolle. Freistaat Bayern ist Inhaber der Wortmarke „POLIZEI“ Wussten Sie, dass ein ziviles Fahrzeug nicht mit dem Schriftzug[…]

zoll

Unbehelligte Flüchtlingseinreise: Zöllner müssten im Dreieck springen

Täglich durchwandern tausende Flüchtlinge die Grenze zur BRD „einfach so“. Weder Identitätsnachweis, Herkunft oder Domizil werden abgefragt, geschweige was sie in welchem Wert eigentlich so in ihren Taschen mittragen. Gewissenhafte Zollbedienstete müssten eigentlich im Dreieck springen. 3.300 Abfragen pro Tag würden jedes „Zollamt“ überfordern Rund 1,1 Millionen Menschen kamen im Jahr 2015 aus den Ländern[…]