Selbstkontrolle der Regierungsbehörden ist bereits Gewohnheit

Die Selbstkontrolle der behördlichen Institutionen und die Unterwanderung von Untersuchungsausschüssen durch eingeschleuste „V-Leute“ sind kein Novum, sondern bereits zur Gewohnheit gewordene Gepflogenheiten. Ehem. CDU-Bundesinnenminister wollte wohl auf Nummer Sicher gehen Wie kann man sein eigenes politisches Versagen am besten verschleiern und sich jeglicher Verantwortung entziehen? Indem man selbst die Kontrolleure bestimmt und somit auch die[…]

„Two Plus Four“ – Interessante Hintergründe zum 2+4 Vertrag

Ist der „2+4-Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ ein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag („Peace Tready“) oder soll dieses Vertragswerk gar einen solchen darstellen? Nach der Veröffentlichung der einst als „Secret“ deklarierten Gesprächsprotokolle und Positionspapiere zu den in den 1990igern offensichtlich überstürzenden Ereignissen zu einer sog. Wiedervereinigung darf getrost an einer derartigen[…]

Es ist etwas mächtig faul im „Staate“

In den letzten Monaten ereigneten sich Vorfälle, „Skandale“ und Maßnahmen, die aneinander gereiht durchaus einen zusammenhängenden Sinn ergeben. Aufgrund der immer kürzeren Zeitabstände der Ereignisse scheint es sogar eilig zu sein. „Es ist etwas mächtig faul im Staate“ Es geht drunter und drüber in der Bundesrepublik und man gerät ins grübeln, was wohl auf der[…]

§80 StGB verschwindet sang- und klanglos

Zum Jahreswechsel ist der §80 Strafgesetzbuch (StGB) weggefallen. Einfach so, sang- und klanglos. Das Thema Verantwortung für die Vorbereitung und Ausführung von Angriffskriegen scheint die Medien nicht zu interessieren. Eigene Verantwortung in die Schranken gewiesen Zum Jahreswechsel überschlagen sich die Medien bei der Erteilung „guter Ratschläge“ wie noch Steuervorteile sowie Riesterzuschläge ergattert und der alljährlich[…]

Medien: Spalten, Teilen, Aufwiegeln der Gesellschaft

Die Medien leisten ganze Arbeit. Sie glänzen besonders durch Spalten, Teilen und Aufwiegeln der Gesellschaft. Doch für welchen Zweck? Das Schreckgespenst des nach Macht strebenden ist die einige und ungeteilte Übermacht der Menschen. Lakaien sind genug bei der Hand Eine Gesellschaft in überwiegend trauter Einigkeit ist stark, selbstbewusst und wehrhaft. Eine gespaltene Gesellschaft mit tiefen[…]

Sanktionen: EU will Strafmaßnahmen gegen Syrien ausweiten

Die EU beabsichtigt die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Syrien aufgrund der Bestrebungen der Selbstverteidigung gegen extern gesteuerte Rebellen und Terroristen. Die Heuchelei kennt keine Grenzen Die Europäische Union beabsichtigt die Erweiterung der gegen Syrien verhängten Sanktionen. Im Mittelpunkt stehen lt. tagesschau.de (Freitag) verschiedene Organisationen und Personen, die dem „Machthaber“ Baschar al-Assad nahe stehen. Nach Inkrafttreten[…]

Neue Hartz-IV Regelung: GG-Verstöße interessieren gar nicht

Die neunte Änderung am Hartz-IV-Gesetz ist durch. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ will die Bundesregierung einen weiteren „Erfolg“ für die Arbeitslosen und Jobcenter erreicht haben. Dass aber die Grundlage der „Arbeitslosen-Erniedrigungs-Regelung“ auf ein Bombardement des Grundgesetzes basiert, interessiert überhaupt nicht. Hartz-IV: Gesamtwerk der GG-Verstöße erhält neue Ausschmückungen Am Donnerstag, den 23. Juni 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag[…]