Frauenquote Landtag Brandenburg – Verfassungsbruch à la carte

Das Bundesland Brandenburg hat für seinen Landtag eine Frauenquote eingeführt. Ein Musterbeispiel des fortgesetzten Bruchs von Verfassung und Grundgesetz. Und die CDU scheint in diesem Spiel eine besonders scheinheilige Rolle eingenommen zu haben. Frauenquoten-Gesetz ignoriert absolute Vorgaben GG & Verfassung Am 31. Januar 2019 beschloss das Parlament Brandenburgs die gesetzliche Regelung einer „Gleichberechtigung“ für zur Read more about Frauenquote Landtag Brandenburg – Verfassungsbruch à la carte[…]

Energiewende & Kohleausstieg – Riesige Vermögensumverteilung

Mit den Errungenschaften der „Kohlekommission“ wurde offenbar ein weiteres Paket geschnürt, mit dem die Gelder der Arbeitnehmer und Privathaushalte im Rahmen der Energiewende noch effektiver entzogen werden können. Kampf gegen CO2 für den Klimaschutz Das Klima wandelt sich „plötzlich“. Als wenn es nie die Einflüsse der Sonne gegeben hätte ist nun einzig und allein der Read more about Energiewende & Kohleausstieg – Riesige Vermögensumverteilung[…]

Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament

Das Parlament muss bunter werden im Grau-in-Grau der Männeranzüge. Justizministerin Barley will das Wahlgesetz ändern, damit der Frauenanteil im Bundestag wieder größer wird. Unter Missachtung des Grundgesetzes, wetten?! Die Justizministerin sollte das GG eigentlich kennen Die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat offensichtlich ein Problem mit der Verteilung des Bundestages zwischen Männern und Frauen. Sie wünscht sich Read more about Justizministerin will Wahlgesetz ändern für mehr Frauen im Parlament[…]

Selbstkontrolle der Regierungsbehörden ist bereits Gewohnheit

Die Selbstkontrolle der behördlichen Institutionen und die Unterwanderung von Untersuchungsausschüssen durch eingeschleuste „V-Leute“ sind kein Novum, sondern bereits zur Gewohnheit gewordene Gepflogenheiten. Ehem. CDU-Bundesinnenminister wollte wohl auf Nummer Sicher gehen Wie kann man sein eigenes politisches Versagen am besten verschleiern und sich jeglicher Verantwortung entziehen? Indem man selbst die Kontrolleure bestimmt und somit auch die Read more about Selbstkontrolle der Regierungsbehörden ist bereits Gewohnheit[…]

„Two Plus Four“ – Interessante Hintergründe zum 2+4 Vertrag

Ist der „2+4-Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ ein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag („Peace Tready“) oder soll dieses Vertragswerk gar einen solchen darstellen? Nach der Veröffentlichung der einst als „Secret“ deklarierten Gesprächsprotokolle und Positionspapiere zu den in den 1990igern offensichtlich überstürzenden Ereignissen zu einer sog. Wiedervereinigung darf getrost an einer derartigen Read more about „Two Plus Four“ – Interessante Hintergründe zum 2+4 Vertrag[…]

Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

In den letzten Monaten ereigneten sich Vorfälle, „Skandale“ und Maßnahmen, die aneinander gereiht durchaus einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Aufgrund der immer kürzeren Zeitabstände der Ereignisse scheint es sogar eilig zu sein. „Es ist etwas mächtig faul im Staate“ Es geht drunter und drüber in der Bundesrepublik und man gerät ins grübeln, was wohl auf der Read more about Es ist etwas mächtig faul im „Staate“[…]

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich Read more about §80 StGB verschwindet sang- und klanglos[…]

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